Gemeinderatssitzung vom 07.05.2020

BM Kühnl eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und erläuterte die Maßnahmen zur Einhaltung der Coronaverordnung. Er erläuterte die derzeitige Situation und erwähnte die entschuldigten Gemeinderäte. Zudem verwies er auf die Bilder des Malwettbewerbs der Maibäume die im Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld an den Fenstern hängen.

BM Kühnl teilte mit, dass unter dem Tagesordnungspunkt §11 Bekanntgaben,

2 Punkte genannt werden, die bei der Verwaltung kurzfristig eingegangen sind.

Er erwähnte, dass im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht wurde, dass die heutige Bürgerfragestunde entfällt.

BM Kühnl verwies darauf, dass der Tagesordnungspunkt §1 Mischgebiet Krebengärten b.) Kalkulation/ Festlegung Bauplatzpreise auf eine der nächsten, Sitzungen verschoben wird.

1.    Mischgebiet Krebengärten

Nach einer ausführlichen Beratung durch Herrn Ingenieur Strobel, des Ingenieurbüros Strobel Abtsgmünd.

Beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Beschlussvorschlag, die Auftragsvergabe Tiefbau an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Georg Eichele Bauunternehmung GmbH zum Bruttopreis von 187.42,96 € an zu nehmen.

2.    Baugebiet Erlenäcker III

a.)   Satzungsbeschluss

Nach einer eingehenden Information und Erörterung durch Herrn Ingenieur Wahl des Ingenieurbüros Wahl aus Göggingen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, mit 2 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag, dass während der Beteiligung der Behörden-/ Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der Öffentlichkeit eingegangenen Hinweise sowie Anregungen und Bedenken, wie in der Abwägungsvorlage dargestellt zur Kenntnis zu nehmen bzw. durch den jeweiligen Beschluss abzuwägen.

b.)  Mitverlegung Kanal

In Folge einer Beschreibung der Arbeiten und Erläuterung der inhaltlichen Kosten, beschloss der Gemeinderat einstimmig, mit einer Enthaltung, den Auftrag an die Firma Haag für 23.800,- € zu vergeben.

3.    Kindergrippe Zwergenland

a.)   Ausfallkosten Kindergartengebühren

Im Anschluss der Erläuterungen von Verbandskämmerer Steidle zum Beschlussantrag der Verwaltung, dass die Jugendhilfe Land e.V. für den Ausfall der Kindergartengebühren April 2020 einen Betrag von 3.048,27 € anteilig aus der Ausschüttung der Corona-Soforthilfe ausgezahlt bekommt und der Vorschlag für April 2020 und Mai 2020 angenommen wurde, beschloss der Gemeinderat

einstimmig, mit einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag nach zu gehen.

b.)  Bedarfsplanung

Nach eingehenden Erklärungen durch Verbandskämmerer Steidle, beschloss der Gemeinderat einstimmig, mit einer Enthaltung, den Beschlussantrag der Verwaltung, der Aufnahme der Kindergrippen Zwergenland in die kommunale Bedarfsplanung 2020 zu zustimmen. Ebenso beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, mit 10 Fürstimmen, 1Gegenstimme und 2 Enthaltungen, dem zusätzlichen Beschlussantrag der Verwaltung, über eine Gewährung einer zusätzlichen Abmangelbeteiligung in Höhe von 17.500,- € für das Jahr 2020 (analog 2017-2019) fest zu legen.

4. Kindergartengebühren für Mai 2020

Nach einer eingehender Beratung im Gremium, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass für den Monat Mai 2020, Kinder die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, die Kindergartengebühren aussetzen und für Kinder die die Notbetreuung genutzt haben, der Abrechnungssatz aus den verlängerten Öffnungszeiten gilt und dieser auch berechnet wird.

5. Friedhofplanung – Festlegung von Flächen und Bestattungsformen

Friedhof Tonolzbronn

  1. Urnenerdgräber

a.)  Schaffung von 14 Urnenerdgräbern

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Bei Vorliegen der gesamt eingegangenen Angebote, wird die Verwaltung beauftragt, sich für den günstigsten Bieter zu entscheiden (Bereich M1 orange im Übersichtsplan). Die Mitarbeiter des Bauhofs werden angefragt, ob die Arbeiten von ihnen erledigt werden können und es wird durch die Verwaltung geprüft ob dies dann eine günstigere Variante darstellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Beschlussvorschlag der Verwaltung an zu nehmen.

b.) weitere Urnenerdgräber

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Fläche M2 orange im Übersichtsplan ist für weitere Planungen so vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Beschlussvorschlag der Verwaltung an zu nehmen.

