Gemeinderatssitzung vom 07.06.2018

Der Vorsitzende begrüßte im vollbesetzten Sitzungssaal des Rathauses Ruppertshofen die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse. Er informierte diese, dass bei dieser Sitzung vorab keine Bürgerfragestunde stattfindet und verweist diesbezüglich auf die für Freitag, den 08.06.2018 von 14.00 - 16.00 Uhr anberaumte Bürgermeistersprechstunde.

1. Kindergarten „Pfiffikus“ in Ruppertshofen

a)    Einrichtung einer Gruppe mit Festlegung der Räumlichkeiten 

Hierzu teilte BM Kühnl mit, dass das Gebäude, in dem der Kindergarten „Pfiffikus“ untergebraucht ist, aus allen Nähten platzt. Daher besteht Handlungsbedarf, eine weitere Gruppe einzurichten. Über den Standort der externen Räumlichkeit kann nach dem heutigen Stand noch keine endgültige Aussage gemacht werden. Er kündigte an, dass hierzu noch zeitnah eine Sondersitzung stattfinden werde.

Auch im Ortsteil Birkenlohe sind Kindergartenplätze Mangelware. Man hat festgestellt, dass für das nächste Jahr 5 Geschwisteranmeldungen vorliegen und Plätze mit einer Kleingruppe geschaffen werden müssen. Der KVJS hat für eine Kleingruppe „grünes Licht“ erteilt.  

Auf Anfrage von GRin Maier bestätigte BM Kühnl, dass definitiv mehr Personal erforderlich ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einrichtung einer neuen Kleingruppe in Birkenlohe.

1. Kindergarten „Pfiffikus“ in Ruppertshofen

b)    Planleistungen – Neubau/Umbau:           

BM Kühnl teilte mit, dass die Einrichtung einer weiteren Gruppe an einer externen Stelle kein Dauerzustand sein kann, sondern eher ein Provisorium.

Nach ausführlicher interner Beratung hat der Gemeinderat festgelegt, dass die Gemeinde nicht umhin kommt, einen Neubau eines Kindergartens zu forcieren. Es wurden drei Architekturbüros aufgefordert, ihre Vorschläge in nichtöffentlichen Sitzungen für einen Neubau darzulegen. Dabei hat sich das Gremium mehrheitlich für die Beauftragung des Mutlanger Architekturbüro IP 21 entschieden. In der nächsten Zeit werden die entsprechenden Planleistungen mit diesem Büro besprochen.

2. Brücke über die Ölmühle

BM Kühnl teilte mit, dass der Gemeinderat bisher bei der Beschlusslösung war, eine Holzkonstruktion durchzuführen. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Frank, steht diese Lösung nach Kenntnis der Verwaltung nicht mehr zur Verfügung. GR Kißling hat einen neuen Vorschlag in Form einer Betonlösung eingebracht und mitgeteilt, dass die bestehenden Pfeiler übernommen werden und eine massive Platte, die vor Ort gegossen wird, draufgelegt wird. Bei dieser Maßnahme wird der Bach dann umgeleitet. Der Gemeindebeitrag beläuft sich auf 5 T€, den Rest der Kosten bezahlt die Firma Kissling (netto). Ferner teilte GR Kißling noch mit, dass der Holzerlös dann noch in Abzug zu bringen ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig (GR Kißling ist befangen), der Firma Kissling den Auftrag zu erteilen.

3. Satzung – erneute Beschlussfassung

Verbandskämmerer Steidle teilte mit, dass durch das Ausscheiden von Gemeinderat Christian Frank gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Sodann ist es notwendig, die folgenden Satzungsbeschlüsse neu zu fassen. Hierzu schlägt Kämmerer Steidle vor, die Abstimmung En-Block durchzuführen. Dies ist notwendig, da all diese Satzungen neu veröffentlicht werden müssen.

GR Weller äußerte sich, dass die Friedhofsatzung so nicht so korrekt ist, und hier noch zu einigen Punkten Redebedarf bzw. Handlungsbedarf besteht (z.B. Zuschlag für auswärtige Personen, Urnengrab 1.094 €, was passiert mit Ablauf der Urne in der Urnenmauer).

