Gemeinderatssitzung am 12.05.2016

BM Kühnl begrüßt das Gremium und ca. 6 Zuhörer sowie die Presse

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich wann der Verkehrsspiegel Gmünder Str. /Bachstr. wieder aufgestellt wird.

2. Flüchtlingsarbeit -Trägerschaft im Freundeskreis-

BM Kühnl informiert, dass der Freundeskreis angefragt hat, ob die Gemeinde die Trägerschaft übernimmt und den Freundeskreis unterstützt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde übernimmt die Trägerschaft des Freundeskreises für Flüchtlingsarbeit.

Nach kurzer Aussprache stimmt das Gremium einstimmig zu, die Trägerschaft des Freundeskreises für Flüchtlingsarbeit zu übernehmen.

Weiter schlägt BM Kühnl vor, einen Sprecher für die Gemeinde auszuwählen. Er denkt an Frau Eleonore Mangold, welche bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat. BM Kühnl bittet um weitere Vorschläge. Es folgen keine weiteren Meldungen.

Beschlussvorschlag:

Das Gremium benennt Frau Eleonore Mangold als Sprecherin beim Freundeskreis für Flüchtlingsarbeit für die Gemeinde Ruppertshofen

Das Gremium beschließt einstimmig Frau Eleonore Mangold als Sprecherin beim Freundeskreis für Flüchtlinge zu benennen.

BM Kühnl informiert kurz darüber, dass sich in der Flüchtlingslage keine Neuigkeiten ergeben haben. BVW ist momentan in Verhandlungen mit den Versicherungen wegen Übernahme des Brandschadens.

3. Neukalkulation Gebühren Ganztagesbetreuung

Anpassung der Elternbeiträge der Ganztagesbetreuung Schule zum 01.09.2016

Sachverhalt:

Die Gebühren für das Ganztagesangebot in der Grundschule sind nicht kostendeckend. Bleiben die Gebühren unverändert, errechnet sich entsprechend der beigelegten Gebührenkalkulation eine Kostendeckung von 79,74 %. Allerdings sind bisher keine Verwaltungskosten eingerechnet.

Um eine Kostendeckung von 90% (ohne Verwaltungskosten) zu erreichen, müssten die Elternbeiträge um 21,91 % angehoben werden.

Aufgrund einer größeren Inanspruchnahme des Angebotes wird sich der entsprechend des Haushaltsplanes 2016 kalkulierte Zuschussbedarf in Höhe von 16.000 € beträchtlich verringern.

Herr Steidle erläutert an Hand der vorliegenden Kostenkalkulation.

Ein GR ist der Meinung, dass eine Erhöhung nicht Familienfreundlich ist und befürchtet ein Abwandern in andere Gemeinden. BM Kühnl weist darauf hin, dass Ruppertshofen im Vergleich mit anderen Gemeinden sehr günstig ist. Eine GRín stellt klar, dass eine Betreuung bis 17.00 Uhr gewährleistet ist und die Mütter/Väter beide arbeiten gehen können. Es ist ein tolles Angebot für wenig Geld. Dem stimmt eine weitere GRín zu. Ihr ist bekannt, dass eine Familie sich deshalb für Ruppertshofen entschieden hat.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren entsprechend der Kalkulation zum 01.09.2016 wie folgt anzupassen:

1.

Art (Anzahl Tage je Monat)

bisherige Gebühr

neue Gebühr ab 01.09.2016

2 Wochentage (9)

36,00 €

43,00 €

3 Wochentage (13)

41,00 €

49,00 €

4 Wochentage(17)

46,00 €

56,00 €

5 Wochentage (21,5)

51,00 €

62,00 €

Das Gremium stimmt nach längerer Aussprache dem o. g. Beschlussvorschlag 1. der Verwaltung mehrheitlich zu.

2. Weiter schlägt die Verwaltung vor, ab sofort eine 10er Karte für 50 Euro anzubieten.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag 2. der Verwaltung mehrheitlich zu.

Eine GRín erkundigt sich, ob eine Möglichkeit vorgesehen ist, finanzschwache Familien zu begünstigen (evtl. Härtefallregelung). BM Kühnl verneint dies, dies muss im Einzelfall abgesprochen werden. Herr Steidle weist darauf hin, dass die Ganztagesbetreuung eine freiwillige Leistung ist.