  1. (Halb-) Anonyme Gräber

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Entscheidung, ob die Gemeinde künftig anonyme und halbanonyme Bestattungen zulässt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit

9 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, dass künftig anonyme Bestattungen in der Gemeinde zugelassen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das künftig halbanonyme Bestattungen in der Gemeinde zugelassen werden.

  1. Wiesengräber

Beschlussvorschlag:

Es sollen Wiesengräber mit einer Platte (nicht anonym) mit aufgenommen werden. Es ist keine Anonymität gewährleistet, da die Einrichtung mit einer kleinen Platte erfolgt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag bei einer Urnenbestattung zu folgen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 3 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag bei einer Erdbestattung zu folgen.

Die Flächen hierfür werden von BM Kühnl festgelegt.

Beschlussvorschlag:

Die Ausweisung von Wiesengräbern erfolgt im Bereich M2, der nördliche Teil der derzeit Bestehenden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 2 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Beschlussvorschlag:

Im anonymen und halbanonymen Rahmen nur Urnen im Bereich 5A zu bestatten. (Einigung der Begehung). Der Gemeinderat beschloss

einstimmig, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

  1. Urnenkammern

Aktuelle Situation:

BM Kühnl teilte mit, das derzeit noch 22 freie Kammern vorhanden sind, davon 20 in den neuen Mauern. Somit ist momentan kein dringender Bedarf an Urnenkammern gegeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass in der aktuellen Situation zurzeit kein Bedarf an der Erstellung weiterer Urnenkammern besteht.

Die Kammern können als Stelen oder Mauern vorgesehen werden.

  1. Erdgräber

a.)  Derzeit sind im Feld 6 noch 25 Gräber doppelbreit verfügbar (Bereich M5 grün).

Beschlussvorschlag:

Es besteht derzeit kein dringender Bedarf und somit sind keine weiteren doppelbreiten Gräber vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

b.)  Derzeit sind im Feld 6b noch 12 doppeltiefe Gräber verfügbar (Bereich 5b und 5a grün) im oberen Teil.

Beschlussvorschlag:

Es besteht derzeit kein dringender Bedarf und somit sind keine weiteren doppeltiefen Gräber vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

c.)   Derzeit sind im Feld 3b noch 5 verfügbare Einzelgräber und im Feld 3a ebenfalls 5 Einzelgräber verfügbar.

Beschlussvorschlag:

Es besteht derzeit kein dringender Bedarf und somit sind keine weiteren Einzelgräber vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Friedhof Birkenlohe

  1. Urnenkammern/ Urnenstelen

Die Beisetzung in Urnenkammern war bisher auf dem Friedhof in Birkenlohe nicht möglich. Aus Platzgründen empfahl die Verwaltung, dass nicht mit einer Urnenmauer, sondern mit Stelen weiter geplant wird. Hier wurde vorgeschlagen, den Bereich Nr. I zur Verfügung zu stellen. Alternativ könnte im Bereich Nr. III geplant werden.

Beschlussvorschlag:

Der Bereich Nr. I wird für die Aufstellung der Stelen (es werden 3 bzw. 6 Stelen mit je 3 Kammern vorgesehen) genutzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

  1. Urnenerdgräber

Derzeit sind im Bereich IV 4 Gräber verfügbar. Es wurde darauf verwiesen, dass aufgrund des engen Platzangebotes 3 Einzelgräber aufgelöst werden und Urnenerdgräber eingerichtet werden. Darüber hinaus können im Feld IV noch je eine Reihe Urnenerdgräber oder Reihengräber eingerichtet werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bereich IV zu nutzen, um die Urnenerdgräber weiter zu entwickeln.

  1. Erdgräber

Auf dem Friedhof in Birkenlohe dürfen nur doppelbreite Gräber eingerichtet werden (keine doppeltiefen). Hier können Gräber auf leeren Flächen angeboten werden (Wiederbelegung)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den mittleren Bereich links und in der Mitte zu nutzen, um auf den leeren Flächen mit Erdgräbern weiter zu entwickeln.

  1. Halbanonyme-/ Anonyme Gräber

Beschlussvorschlag:

Festlegung ob solche Bestattungsformen auf dem Friedhof in Birkenlohe angeboten werden (auf der rechten Seite, die mittlere Fläche gegebenenfalls zusätzlich die hintere Fläche im mittleren Bereich).

Das Gremium stimmte über 2 Flächen getrennt ab.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 7 Fürstimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen die Einrichtung von anonymen Urnenbestattungen im hinteren rechten Feld.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 1 Enthaltung, die Einrichtung von halbanonymen Urnenbestattungen, zentral mit einem Hinweis auf die Bestattungen, angeboten werden.

Die Abstimmung über die Wiesenurnengräber und das Fällen der Bäume wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt und einheitlich zurück gestellt.

