Gemeinderatssitzung am 09.06.2016

BM Kühnl begrüßt das Gremium und die 25 anwesenden Zuhörer.

1. Bürgerfragestunde

a)     Ein Bürger meldet sich zu Wort und möchte Auskunft über den Stand der Straßensanierung „Striethof“. Eine Verkehrsschau ist bereits durchgeführt worden, Mittel waren eingestellt, er bittet um Information, wann mit einer Sanierung begonnen wird. Er ist der Meinung, dass eine Deckschicht aufgebracht werden soll, die Ausbesserungen halten nicht lange und die Straße wird immer schlimmer. Er bittet dies beim nächsten Haushalt mit zu berücksichtigen.

BM Kühnl informiert, dass nur Ausbesserungen gemacht werden können, da keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Straße steht auf der Liste, wann die Sanierung durchgeführt wird kann noch nicht gesagt werden.

b)    Ein GR fragt an, wie die Angehörigen bei ehrenamtlichen Einsätzen der FFW im Falle eines Unfalles abgesichert sind.

BM Kühnl informiert, dass bereits eine Anfrage an die WGV gestellt ist, er jedoch noch keine genauen Zahlen hat. Eine Versicherung besteht, nähere Information liegt bis zur nächsten Sitzung vor.

2. Waldorfkindergarten -weiteres Vorgehen-

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.02.2016 beschlossen, eine Bürgschaft für die Erstellung eines Waldkindergartens in Höhe von 70% der Investitionssumme, max. 140.000 € unter den im Beschluss angeführten Bedingungen zu übernehmen. Auf die seinerzeitige Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Um allen Beteiligten den zeitlichen Druck zu nehmen, ist von Seiten der Projektleitung angedacht, eine Interimslösung zu schaffen. Dafür sind die im Gemeindebesitz befindlichen Flst. 935/1 + 935/2 im Gewerbegebiet Krebenäcker vorgesehen. Interesse bestünde auch an den weiteren Flurstücken Nr. 935/3 und 935/4, diese befinden sich allerdings in Privatbesitz und sind sodann nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Nach Angaben der Projektleitung ist eine Realisierung des Projekts nur möglich, wenn der Kreditvertrag mit der VR-Bank sofort und unverzüglich gültig wird. Das bedeutet, dass entgegen des seinerzeitigen Beschlusses vom 15.02.2016 die Vorbehalte bzgl. einer Genehmigung durch die Baurechtsbehörde sowie einer Genehmigung der Betriebserlaubnis aufgehoben werden müssten, da diese bis zum Abschluss des Kreditvertrages mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht vorliegen werden. Allerdings haben nach Angaben der Projektleitung beide Stellen, sowohl das Landratsamt als auch der KVJS zugesichert, dass es sowohl eine Baugenehmigung, als auch eine Betriebserlaubnis geben wird.

Die Projektleitung beantragt folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat beschließt die Flurstücke Nr. 935/1 sowie 935/2 dem Waldorfkindergarten unentgeltlich als Interimslösung für die Dauer von 24 Monaten zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Kommunalbürgschaft aufgrund der notwendig gewordenen Interimslösung mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. Der bewilligte Bauantrag und die Betriebserlaubnis durch die KVJS werden nachgereicht, sobald sie vorliegen, spätestens jedoch zur Inbetriebnahme des neuen Kindergartens im September 2016.

Die Verwaltung zeigt Verständnis für das Umsetzen einer Interimslösung und ist gewillt, die Flurstücke unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Allerdings bleibt die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde abzuwarten.

Die geänderte Situation einer Interimslösung verstärkt nach Einschätzung der Verwaltung zwar das unternehmerische Risiko, allerdings nicht in der Höhe, um die Bürgschaft nun abzulehnen.

Weiter priorisiert die Verwaltung die mildeste Form einer Bürgschaft, eine sogenannte Ausfallbürgschaft. Die Gemeinde Ruppertshofen (Bürge) ist nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn die Bank (Gläubiger) einen Ausfall durch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erleidet.

In der Bürgschaftserklärung ist weiter festzulegen, dass Tilgungen den verbürgten und nicht verbürgten Anteil des Kreditbetrags entsprechend der Verbürgung vermindern.

