Gemeinderatssitzung am 02.03.2017

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich ob es sich beim Sitzungsbericht im Amtsblatt vom 13.01. um einen Schreibfehler handelt. Bei TOP3 Baugebiet Erlenäcker II wurde „Grenzabstand von 50 cm zu landwirtschaftlichen Grundstücken“ besprochen war „Feldwege“. Die Verwaltung wird dies prüfen.

2. Bebauungsplan Erlenäcker II – Erschließungsplanung

BM begrüßt Herr Strobel vom Ingenieurbüro Strobel und übergibt Herr Strobel das Wort.

Herr Strobel stellt sich kurz vor und beginnt mit seiner Präsentation. Er erläutert die Lage der

Anschlusshydranten für Wasserleitung, es gibt nur einen kleinen Hochpunkt, der hintere Teil fällt ab. Der Kanal liegt 6 m tief. Er erklärt, dass auf den Verbindungsweg vom Vorentwurf des letzten Jahres verzichtet wird um mehr Fläche zu erhalten. Beim Erschließungskonzept vom August 2016. Ein Entwässerungssystem/Kanalbestand ist noch nicht vorhanden.

Beim BG Erlenäcker II handelt es sich um ein Mischsystem, es werden keine Anschlüsse benötigt, diese sind „Am Waldrand“ vorhanden und können mitbenutzt werden. GR A. Mangold erkundigt sich nach der Berechnung des Gefälles. Herr Strobel erklärt, dass er noch darauf zurückkommt. Herr Strobel informiert weiter, dass es nur einen Kanal gibt, vom LRA kam die Anregung, dass ein modifiziertes System in Frage kommt, die Regenwasserableitung ohne Drosselung ist nicht möglich. Der Anschlusspunkt liegt bei 6,50 m,  ab 3,30 kommt Fels, dies führt dazu, dass enorm aufwendige Baggerarbeiten notwendig sind. Dieser Aufwand ist bereits mit einberechnet. Eine Verlegung von 280 m Kanalleitungen ist durchzuführen. GR Frank erkundigt sich,  wie weit Felsschicht geht. Herr Strobel erklärt, dass diese sich bis ganz runter erstreckt, eine Beweissicherungspflicht an bestehenden Gebäuden erfolgen muss. GR E. Mangold fragt ob die Mehrkosten bereits berücksichtig sind. Herr Strobel erklärt, dass diese sowie der Aufschlag bereits berücksichtigt sind, näheres folgt in der weiteren Präsentation. GR A. Mangold möchte wissen ob ein Gefälle von 08 möglich ist um damit mehr Luft zu bekommen. Herr Strobel teilt mit, dass dies möglich ist und dies in seine Planungen mit aufnehmen wird. Bei der Verkehrswegeplanung ist eine sog. 2. Abflussebene Pflicht, dies bedeutet, dass für den Fall, dass ein Kanal ausfällt, der Abfluss sichergestellt ist. Die Straße wird immer ca. 30-40 cm höher geplant, damit die Bauherren ihren Aushub lagern und verbauen können und nicht über hohe Randsteine fahren müssen. Die Parkflächen sind in einer wasserdurchlässigen Form eingeplant, dies ist die sinnvollste und günstigste Lösung. Bei der vorgelegten Kostenschätzung sind der Fels, die Straßenbeleuchtung und Leerrohre  (TKI) mit berücksichtig. GR Maier erkundigt sich, ob in der Hasenhalde dies auch schon verlegt ist. Herr Strobel verneint dies, diese wird dann mit angeschlossen. Herr Strobel erläutert den Ablaufplan. Im März 2017 wird die Entwurfsplanung abgeschlossen, die Ausführungsplanung beginnt im April. Nächster Beschluss des GR ist der Ausführungs-/Ausschreibungsbeschluss. Herr Strobel schlägt vor, bei der Ausschreibung eine längere Bauzeit einzuräumen, dies spart Kosten, da die Baufirmen momentan sehr viel zu tun haben und sich so die Arbeiten besser einteilen können. GR Frank erkundigt sich, ob die Asphaltarbeiten wie vorgesehen ausgeführt werden. Herr Strobel erklärt, dass dies von Stadt zu Stadt verschieden ist, die Auftragung einer Decksschicht sollte nicht länger als 3 Jahren dauern. BM Kühnl informiert, dass es im BG Tanngassenrain gleich gemacht wurde. Herr Strobel stimmt dem zu, es bedeutet immer mehr Kosten für Herstellung und evtl. Rückbau.  GR Maier möchte wissen, welche Erfahrungen im Tanngassenrain gemacht wurden. BM Kühnl erklärt dass keine Probleme aufgetreten sind, kleine Nacharbeiten am Kreisel sind angefallen. Er ist der Meinung, dass ohne Endausbau mehr beschädigt wird, es spricht viel für den Fertigbau. Herr Strobel verweist auf die Konsequenz auf die Frage wo Kränen aufgestellt und Aushub gelagert wird. Wenn Bauplätze größer sind, hat dies den Vorteil, dass dies auf dem Grundstück geschehen kann. Nachteil ist, die Gemeinde  muss prüfen ob Beschädigungen durch die Bauherren erfolgt sind. GR Frank wirft ein, dass wenn schon viele Interessente da sind die Bebauung absehbar ist und eine Fertigstellung der Straße gleich erfolgen kann. GR A. Mangold stimmt dem zu, im Tanngassenrain sind keine Straßenschäden festzustellen, die Häuser stehen. Das Geld kann man sich sparen.