6. Straßenunterhaltungsmaßnahmen Pflasterbereiche Tanngasse

(bei HsNr. 16/17) und Tannäckerstraße/ Gmünder Straße

Nach einer umfangreichen Beratung, schlug BM Kühnl vor,

dass die Gemeinde sich bei den Mitarbeitern des Bauhofs informieren wird, welche Arbeiten von ihnen durchgeführt werden können. Der Technische Ausschuss wird eine Begehung stattfinden lassen, damit weitere Schritte veranlasst werden können.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Vorschlag von BM Kühnl zu folgen.

7. Nachbesetzung der GR-Ausschüsse

- Stellvertreter ZV Rombachgruppe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit einer Enthaltung, GR Weller als Stellvertreter der ZV Rombachgruppe, zu ernennen.

- Technischer Ausschuss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit einer Enthaltung, GR Kunz als Mitglied des Technischen Ausschusses, zu ernennen.

8. Kreditaufnahme – Infrastrukturprogramm Baden-Würrtemberg

a.)  Neuaufnahme für Kindergarten Neubau sowie Kanalsanierung Birkenlohe

Im Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Ruppertshofen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 959.252 € vorgesehen (Kreditermächtigung). Die erforderliche Genehmigung für diese Kreditaufnahme wurde vom Landratsamt Ostalbkreis, Kommunalaufsicht, durch Erlass vom 01.04.2020 erteilt. Aus dem Jahr 2019 steht eine Kreditermächtigung in Höhe von 563.000 € zur Verfügung, welche bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Die Genehmigung wurde vom Landratsamt Ostalbkreis, Kommunalaufsicht, durch Erlass vom 12.04.2019 erteilt. Sodann steht der Gemeinde Ruppertshofen insgesamt eine Kreditermächtigung in Höhe von 1.522.252 € zu. Die Kreditermächtigung wurde insbesondere für die Finanzierung

-       des Kindergartenneubaus mit Mensa sowie

-       der Kanalsanierung Birkenlohe Nord

eingeplant.

Entsprechend des Haushaltsplanes 2020 beträgt der Eigenanteil

-       für den Kindergartenneubau (siehe HHPLAN 2020, Vorbericht Seite 26)

o   Für das Jahr 2019:                443.811 €

o   Für das Jahr 2020:    839.920 €

Gesamt         1.283.731 €

-       Für die Kanalsanierung Birkenlohe (siehe HHPLAN 2020; Vorbericht Seite 28)

o   Für das Jahr 2019       11.300 €

o   Für das Jahr 2020       80.400 €

Gesamt              91.700 €

Die Verwaltung schlägt sodann vor, zur Finanzierung

-       des Kindergartenneubaus mit Mensa ein Darlehen in Höhe von 1.283.000 €

-       der Kanalsanierung Birkenlohe Nord ein Darlehen   in Höhe von      91.000 €

aufzunehmen. Damit wäre die Kreditermächtigung nicht voll ausgeschöpft. Die restliche Kreditermächtigung in Höhe von 148.252 € könnte im Jahr 2020 oder 2021 in Anspruch genommen werden. Für die beiden Maßnahmen ist die Gemeinde berechtigt, ein zinsverbilligtes Darlehen bei der L-Bank (Staatsbank für Baden-Württemberg) aus dem Infrastrukturprogramm Baden-Württemberg – Investitionskredit Kommune direkt – in Anspruch zu nehmen.

Aktuell (Stand 29.04.2020) liegen die Zinssätze bei der L-Bank wie folgt:

Die Zinssätze orientieren sich am Kapitalmarkt und werden täglich neu festgesetzt.

Tagesaktuell zum 07.05.2020 beträgt der Zinssatz bei einer Laufzeit von 30 Jahren 0,04 %; die restlichen Konditionen sind unverändert.

Auf Nachfrage haben die Hausbanken folgende (exemplarische) Konditionen mitgeteilt:

Kreditgeber

Zinsbindung

Laufzeit

10 Jahre

20 Jahre

30 Jahre

KSK Ostalb

(über Landesbank)

10 Jahre

0,36 %

0,46 %

0,48 %

20 Jahre

0,66 %

0,72 %

30 Jahre

--

0,82 %

Raiba Mutlangen

(über DGHYP)

10 Jahre

0,68 %

20 Jahre

0,91 %

30 Jahre

1,08 %

Die Hausbanken liegen bei einer Zinsbindung von 10 Jahren über den Zinssätzen des Infrastrukturprogramms Kommune direkt, welches allerdings keine Angebote für Zinsbindungen von 20 bzw. 30 Jahren beinhaltet. Die Verwaltung schlägt für die Aufnahme eines Darlehens

-       für den Kindergartenneubau eine Laufzeit von 30 Jahren (und eine Zinsbindung von 10 Jahren) vor, da zum einen die Nutzungsdauer des Kindergartens über 30 Jahre liegt, zum einen eine geringere Laufzeit von 10 bzw. 20 Jahren eine hohe jährliche Tilgungsleistung zur Folge hat, welche unter Umständen wiederum über ein Darlehen finanziert werden müsste.