BM Kühnl schlug vor, dass man, sofern es der Gemeinderat wünscht, zu einem späteren Zeitpunkt einige Punkte (z.B. Aufschlag, Hauptwohnsitz, Zweitwohnsitz) nochmals vorbereitet, recherchiert und im Anschluss dann nochmals im Gemeinderat diskutiert, für die heutige Sitzung aber eine En-Block Abstimmung erfolgt.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der En-Block Abstimmung zu.

1. Änderung der Friedhofssatzung

ursprünglich TOP 6 der öffentlichen Sitzung vom 20.07.2017

       Neufassung des Beschlusses:

2. Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung (FwS) vom 18.10.2010

ursprünglich TOP 2 der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2017

Neufassung des Beschlusses:

3. Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gde. Ruppertshofen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung- FwKS)

Ursprünglich TOP 4 der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2017

Neufassung des Beschlusses:

4. Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2018

Ursprünglich TOP 8 der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2017

Neufassung des Beschlusses:

5. Änderung der Wasserversorgungssatzung ab 01.01.2018

ursprünglich TOP 9 der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2017

Neufassung des Beschlusses:

Der Gemeinderat beschließt folgende Satzung:

6. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018

ursprünglich TOP 3 der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2018

Neufassung des Beschlusses:

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neufassung der Satzungsbeschlüsse zu.

Auf die erneute Veröffentlichung der Satzungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppertshofen, Ausgabe Nr. 24/2018 vom 15.06.2018, wird verwiesen.

II. Neufassung Beschlüsse:

Entsprechend der Gemeindeordnung sind Beschlüsse, welche unter Mitwirkung von Personen, welche ihre Wählbarkeit im Laufe Ihrer Amtszeit verlieren, zunächst rechtswidrig. Allerdings gilt entsprechend § 18 Abs. 6 Satz 2 ein Beschluss jedoch ein Jahr nach der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Sodann ist es notwendig, folgende Beschlüsse neu zu fassen:

1. Kernzeitbetreuung im Rahmen der Ganztagesschule – Festlegung der Elterngebühren

ursprünglich TOP 2 der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2017

Neufassung der Beschlüsse

-       Der Gemeinderat beschloss, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung am Freitag rückwirkend ab 01.09.2017 auf Grundlage einer 80%-igen Kostendeckung auf 16 EUR im Monat festzulegen.

-       Der Gemeinderat beschloss die Gebühren entsprechend der Kalkulation einer 50%-igen Kostendeckung sowie der fiktiven Anrechnung des seitherigen Zuschusses für die Nachmittagsbetreuung rückwirkend zum 01.09.2017 wie folgt anzupassen:

Art

bisherige Gebühr ab 01.09.2016

Neue Gebühr ab 01.09.2017

2 Wochentage

43,00 €

38,00 €

3 Wochentage

49,00 €

44,00 €

4 Wochentage

56,00 €

50,00 €

5 Wochentage

62,00 €

56,00 €

-       Der Gemeinderat beschloss, eine 10er Karte für 50 EUR anzubieten.

-       Es ist nach Abschluss des Schuljahres 2017/2018 zu prüfen, inwiefern die Kostendeckungsgrade gehalten werden.

2. Kindergartengebühren – Anpassung der Gebührensätze

ursprünglich TOP 3 der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2017

Neufassung des Beschlusses

-       Der Gemeinderat beschloss die Elternbeiträge für den Besuch der Gemeindekindergärten Ruppertshofen und Birkenlohe für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019 auf Grundlage der Vorschläge der Verwaltung wie folgt festzusetzen:

3. Kirchturmsanierung – Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde

ursprünglich TOP 2 der öffentlichen Sitzung vom 22.07.2017

Neufassung des Beschlusses:

Der Gemeinderat beschloss:

-       Die Gemeinde Ruppertshofen beteiligt sich auf Grundlage der Vereinbarung vom 10.12.1991 an der Sanierung der Stephanuskirche in Tonolzbronn

§  Mit 50% an den Kosten für den Kirchturm

§  Mit 75% an den Kosten für die Uhr

§  Mit 20% an den Kosten für die Glocken

-  Die Kostenbeteiligung verteilt sich entspr. des Finanzierungsplanes auf die Jahre 2018 – 2025:

      2018:   30.000 €          2019:   25.000 €          2020:  25.000 €          2021:    21.300 €

      2022:   21.300 €          2023:   21.300 €          2024:   21.300 €          2025:    21.300 €

                                                                                           Gesamtbeteiligung 186.500 €

      Veränderungen in der Beteiligungshöhe auf Grundlage der tatsächlichen Kosten wirken sich dabei auf die Jahre 2026 ff. aus.