4. Bausachen

a) Bauvoranfrage Wohnhausneubau mit Garage, Ruppertshofen-Birkenlohe, Schulstraße, Flst. 59/2

BM Kühnl informiert, dass vor einiger Zeit für dieses Gebiet bereits von einem anderen Bauherrn eine Bauvoranfrage eingereicht wurde. Diese wurde damals abgelehnt, da das Gebiet komplett Landschaftsschutzgebiet ist. Nun zeigt das LRA doch Bereitschaft zur Genehmigung. Die Gemeinde sollte dem neuen Bauherrn keine Steine in den Weg legen. BM Kühnl schlägt eine Abrundungssatzung vor und bittet um eine grundsätzliche Entscheidung des Gremiums ob die Bebauung überhaupt gewünscht wird. Wenn eine Genehmigung für dieses Vorhaben erfolgt, wird selbstverständlich auch dem damaligen Bauherrn die Möglichkeit gegeben dort zu bauen. BM Kühnl denkt an einen zügigen Ablauf. Mit einer Abrundungssatzung geht die Gemeinde auf Konfrontation mit dem Landschaftsschutz. Er möchte den Bauherrn so gut es geht unterstützen und macht folgenden Vorschlag: Klares Signal an Bauherrn, Abrundungssatzung anstreben, Beratung nächste Sitzung, Zusage mit Maßgabe der Abwicklung

1.    Grundsätzlich grünes Licht für weitere Schritte, Gemeinde unterstützt das Vorhaben, rechtliche Schritte werden abgefragt.

2.    Abwicklung des Verfahrens muss noch abgeklärt werden und wird in der Juni-Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Das Gremium beschließt einstimmig eine Abrundungssatzung soll auf den Weg gebracht werden.

5. Bekanntgaben

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

6. Anfragen / Anträge Gemeinderäte

1.    Eine GRín erkundigt sich wie lange die Ölmühlebrücke noch gesperrt ist. Des Weiteren bittet Sie um Auskunft wann der obere Waldweg Vogelrain gemacht wird.

BM Kühnl informiert, dass ein Gutachten beauftragt ist und die Brücke bis zur Klärung weiter gesperrt bleibt. Bei Problemen mit dem Einfahren der Ernte bittet er die Betroffenen sich zu melden.

Ein GR weist darauf hin, dass der Waldweg in den nächsten 5 Tagen gemacht wird. Unterer Weg ist bereits vom Förster abgenommen.

2.    Ein GRín informiert, dass auf dem freien Bauplatz Kornblumenweg/Ecke Garten-/Baumabschnitt gelagert wird. BM Kühnl gibt es an Bauhof weiter und erkundigt sich nach dem Verursacher.

3.    Ein GR freut sich über die Installierung der Straßenlampen im Wolfsmühleweg sind installiert und funktionieren.

4.    Ein GR erkundigt sich  wer für die Straße zwischen Tonolzbronn/Vellbach zuständig ist Diese ist in einem sehr schlechten Zustand. BM Kühnl informiert, dass es sich um eine Kreisstraße handelt. Das Straßenbauamt  übernimmt die Kontrolle.

5.    Ein GR ist erstaunt, dass der Straßenausbau Ruppertshofen-Hönig nicht in der Auflistung des LRA vorkommt. BM Kühnl erklärt, dass diese auf aktuellem Programm ist, dies alles schon läuft und er vor 3 Wochen mit dem Straßenbauamt telefoniert hat, sobald es sich was Neues ergibt erhält das Gremium eine Information. Eine GRín interessiert sich wie es sich dann mit der Umleitung verhält. BM Kühnl erklärt, dass ein Verkehrsgespräch stattfinden wird. Eine Umleitung muss immer über eine Kreisstraße erfolgen. Sie erkundigt sich ob das Gremium bei dem Verkehrsgespräch dabei sein darf. BM Kühnl bejaht dies.

6.    Ein GR macht den Vorschlag, die Bushaltestelle im Striethof auf die alte Stelle zurück zu verlegen, dort ist auch ein Anschluss einer Straßenlampe möglich. BM Kühnl informiert, dass die Angelegenheit Solarlampe in Rücksprache mit der Antragstellerin zurück gestellt ist. Eine Verlegung der Bushaltestelle nicht so einfach geht und erst ein Gespräch mit dem Busunternehmen stattfinden muss.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gibt BM Kühnl bekannt, dass am Mi. 11.05.2016 ein Info-Gespräch mit den Anwohner und Waldorfkindergarten stattgefunden hat. Ein weiteres Gespräch findet am 16.05.2016 im Waldorfkindergarten statt.