-       für die Kanalsanierung Birkenlohe eine Laufzeit und Zinsbindung von 10 Jahren vor.

GRin Máté möchte wissen, wie hoch der Restdarlehensbetrag des Kindergartenkredits nach der Zinsbindung von 10 Jahren ist.

Kämmerer Steidle beantwortet dies mit etwa 2/3 des Gesamtbetrages.

GR Schmid pflichtet der Verwaltung bei, dass angesichts der jährlichen Tilgungsleistung eine Laufzeit von 30 Jahren bezüglich des Darlehens für den Kindergartenneubau Sinn macht.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 10 Fürstimmen und einer Gegenstimme, die Verwaltung zu ermächtigen,

-       für den Kindergartenneubau einen Kredit in Höhe von 1.283.000 €

-       im Rahmen der in der Haushaltssatzung 2019 und 2020 festgesetzten Kreditermächtigung (Gesamt 1.522.252 €)

-       zu einer Laufzeit von 30 Jahren (davon 1 tilgungsfreies Jahr)

-       bei einer Zinsbindung von 10 Jahren

-       bei der L-Bank im Zuge des Infrastrukturprogrammes Kommune direkt

-       zum tagesaktuellen Zinssatz (Stand 07.05.2020: 0,04%)

aufzunehmen.

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen,

-       für die Kanalsanierung Birkenlohe einen Kredit in Höhe von 91.000 €

-       im Rahmen der in der Haushaltssatzung 2019 und 2020 festgesetzten Kreditermächtigung (Gesamt 1.522.252 €)

-       zu einer Laufzeit von 10 Jahren (davon 1 tilgungsfreies Jahr)

-       bei einer Zinsbindung von 10 Jahren

-       bei der L-Bank im Zuge des Infrastrukturprogrammes Kommune direkt

-       zum tagesaktuellen Zinssatz (Stand 07.05.2020: 0,00%)

aufzunehmen.

b.)  Weitere Investitionskredite

Die Sollzinsbindung für verschiedene L-Bank-Darlehen endet am 15.05.2020:

Darlehens-Nr.

Restschuld zum 15.05.2020

9100240834

  42.320 €

9100240839

  32.760 €

9100240843

  60.000 €

9100240847

  11.600 €

Gesamt

146.680 €

Die L-Bank macht der Gemeinde das Angebot, die noch bis ins Jahr 2030 laufenden Darlehensverträge zu einem Zinssatz von 0,1% (seitheriger Zinssatz 2,89%) anzupassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Angebot der L-Bank anzunehmen, die noch bis ins Jahr 2030 laufenden Darlehensverträge zu einem Zinssatz von 0,1% anzupassen.

9. Vergabevorschläge für Kindergartenneubau

a.)          Gewerk Mobile Trennwand (Mensa)

Nach einer ausführlichen Beratung beschloss der Gemeinderat

einstimmig, dass Gewerk Mobile Trennwand (Mensa) an die Firma Renoplan GmbH für 13.106,66 € brutto vergeben wird.

b.)          Gewerk Systemtrennwände/ Glastrennwände (Personal, Werken, Inklusion)

Nach einer ausführlichen Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Gewerk Systemtrennwände/ Glastrennwände

(Personal, Werken, Inklusion) an die Firma Drum GmbH zum Angebotspreis

von 9.901,02 € brutto zu vergeben.

c.)          Gewerk WC-Trennwände

Nach einer ausführlichen Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Gewerk WC-Trennwände an die Firma Schäfer GmbH zum Angebotspreis von 9.724,29 € brutto zu vergeben.

d.)          Nachtragsangebot Hans Fuchs Bauunternehmung

Nach einer kurzen Besprechung, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit 8 Fürstimmen und 3 Gegenstimmen, den Tagesordnungspunkt 9 d

‚Nachtragsangebot Hans Fuchs Bauunternehmung‘ zurück zu stellen und zur Beratung und Erläuterung Herrn Architekt Stütz ein zu laden.

10. Spendenannahme 2019

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die 2019 eingegangenen Spenden an zu nehmen.

11. Bekanntgaben

a.)  Verkehrsführung Kindergarten Asternweg und Kornblumenweg

b.)  Wildlebende Ringeltauben.

c.)   Unterstützung Amtsblatt während der Corona Pandemie.

d.)  Haufwerk Tonolzbronn