4. Kalkulation Schmutzwasser-/Niederschlagsgebühren f. die Jahre 2018–2020

ursprünglich TOP 6 der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2017

Neufassung des Beschlusses:

Der Gemeinderat beschloss:

1. Der Gebührenkalkulation Schmutzwasser / Niederschlagswasser wird zugestimmt. 

2. Die Gebührenobergrenze wird beim Schmutzwasser mit 3,90 €/m³ (Kanalgebühr 0,76 €/m³, Klärgebühr 3,14 €/m³) und beim Niederschlagswasser mit 0,39 €/m² festgestellt.

3. Die Gebührenunterdeckungen (saldiert) der Jahre 2014 – 2016 von insgesamt 8.540,25 € (siehe Anlage 2) werden im Rahmen der Neukalkulation nachgeholt. (Schmutzwasseranteil 6.790,50, Niederschlagswasseranteil 1.749,75 €).

4. Der Gebührensatz für das Schmutzwasser (Verbrauchsgebühr) wird ab 01.01.2018 auf 3,90 €/m³ (Kanalgebühr 0,76 €/m³, Klärgebühr 3,14 €/m³) festgesetzt (bisher 3,40 € /m³, davon Kanalgebühr 0,64 €/m³, Klärgebühr 2,76 € /m³).

5. Der Gebührensatz für das Niederschlagswasser wird ab 01.01.2018 auf 0,39 €/m² versiegelte angeschlossene Grundstücksfläche festgesetzt (bisher 0,40 €/m²).

6. Bei der Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung für die Gebührenkalkulationen wird jeweils ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,0 % pro Jahr zugrunde gelegt.

5. Kalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2018–2020

ursprünglich TOP 7 der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2017

Neufassung des Beschlusses:

Der Gemeinderat beschloss:

-       Der Gebührenkalkulation Wasser lt. Anlage 1 wird zugestimmt. Die Gebührenobergrenze wird mit 2,12 € je m³ Wasser festgestellt. Von den Gebührenunterdeckungen (saldiert) der Jahre 2014 – 2016 wird der Betrag von 46.724,59 € im Rahmen der Neukalkulation nachgeholt.

-       Der Gebührensatz (Verbrauchsgebühr) wird ab 01.01.2018 auf 2,12 €/m³ festgesetzt. (bisher 2,22 € /m³).

-       Bei der Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung wird ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,0 % pro Jahr zugrunde gelegt. (Kalkulationszeitraum 2015–2017: 4,5%)

Die Beschlüsse Nr. 1, 2, 4 und 5 wurden wie vorgelegt einstimmig bestätigt.

Der Beschluss Nr. 3 (Kirchturmsanierung) wurde bei einer Befangenheit GRin E. Mangold einstimmig bestätigt.

4. Parkplatz beim TSV-Vereinsheim – Befestigung der Parkplatzzufahrt

BM Kühnl informierte die Anwesenden, dass in dieser Angelegenheit ein 2. Angebot der Firma Eichele in Höhe von 65.700 € vorhanden ist und dass sich das bestehende Angebot der Firma Kissling auf 11.986 € beläuft. GR Kißling verließ um 20.17 Uhr den Saal und kehrte um 20.20 Uhr wieder zurück und reichte den Gemeinderäten ein Muster (ähnlich wie ein Rasengitter, nur aus Kunststoff) zur Anschauung und erklärte die Vorgehensweise beim Verbau des Materials.

Auf die Frage des GR Weller, wie sich das Material bei einem Schottertest verhält, antwortete GR Kißling, dass sich das Material definitiv bestätigt, auch beim Kavalierstart.

Die Gemeinderätinnen Härtelt und Mangold äußerten Bedenken beim Verbau dieses Materials.