Herr Strobel informiert weiter, dass eine Gasleitung in der Straße verlegt wird, an welche bei Bedarf angeschlossen werden kann. GR A. Mangold erkundigt sich, ob die Verlegung von Telekom- und Kabel BW-Leitungen berücksichtig wird. Herr Strobel erklärt, dass beide angefragt werden. GR Maier möchte wissen ob die oberen Bauplätze nicht so bebaut werden wie eingeplant und der Weg bleibt. BM Kühnl erklärt, dass nun erst die Planungen gemacht werden, Gespräche werden geführt, die Grundstücke je nach Anfrage neu aufgeteilt, der Weg kann noch versetzt werden. Herr Strobel wirft ein, dass dies noch vor Beginn der Ausführungsplanung festgelegt werden muss.

BM Kühnl weist darauf hin, dass es sich heute nur um eine Kenntnisnahme  und um keine Beschlussfassung handelt. Er bedankt sich bei Herr Strobel für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.

3. Festlegung/Wahl - Besetzung Ausschüsse /Stellvertreter Bürgermeister

BM Kühnl teilt mit, dass Herr Leibold ausgeschieden ist und nun eine Entscheidung notwendig ist, ob und wer als weiterer Stellvertreter des Bürgermeister und in die verschiedene Ausschüsse ernannt werden soll. Er bittet das Gremium um Vorschläge.

Stellvertretung Bürgermeister:

BM Kühnl enthält sich der Abstimmung.

GR Maier erkundigt sich ob 2 Stellvertreter nicht ausreichen, dies rechtlich möglich ist.

BM Kühnl informiert, dass dies möglich ist.

Der Vorschlag von GR Maier, es nur bei 2 Stellvertretern zu belassen und die Stelle nicht neu zu besetzen wird vom Gremium mehrheitlich abgelehnt.

GR Maier macht den Vorschlag, dass der 3. Stellvertreter auf den 2. Platz aufrückt. GR E. Mangold schlägt vor GR Weller als 2 Stellvertreter zu benennen. GR Munz teilt mit, dass er nicht aufrücken möchte und stimmt dem Vorschlag von GR E. Mangold, GR Weller als 2. Vertreter zu benennen, zu. Das Gremium stimmt dem Vorschlag GR Weller als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters zu ernennen mehrheitlich zu.

Technischer Ausschuss:

GR Frank schlägt vor die Stelle nicht neu zu besetzten, da es wenig zu besprechen gibt und genügend Personen im Ausschuss sind. Nach kurzer Aussprache stimmt das Gremium dem Vorschlag die Stelle nicht neu zu besetzten einstimmig zu.

IZV:

BM Kühnl schlägt vor diesen Posten neu zu besetzen und bittet um Vorschläge oder Meldungen. GR Munz erklärt sich bereit die Stelle anzunehmen. Das Gremium beschließt

einstimmig GR Munz in den Ausschuss zu ernennen.

Rathausausschuss:

BM Kühnl weist darauf hin, dass eine neue Besetzung nicht zwingend notwendig ist, da das Projekt weitgehend abgeschlossen ist. Das Gremium ist derselben Meinung und beschließt einstimmig die Stelle wird nicht neu besetzt.

OD Birkenlohe:

GR Frank findet es sehr wichtig, dass diese Stelle neu besetzt wird, da es sich um ein laufendes Objekt handelt. BM Kühnl stimmt dem zu und macht den Vorschlag GR Kissling oder GR Munz zu ernennen. GR Munz lehnt ab und stimmt für GR Kissling. GR Kissling nimmt den Vorschlag an. Das Gremium beschließt einstimmig GR Kissling in den Ausschuss zu ernennen.

4. Bebauungsplan Erlenäcker I – Antrag: Aufstellungsbeschluss

BM Kühnl informiert, dass hierfür Bauvoranfragen vorliegen. Ein Gespräch mit dem Kreisbaumeister hat stattgefunden. Dieses hat ergeben, dass die Bauanfrage auch über eine Befreiung gelöst werden kann. Daher ist keine Satzungsänderung erforderlich. Die Befreiung würde sich auf folgende Tatbestände umfassen. Gemäß dem vorliegenden Bauantrag könnte wie folgt befreit werden:

  1. Firstrichtung wird frei gewählt
  2. Grenzabstand zum Jägergarten wird auf 2,50 m festgelegt
  3. Grenzabstand nach Norden (zum KuS Jägerfeld) wird auf 5 m festgelegt. Bei entsprechendem Nachweis des Pflanzgebotes kann bis auf 2,50 m Grenzabstand reduziert werden.

