Einladung zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 21.07.2022

Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird herzlich eingeladen am

Donnerstag, den 21.07.2022

um 20.00 Uhr

in das Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld, Ruppertshofen

Tagesordnung öffentlich:

1.    Straßenunterhaltungsmaßnahmen

2.    Krebenäcker – Erweiterung, Aufstellungsbeschluß

3.    Breitbandausbau – Trassenführung       

4.    Resolution für Erhalt von Stauferklinikum

5.    Baugesuche

a.    Erstellen einer Hackschnitzel-Feuerungsanlage, Abgrabung, auf Flst. 134, Bittelhof 3, 73577 Ruppertshofen

b.    Erweiterung des bestehenden Büros, Neubau eines Pools, auf Flst. 128/5, Ulrichsmühle 4, 73577 Ruppertshofen

c.     Neubau Carport, Schuppen und Pool, Einfriedung des Grundstücks mit einem
2 Meter hohen Zaun, auf Flst. 63, Frickenhofer Straße 18, 73577 Ruppertshofen

d.    Errichtung einer Gartenhütte, auf Flst. 792/2, Amselweg, 73577 Ruppertshofen

e.    Errichtung einer Garage, auf Flst. 792, Tannäckerstraße, 73577 Ruppertshofen

6.    Verschiedenes

7.    Bekanntgaben

8.    Anfragen aus dem Gemeinderat

9.    Bürgerfragestunde

Vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung findet eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung

der Gemeinde Ruppertshofen

für das Haushaltsjahr 2020

I.    Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppertshofen für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.03.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                               EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

4.630.196

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

4.624.609

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

5.587

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

5.587

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

4.152.284

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

3.941.853

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
    
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

210.431

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

2.339.800

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

3.383.320

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-1.043.520

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-833.089

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

959.255

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

126.166

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

833.089

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

0

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf          959.255 EUR,

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                               1.226.400 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                             700.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.

für die Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

370 v. H.

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

400 v. H.

der Steuermessbeträge;

2.

für die Gewerbesteuer auf

355 v. H.

der Steuermessbeträge.

Ausgefertigt!

Bürgermeisteramt Ruppertshofen, den 02.04.2020

gez. Kühnl

Bürgermeister

Hinweis für die Geltendmachung von Verfahrens- oder Formvorschriftenverletzungen

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

II. Die Haushaltssatzung 2020 wurde vom Landratsamt Ostalbkreis auf Ihre Gesetzmäßigkeit geprüft.

Mit Erlass vom 01.04.2020 AZ. I/11-902.41 wird die Gesetzmäßigkeit für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 121 Abs.2 GemO bestätigt.

Der in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 959.255 € wird nach § 87 Abs.2 GemO genehmigt.

Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.226.400 € unterliegt mit dem Teilbetrag von 227.366 € der Genehmigungspflicht nach § 86 Abs. 4 GemO, da nach dem Finanzplan insoweit Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen sind. Die Genehmigung wird hiermit erteilt.

III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 liegt in der Zeit vom

Dienstag, den 14.04.2020 bis Freitag, den 24.04.2020

je einschließlich während aktuellen Corona Öffnungszeiten, und zwar:

                        Vormittags                    Nachmittags

Montag             8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Dienstag           8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch           8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr         

Donnerstag       8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Freitag              8.00 – 12.00 Uhr            geschlossen

auf dem Rathaus, Erlenstraße 1, 73577 Ruppertshofen, zur Einsichtnahme auf.

Hinweis: Das Rathaus ist wegen der Corona-Krise für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, es bedarf daher einer Terminvereinbarung.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Das Wahlergebnis vom 13. März 2016 der Gemeinde Ruppertshofen können Sie hier einsehen.

Bürgermeisterwahl 2015

Alle Informationen zur Bürgermeisterwahl erhalten Sie hier.