Auf die Frage des GR Weller, ob unbedingt eine Entwässerung vorhanden sein muss, teilte BM Kühnl mit, dass bisher bei Starkregen zwei große Seen entstehen. GRin Dalacker will wissen, ob ein Kanal vorhanden ist, der dies entwässern kann.

GR Kißling teilte hierzu mit, dass das Thema Entwässerung wichtig ist, Drainagen verlegt werden müssen und ein Anschluss vorhanden ist. Sollte eine Entwässerung erforderlich sein, so sind hierfür weitere 7.000 € erforderlich.

Nach Diskussion weiterer Alternativen wie Pflastersteine, Schotterrasen, Referenzen etc. schlug GR Munz eine Vorortbesichtigung wegen den Preisunterschieden und einer Beschlussfassung bei der nächsten Sitzung vor.

Diesem Vorschlag wird bis auf Befangenheit von Herrn Kißling einstimmig zugestimmt.

5. Bausachen

Der Gemeinderat erteilte folgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:

a)  Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen in Ruppertshofen, Am Jägergarten auf Flst. 128/2

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Ruppertshofen, Am Jägergarten auf Flst. 128/5

c)  Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage in Ruppertshofen, Am Jägergarten auf Flst. 128/4 und 128/6

d) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Ruppertshofen, BG Erlenäcker II auf Flst. 372/1

e)  Errichtung eines Geräteschuppens in Ruppertshofen, Sperberweg 4 auf Flst. 781/18 mit Befreiung von den textl. Festsetzungen des Bebauungsplanes „Tanngassenrain-Erweiterung“

f)  Dachgeschoßausbau und Einbau von Dachgauben in Ruppertshofen, Hauptstraße 2 auf Flst. 98/1

g) Erstellung eines Geräteschuppens in Ruppertshofen, Habichtweg 8, auf Flst. 781/25, mit Befreiung von den textl. Festsetzungen des Bebauungsplanes „Tanngassenrain-Erweiterung

6. Bekanntgaben

6.1 Deutsche Postfiliale wird zum September gekündigt

BM Kühnl teilte mit, dass bereits Gespräche geführt wurden und verschieden Szenarien bis hin zum Comin-Center im Rathaus durchdiskutiert wurden. Die Kosten hierfür sind leider zu hoch. Andere Einrichtungen sind nicht erkenntlich. Man kann sich noch bewerben, momentan ist aber noch keine Lösungen in Sicht.

GR Munz fasste nochmals zusammen, dass es zukünftig keine Poststelle mehr in Ruppertshofen gibt und wir gezwungen sind, auf andere Gemeinden auszuweichen.

6.2. Bestellung neuer Standesbeamtin

Bezüglich der bestehenden Problematik der fehlenden Standesbeamtin im Rathaus Ruppertshofen teilte BM Kühnl mit, dass mit der Gemeinde Eschach eine Lösung in Form einer Personalleihe vereinbart wurde. Frau Stephanie Hänle unterstützt die Gemeinde Ruppertshofen ab sofort in Standesamtsangelegenheiten.

Auf Anfrage von GR Weller teilte BM Kühnl mit, dass in der Vergangenheit eine Vereinbarung mit der Gemeinde Mutlangen bestand, diese aber gekündigt wurde.

GR Weller ist darüber nicht glücklich, in der Verbandsgemeinschaft müsse es eine Lösung geben.

BM Kühnl teilte mit, dass an einer Lösung gearbeitet wird.

7. Verschiedenes

Es lagen keine Vorgänge zu diesem Tagesordnungspunkt vor, so dass der Vorsitzende auf den nächsten Tagesordnungspunkt überleitete.

8. Anfragen / Anträge des Gemeinderats

8.1      Zuschuss für den Musikverein Ruppertshofen

GRin Dalacker teilte mit, dass der zugesagte Zuschuss beim Musikverein noch nicht eingegangen ist. BM Kühnl lässt dies prüfen.

8.2      Bürgermeister-Sprechstunde

GR A. Mangold wollte von Herrn Kühnl wissen, wie die Bürgerfragestunde ankommt.

Hierzu teilte BM Kühnl mit, dass bereits Anmeldungen erfolgt sind.