GR Kissling erkundigt sich, ob er befangen ist. BM Kühnl erklärt, dass es sich hierbei um eine grundsätzliche Regelung handelt, die für jeden gilt geht und keine Befangenheit für GR Kissling besteht. Es ihm jedoch frei steht den Ratstisch zu verlassen. GR E. Mangold findet die 2,50 m Grenzabstand zum KuS Jägerfeld etwas wenig. GR A. Mangold ist der Meinung, dass die Firstrichtung frei sein sollte und die Grenzabstände auch nicht geändert werden. GR Maier stimmt dem zu. GR Frank stellt den Antrag diesen TOP auf die nächste Sitzung verschieben. BM Kühnl sieht hierfür kein Grund, Entscheidung kommt jedem zu Gute. GR A. Mangold stellt Antrag das dieser TOP abgeschlossen wird. BM Kühnl sieht kein Antragsinhalt.

GR A. Mangold stellt Antrag, dass dieses Thema heute entschieden wird. Das Gremium lehnt den Antrag von GR Frank mehrheitlich ab.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag nach weiterer Aussprache mehrheitlich zu.

5. Schulstraße Birkenlohe – Abrundungssatzung, Auslegungsbeschluss

Für einen räumlich abgegrenzten Bereich an der Schulstraße in Birkenlohe, Flst. 59/2, wird einen Abrundungs- bzw. Klarstellungssatzung aufgestellt. In der Sitzung vom 02.03.2017 wird der Geltungsbereich der Satzung festgelegt. Hier wird eine Fläche von 700 qm auf dem bestehenden Flst. 59/2 für Wohnzwecke festgelegt. Die Satzung wird aufgrund § 34 Abs. 4 Nr. 1 des BauGB beschlossen. Die Grenzen sind auf beiliegendem Planauszug (Anlage 1) eingezeichnet. Dieser wird Bestandteil der Satzung.

Nach der förmlichen Auslegung kann die Satzung dann nach Abschluss des Verfahrens im Gemeinderat beschlossen werden. Hier sind dann die erforderlichen Fristen gemäß BauGB einzuhalten.

Beschlussvorschlag:

1. Die Grenzen des Satzungsbereiches werden gemäß dem beiliegendem Plan festgelegt.

2. Es ist eine Fläche von 700 m² auf dem südlichen Teil des Flst. 59/2. Zweck ist eine Wohnbebauung.

3. Die Grenzen des Geltungsbereiches sind im Lageplan vom 22.02.2017 dargelegt.

4. Der Geltungsbereich der Satzung wird ortsüblich bekannt gemacht.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

6. Ganztagesschule – Schulessen

BM Kühnl informiert, dass der Antrag zur Einrichtung einer Ganztagesschule genehmigt ist, ab September hat Ruppertshofen eine Ganztagesschule. Heute soll eine Entscheidung darüber getroffen werden ob das Mittagessen für die Ganztagesschule selbst zubereitet wird. BM Kühnl weist darauf hin, dass GR Härtelt nach dem Informationsteil zurückrücken soll, da sie als Köchin vorgeschlagen und hiermit befangen ist. Die Einstellung von Frau Härtelt wird erneut verhandelt und beschlossen. Heute geht es nur über den Grundsatz, ob selbst gekocht wird. Nach kurzer Aussprache stimmt das Gremium dem Beschlussvorschlag, das Mittagessen für die Ganztagesschule selbst zu zubereiteten, einstimmig zu.

7. Bausachen

a) Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses mit Garage in Ruppertshofen-Birkenlohe, Haldenhausweg auf Flst. 317/3

Nach kurzer Aussprache erteilt das Gremium dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

b) Wiederaufbau stationäre Jugendunterbringung, Nutzungsänderung Zwergenland und Nutzungsänderung Gästehaus im OG in Ruppertshofen, Erlenstraße 11 auf Flst. 133

BM Kühnl teilt dem Gremium mit, dass die Gemeinde eine Baulast übernehmen wird.

Nach kurzer Aussprache erteilt das Gremium dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

8. Bekanntgaben

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

9. Verschiedenes

Es lagen keine Vorlagen vor.

10. Anträge / Anfrage aus dem Gemeinderat

1. GR Dalacker erkundigt sich nach der Brücke Ölmühle.BM Kühnl erklärt, dass Gespräche laufen, es beim GR-Beschluss bleibt, die Statik steht. Die Überlegung ist da, das kleine Wehr eventuell abzubauen dies gibt Ökopunkte.

2. GR A. Mangold erkundigt sich nach der Straße Ruppertshofen-Hönig. Es sind noch keine Bäume gefällt.BM Kühnl informiert, dass in 2 Wochen eine Informationsveranstaltung vom Landratsamt für die Eigentümer stattfindet, es ist kein Gemeindeprojekt. Baumfällungen werden erst nächsten Winter erfolgen, eigentlicher Baubeginn ist Anfang 2018 geplant.