Vor der Gemeinderatssitzung hat ein Gespräch mit der VR-Bank stattgefunden. Die Bank hat eine Kreditzusage signalisiert.

Verbandskämmerer Steidle weist daraufhin, dass nach Rücksprache mit dem Kommunalamt die Europäischen Beihilferichtlinien und de minimis nicht einschlägig sind.

Die Genehmigung wird mit der Nebenbestimmung verbunden sein, dass sich die Gemeinde regelmäßig die Einhaltung des Tilgungsplans nachweisen lässt. Auch müsste die Gemeinde aufzeichnen, dass ausreichender Versicherungsschutz hinsichtlich sämtlicher Formen des Totalverlusts des Bürgschaftsobjekts besteht, also neben Brand- und Sturmschäden auch Diebstahl. Weiter weist das Kommunalamt auf die Rechtslage hin, falls nach der Übergangslösung das Projekt auf einem Grundstück eines Dritten realisiert wird. 

In der anschließenden Aussprache zeigen die Gemeinderäte ihre Bedenken  über die modifizierte Beschlusslage. Insbesondere ist beantragt, dass die Bürgschaftserklärung zeitlich vor der endgültigen Betriebserlaubnis durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) ausgestellt werden soll. Herr Saraswati sieht nach Gesprächen mit den entsprechenden Stellen, insbesondere mit Frau Plieninger vom KVJS keinerlei Bedenken für die Erteilung einer Betriebserlaubnis. Er schlägt vor, die Beschlussfassung dahingehend zu erweitern, dass wenn die Betriebserlaubnis durch den KVJS vor Inbetriebnahme des Kindergartens nicht erteilt wird, die Bürgschaft erlischt. 

Die Verwaltung zeigt sich angetan von dem Vorschlag, diese Einschränkung soll in Absprache mit der Bank dann auch inhaltlich in die Bürgschaftserklärung übernommen werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Ruppertshofen stellt die Flurstücke Nr. 935/1 und 935/2 dem Waldorfkindergarten unentgeltlich als Interimslösung für die Dauer von max.24 Monaten zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Überlassungsvertrag mit einer entsprechenden Kündigungsfrist (3 Monate) auszuarbeiten. Eine Klausel zur Überlassung eines Ersatzgrundstücks wird in den Vertrag mit aufgenommen.

Nach längerer Aussprache stimmt das Gremium mehrheitlich  dem o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Vereinbarungen zwischen den Projektträger und der Gemeinde Ruppertshofen auszuarbeiten, insbesondere einer Regelung über den Eigentumsübergang im Falle einer Inanspruchnahme der Bürgschaft (sogenannter Sicherungsübereignungsvertrag).

Nach längerer Aussprache stimmt das Gremium mehrheitlich dem o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

3. Der Beschluss Nr.1 vom 15.02.2016 wird modifiziert:

Die Gemeinde Ruppertshofen übernimmt für das Projekt „Erstellung eines Waldorfkindergartens“ vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht eine Bürgschaft in Höhe von 70% der Investitionssumme, maximal 140.000 € mit sofortiger Wirkung. Die Bürgschaft beinhaltet auch die Interimslösung für die Dauer von max. 24 Monaten.Die Betriebserlaubnis durch den KVJS muss vor Inbetriebnahme des Kindergartens erteilt werden. Wird diese nicht erteilt, erlischt die Bürgschaft.

Die Bürgschaftserklärung wird nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erteilt.

Nach kurzer Aussprache stimmt das Gremium 1-stimmig dem o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

3. Kindergarten-/Gemeindebus - Anschaffung –

Sachverhalt:

Der TÜV des ehemaligen Mannschaftstransportwagens der Feuerwehr, welcher seither als Kindergartenbusle genutzt wurde, ist abgelaufen. Als Restwert für das Fahrzeuge kann ein Höchstgebot von 2.100 € brutto genannt werden.

Damit der weitere Betrieb gewährleistet ist, wurde für die Interimszeit ein Fahrzeug für 571,20 €/Monat angemietet.

Allein für die Fahrten des Kindergartenbetriebes sind jährlich 10.800 Km angesetzt. Angedacht ist weiter, dass das neue Fahrzeug für den weiteren Kommunal- bzw. Vereinsbedarf genutzt werden kann.

