Einladung zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 23.03.2017

Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird herzlich eingeladen am

Donnerstag, den 23.03.2017

um 19.00 Uhr im Gemeinschaftsraum

des Rathauses Ruppertshofen 1. OG

Tagesordnung:

1. Dialog Kirchengemeinde – bürgerliche Gemeinde –Gemeindebesuch Dekanin Richter

2. Vorstellung Leader

3. Bürgerfragestunde

4. Zuschuss DRK Bürgermobil

5. Bausachen

a)    Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses mit Garage in Ruppertshofen-Birkenlohe, Haldenhausweg auf Flst. 317/3 – erneute Beratung und Beschlussfassung nach Lageplanänderung

b)    Neubau einer Lagerhalle mit Büro- und Sozialräumen in Ruppertshofen, Werner-von-Siemens-Straße auf Flst. 935/1

c)    Einbau einer Wohnung in eine Scheune – teilweise Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wohnfläche in Ruppertshofen-Birkenlohe, Jakobsberg 4 auf Flst. 235

6. Bekanntgaben

7. Verschiedenes

8. Anträge / Anfrage aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

 

Ortsübliche Bekanntmachung

 

Die Rot ist im Bereich der Wasserkraftanlage Ulrichsmühle bisher durch das Wehr der Anlage nicht für Fische und andere aquatische Lebewesen durchgängig. Der Antragsteller Herr  Ulrich Kolb beabsichtigt durch Reaktivierung eines Altarms der Rot die Durchgängigkeit wieder herzustellen. Es ist beabsichtigt den Altarm zu entlanden, mittels zweier Gerinne wieder an die Rot anzuschließen und mit Wasser zu beschicken. Details können den ausgelegten Planungsunterlagen entnommen werden.

- Antragsteller/Bauherr: Herr Ulrich Kolb

- Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren

·         Herr Ulrich Kolb hat am 22.12.2016 beim Landratsamt Ostalbkreis beantragt, das Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durchzuführen.

·         Die Gesuchsunterlagen des Vorhabens liegen einen Monat ‑ in der Zeit vom 16.01.2017 bis 15.02.2017 jeweils einschließlich ‑ beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Ruppertshofen, und beim Landratsamt Ostalbkreis ‑ Geschäftsbereich Wasserwirtschaft ‑, Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, während der Dienststunden zur Einsicht aus.

·         Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist ‑ bis einschließlich 01.03.2017 ‑ schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Ruppertshofen, oder beim Landratsamt Ostalbkreis - Geschäftsbereich Wasserwirtschaft-, Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, oder Stuttgarter Straße 41, Zimmer 304, 73430 Aalen, erhoben werden.

·         Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

·         Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. ‑ Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass

·         nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,

·         nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,

·         wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung gegen den Inhaber der Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Bürgermeisteramt                                                                          Landratsamt Ostalbkreis

der Gemeinde Ruppertshofen                                                      - Untere Wasserbehörde -

                                                                                                          IV/43-691.17

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Auslegung Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Erlenäcker II“

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen sowie gleichzeitig nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes, der Satzung über Örtliche Bauvorschriften und der Begründung mit Umweltbericht sowie die weiteren wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit

vom 23.01.2017 bis 23.02.2017

- je einschließlich –

bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus, Erlenstraße 1, 73577 Ruppertshofen, Zimmer 3 während den üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramtes öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Abgabe von Stellungnahmen

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben, da das Ergebnis der Abwägung mitgeteilt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der die Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplanes zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich am nordwestlichen Ortsrand von Ruppertshofen, in Verlängerung der Straßen „Hasenhalde“, „Im Kornfeld“ und „Am Rehwechsel“ und ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan durch eine dicke schwarz gestrichelte Linie abgegrenzt. Der Geltungsbereich wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss / frühzeitige Beteiligung um die Straße „Im Kornfeld“ erweitert.


Planungsziele

Um u. a. den mittelfristigen Bedarf an Baugrundstücken in Ruppertshofen zu decken, beabsichtigt die Gemeinde für das Plangebiet eine zusätzliche, ortsübliche und städtebaulich geregelte Bebauung für Wohnzwecke im direkten Anschluss an das bestehende Wohngebiet „Erlenäcker“ auszuweisen.