Zwischenzeitlich ließ sich die Verwaltung verschiedene Kauf-, Finanzierungs-  und Leasingangebote vorlegen:

1. Kauf

Typenbezeichnung

FORD Transit Kombi Trend

VW T6 Kasten 9 Sitzer

Motor

2,0 l TDCE, 77 KW

2,0l TDI; 75 KW

Preis netto

(ohne Sonderausstattung)

21.930 €

27.405 €

Preis brutto

26.096,70 €

32.611,95 €

Im Haushaltsplan 2016 wurden keine Mittel zum Kauf eingestellt. Um die außerordentliche Ausgabe zu finanzieren, besteht die Möglichkeit, Mehreinnahmen zu nutzen oder Ausgaben an andere Stelle einzusparen.

2. Finanzierung

Da im Jahr 2016 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Finanzierung interessant. Mögliches Modell wäre dabei, wahlweise in den nächsten 24, 36 oder 48 Monaten lediglich Ratenzahlungen (Verwaltungshaushalt) zu leisten, am Ende dieser Laufzeiten die Rest Rate, welche dann im jeweiligen Haushalt finanziert sein wird, zu begleichen. Beim Angebot der Ford Bank ist eine 0%-Finanzierung sehr lukrativ.

Die Zwischenfinanzierung ist kommunalfinanzrechtlich als kreditähnliches Rechtsgeschäft zu sehen, was bedeutet, dass diese zwar der Genehmigung der Rechtsaufsicht bedarf, allerdings die kommunale Darlehensermächtigung nicht verringert. Sodann muss sich das Gremium bzgl. der Deckung keine Einsparungen an anderer Stelle machen (im Gegensatz zum Kauf).

Allerdings ist eine Beschränkung auf eine Kilometerleistung von 15.000 km/Jahr angeführt. Bei Überschreitung ist ein Betrag von 12,5 Cent je Kilometer zu begleichen.

3. Leasing

Wiederum aufgrund fehlender Haushaltsmittel könnte auch ein Leasingmodell interessant sein. Die Gemeinde bezahlt wahlweise für die nächsten 36, 48, 54 oder 60 Monate Leasingraten und könnte das Fahrzeug am Ende der Laufzeit entweder erwerben oder zurückgeben (Beschränkung der jährlichen Laufleistung von 15.000 km).

Vorteil des Modells wäre, dass die Gemeinde die Möglichkeit hat, bspw. bei Erwerb nach Ende der Laufzeit das Fahrzeug im entsprechenden Haushaltsjahr zu finanzieren. Die Leasingraten sind dabei im laufenden Haushalt (Verwaltungshaushalt) darzustellen. Auch wird das Risiko, bei fortschreitendem Alter teure Reparaturleistungen zu bezahlen, geschmälert.

Nachteil des Leasingmodells könnte sein, dass bspw. bei vorzeitiger oder vertraglicher Rückgabe des Fahrzeuges kleinere Schäden wie Steinschläge etwaig hoch bewertet werden können. In der Gesamtansicht ist ein geleastes Fahrzeug oftmals teurer ist als gekauft oder finanziert. Die tatsächlichen Gesamtkosten sind aus heutiger Sicht beim Leasing schwerlicher zu überblicken als beim Kauf.

Es ist nicht einfach, die Modelle finanzwirtschaftlich zu vergleichen. Aufgrund unterschiedlicher Lauf- bzw. Abschreibungszeiten verzichtet die Verwaltung sodann auf eine Vergleichsrechnung.

Beschlussvorschlag:

- Die Verwaltung rät zur Finanzierung des Ford Transit Kombi Trend, da es im Vergleich zum Kauf den Zinsvorteil einer 0%-Finanzierung bringt und bzgl. der Finanzierung bzw. Deckung keine andere Position verschoben oder darauf verzichtet werden muss.

- Die festgelegte Beschränkung der Kilometerleistung von 15.000 km/Jahr reicht, um den Kindergartenbetrieb mit einer errechneten Kilometerbeanspruchung von 10.800 km/Jahr zu gewährleisten. Es besteht zudem ein kleiner Puffer für eine weitere Kommunal- bzw. Vereinsnutzung.

- Von den Eltern wird ab September 2016 ein mtl. Betrag von 12,00 Euro erhoben.