Das Plangebiet ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan vollständig als Baufläche enthalten.

Planunterlagen

Maßgebend sind der Lageplan, der Textteil und die Örtlichen Bauvorschriften sowie die gemeinsame Begründung mit Anlagen des Planungs- und Ingenieurbüros Wahl vom 28.12.2016.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind derzeit verfügbar:

1.    Umweltbericht

Der Umweltbericht als Anlage zur Begründung enthält Aussagen und Untersuchungen zu den Planungsinhalten und Planungszielen, zu Umweltschutzzielen aus übergeordneten Fachgesetzen und Fachplanungen sowie ihre Berücksichtigung, zur Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes und der Umweltmerkmale sowie der Bewertung der Umweltauswirkungen für die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, FFH- und Vogelschutzgebiete, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, den Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern sowie Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung.
Der Umweltbericht enthält einen integrierten Grünordnungsplan in dem Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und Ausgleich der nachteiligen Umweltauswirkungen sowie von Eingriffen in die genannten Schutzgüter innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches aufgeführt sind.
Im Umweltbericht ist dargestellt, dass bei Durchführung der Planung und der festgesetzten Maßnahmen davon auszugehen ist, dass keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter verbleiben.

2.    Artenschutzrechtliche Konfliktanalyse

Die artenschutzrechtliche Konfliktanalyse als Anlage zum Umweltbericht enthält Aussagen und Untersuchungen (Biotoptypenkartierung) zur frühzeitigen Erkennung von evtl. Konflikten mit Tier- und / oder Pflanzenarten wie Kriechtieren, Lurche, Fische, Libellen, Käfer, Tag- und Nachtfalter, Schnecken, Muscheln und Fledermäusen sowie Vögel (Feldlerche, Wachtel).

3.    Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit des Landratsamtes Ostalbkreis (Geschäftsbereiche Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz u.a.), Regierungspräsidium Freiburg (Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau) und sonstige.

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Ruppertshofen, den 09.01.2017

Peter Kühnl

Bürgermeister

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Erlenäcker II“

Der Gemeinderat der Gemeinde Ruppertshofen hat am 04.08.2016 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bereich „Erlenäcker II“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt gemacht.

Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt am westlichen Ortsrand von Ruppertshofen im Gewann Weidenäcker in Fortsetzung der Straßen „Hasenhalde“, „Im Kornfeld“, „Am Berghain“ und „Am Rehwechsel“.

Folgende Flurstücke der Gemarkung Ruppertshofen sind derzeit ganz bzw. teilweise einbezogen: 127/3 (Feldweg) und 372.

Maßgebend ist der nachfolgend abgedruckte Lageplan vom 12.07.2016.

Verfahren

Der Bebauungsplan wird im Normalverfahren einschließlich einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt und ein Umweltbericht inkl. Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und artenschutzrechtlicher Prüfung erstellt.

Über die frühzeitige Beteiligung mit der Möglichkeit Anregungen und Bedenken vorzubringen wird rechtzeitig durch öffentliche Bekanntmachung separat informiert.

Planungsziele

Nachdem in Ruppertshofen keine wesentlichen gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücke mehr zur Verfügung stehen, soll u. a. zur Deckung des mittelfristigen Bedarfs für das Plangebiet eine ortsübliche und städtebaulich geregelte Wohnbebauung im Anschluss der bestehenden Bebauung am westlichen Ortsrand von Ruppertshofen ausgewiesen werden.

Ziel der Planung ist es, in diesem Bereich eine homogene, aufeinander abgestimmte und hochwertige Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen sowie eine sehr gute und verträgliche Einbindung in die landschaftliche Gesamtsituation zu erhalten.

Das Plangebiet ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan vollständig als Wohnbaufläche enthalten.

gez. Peter Kühnl, Bürgermeister


Lageplan Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Das Wahlergebnis vom 13. März 2016 der Gemeinde Ruppertshofen können Sie hier einsehen.

Bürgermeisterwahl 2015

Alle Informationen zur Bürgermeisterwahl erhalten Sie hier.