Ein GR erkundigt sich nach seiner gestellten Frage bei der letzten Sitzung, was eine Instantsetzung des alten Fahrzeuges kostet. BM Kühnl informiert, dass das Fahrzeug vom TÜV geprüft wurde und die Reparaturkosten den Wert bei weitem übersteigen. Ein GR ist der Meinung, dass für die Kurzstrecken ein Benziner sinnvoller ist. BM erklärt, dass er in dieser Kategorie (Transporter, 9-Sitzer) nur Diesel-Fahrzeuge angeboten werden. Eine GRín ist der Ansicht, dass ein Gebrauchtwagen ausreicht. BM Kühnl erklärt, dass er dies auch schon überlegt hat, jedoch ist es mit der Finanzierung schwierig. Ein GR stellt eine Hochrechnung über die Finanzierung auf und kommt dabei auf 32 000,--€ in 4 Jahren, das ist zu viel.

Das Gremium ist sich einig, dass die Lösung „Gebrauchtwagen“ die sinnvollste ist und für die kurzen Strecken völlig ausreicht. Ein GR stellt den Antrag, dass vor dem Kauf eines Neufahrzeuges geprüft wird, ob es ein günstiges Gebrauchtfahrzeug gibt, er wird die Suche übernehmen. Das Gremium stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Die restlichen Punkte sind dadurch nicht mehr zu beraten.

4. Bausachen

a) Neubau eines Holzvergasers in Ruppertshofen-Hönig, Ulrichsmühle 4, Flst. 106/1

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

b) Abbruch eines ehemaligen Haus- und Wirtschaftsgebäudes in Ruppertshofen,

Höllhof 1, Flst. 519 nach dem Kenntnisgabeverfahren

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

c) Neubau eines 2-Familienhauses mit Garagen in Ruppertshofen, Höllhof 1, Flst. 519

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

d) Nutzungsänderung im Gebäude Ruppertshofen, Striethof 2, zur Hundebetreuung

Der Gemeinderat erteilt nach kurzer Aussprache dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

5. Bekanntgaben

Friedhofsgebühren:

BM Kühnl gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung gegen eine Wiederaufnahme der Beratung der Friedhofsgebühren ausgesprochen hat.

6. Anträge /Anfragen aus dem Gemeinderat

1.)        Ein GR weist darauf hin, dass am Bushaltehäusle in Tonolzbronn 2 Scheiben kaputt sind. Verwaltung gibt es an Bauhof weiter.

2.)        Eine GRín informiert über Schlaglöcher in der Albstraße

3.)        Ein GR macht auf ein Loch in der Garten-/Schubertstraße aufgrund eines Gasanschlusses entstanden ist aufmerksam. Des Weiteren interessiert er sich für den Verkehrsspiegel in der Gmünder Straße.

4.)        Ein GR erkundigt sich ob es Neuigkeiten von der EnBW bezgl. der Untererdigen Kabel gibt. BM Kühnl informiert, dass es am Laufen ist, er jedoch nicht auf dem neusten Stand ist und die EnBW diesbezüglich anschreiben wird.

5.)        Ein GR erkundigt sich nach „Schnellem Internet“. Ein Bericht war letzte Woche in der Presse über Eschach und er möchte wissen wie weit die Planung für Ruppertshofen ist. BM Kühnl erklärt, dass die Planungen in Ruppertshofen beinahe so weit wie in Eschach sind. Anträge liegen dem LRA vor, die Leitung läuft an Steinenbach vorbei und Planung läuft. Nähere Information folgt.

6.)        Eine GRín erkundigt sich nach dem 4. Windrad in Eschach und möchte wissen ob die Gemeinde Ruppertshofen auch gefragt wurde. BM Kühnl erklärt, dass bereits 4 Windräder in der Planung vorgesehen sind.

7.)        eine GRín erkundigt sich nach dem Stand „Anschaffung i-pad“ für GR

8.)        Ein GR informiert, dass am Paulushaus bei Deponie jetzt ein Kreisverkehr geplant ist. Des Weiteren denkt er an eine jährliche Sirenenprobe mit anderem Warnsignal bei Hochwasser/Unwetter. Er ist der Meinung, dass dies auch in anderen Gemeinden wieder stattfinden soll. BM Kühnl wird beim Kreisbrandmeister nachfragen.