Gemeinderatssitzung vom 06.02.2020

Bürgermeister Kühnl erfragte im Gremium, ob alle Mitglieder einverstanden sind, die „Kindergartenfahrten Birkenlohe“ als weiteren Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung aufzunehmen. Es gab keine Einwände und somit wurde dies als Tagesordnungspunkt §2 behandelt.

1. Neubau Kindergarten/ Vergabe Elektro

Der anwesende Herr Waldenmaier, der Firma Elektrotechnik Beierle schlug vor, aus mehreren eingeholten Angeboten, sich zu Gunsten der Firma Funk Elektrotechnik zu entscheiden. Funk Elektrotechnik hatte das günstigste Angebot abgeben und erledigte bereits in der Vergangenheit sehr viele erfolgreiche Projekte gemeinsam mit Elektrotechnik Beierle. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Angebotspreis von 139.014,81 € an zu nehmen.

2. Kindergartenfahrten Birkenlohe

Nach eingehender Erörterung der bisherigen Geschehnisse, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Vorschlag wie vorgetragen von Herrn Bürgermeister Kühnl, dass an 4 von 5 Wochentagen, die Kindergartenfahrten bis zur Eröffnung des Kindergarten Neubaus, mit einem Elternzuschuss von 12,- € monatlich, von der Gemeinde getragen wird.

3. Ausschreibungsbeschluss Mischgebiet „Krebengärten“

Anschließend an die Erklärung von Herrn Bürgermeister Kühnl, dass dieses Thema nochmals als Tagesordnungspunkt auf einer folgenden Gemeinderatssitzung behandelt wird, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Ausschreibungsbeschluss im Mischgebiet „Krebengärten“ durch das Ingenieurbüro Strobel fortgeführt wird, an zu nehmen.

4. Haushalt 2020 – Finale Vorberatung

Verbandskämmerer Steidle erläuterte, dass die Gemeinde Ruppertshofen zum 01.01.2020 von der Doppik auf die Kameralistik umgestellt hat. Damit wurde der seitherige Verwaltungshaushalt durch den Ergebnishaushalt, der seitherige Vermögenshaushalt durch den Finanzhaushalt ersetzt.

Der Ergebnishaushalt wurde von der Verwaltung vorgeplant, es errechnet sich ein vorläufiger Ergebnisüberschuss (vor Abschreibungen) in Höhe von ca. 224.000 €. Damit ist es im Haushaltsjahr möglich, die auf das Jahr 2020 hochgerechneten Netto-Abschreibungen in Höhe von ca. 208.000 € zu erwirtschaften und somit den Haushaltsausgleich zu schaffen.

Allerdings gilt festzuhalten, dass der Haushaltsausgleich nur unter den besonderen Bedingungen des Haushaltsjahres 2020 realisiert wird:

-       Der Planansatz der Gewerbesteuer liegt mit 310.000 € um 100.000 € über der Planung 2019; auch wurde die Gewerbesteuerumlage von 64% auf 35% gesenkt.

Auf Nachfrage von GR Weller zeigt sich Herr Steidle zuversichtlich, dass das Gewerbesteueraufkommen in den Finanzplanungsjahren 2021 – 2023 stabil bleibt. Das aktuelle Aufkommen liegt bei 344.000 €.

-       Der Finanzausgleich fällt in Summe um fast 100.000 € besser gegenüber der Vorjahresplanung aus. Das liegt insbesondere an der niederen Steuerkraft 2018 gegenüber 2017 mit Auswirkungen auf die Einnahmen Finanzzuweisungen vom Land bzw. niederer Kreisumlage sowie an der um 18 Personen gestiegener Einwohnerzahl gegenüber dem Vorjahr

-       Da der Kindergartenneubau voraussichtlich erst Anfang 2021 mit der Gestaltung der Außenanlage bzw. Abrechnung abgeschlossen sein wird, belasten die Abschreibungen erst ab 2021 den Haushalt mit knapp über 30.000 €.

Sodann ist es angebracht, weiter kostenbewusst zu handeln, da im Finanzplanungszeitraum 2021 – 2023 sich einige dieser für das Jahr 2020 positiven Bedingungen umkehren, sodass der Haushaltsausgleich ungleich schwieriger zu schaffen ist. Es ist festzustellen, dass der Ergebnisüberschuss insbesondere für das Jahr 2021 erheblich schwächer ausfallen wird. Insbesondere wird aufgrund der (für die Gemeinde Ruppertshofen relativ) starken Steuerkraft 2019 infolge hoher Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 die Finanzzuweisungen stark zurückgehen sowie die Umlage an das Land sowie den Kreis stark ansteigen, sodass der Ergebnisüberschuss um über 200.000 € schwächer prognostiziert wird. Nach diesen Prognosen wird es der Gemeinde Ruppertshofen in den Jahren 2021 und 2022 nicht gelingen, die Netto-Abschreibungen in Höhe von 208.000 € (zuzüglich Kindergartenneubau) zu erwirtschaften, um den Haushaltsausgleich zu schaffen.

In dem o.a. vorläufigen Ergebnisüberschuss in Höhe von ca. 224.000 € sind bereits Positionen enthalten, welche die Verwaltung mit dem Gemeinderat abstimmen möchte.

-       Instandsetzung Rathauskeller (30.000 €)

BM Kühnl informiert über die Feuchtigkeit im Rathauskeller. Er denkt, dass eine Gummierung im Mauerwerk gezogen werden muss und teilt mit, dass bisher keine Angebote vorliegen und der veranschlagte Betrag auf einer Schätzung beruht. GR Weller möchte geklärt haben, warum die Feuchtigkeit in den Keller eintritt. BM Kühnl denkt, dass dies am Alter des Mauerwerks liegt. Er erklärt weiter, dass der Schimmelpilz deutlich sichtbar ist und möchte, dass hausrechtlich dafür ein Betrag zur Verfügung steht. GR Schmid spricht sich dafür aus, dass ein Fachmann sich erst die Sachlage anschaut, bevor Aufträge erteilt werden.

-       Sanierung Deckenkonstruktion Sitzungssaal (10.000 €)

Auf Anfrage von GRin Mangold erklärt BM Kühnl, dass dafür noch ein Gerichtsentscheid folgt. Er bestätigt GR Weller, dass eine Bankbürgschaft vorliegt.

GR Hornberger wollte wissen, ob die Positionen 1-9 deckungsgleich sind.

Herr Steidle verwies darauf, dass auch weiterhin das Gesamtdeckungsprinzip gilt.

GR Hornberger wollte wissen, ob wenn mehr Geld gebraucht wird, es nochmals im Einzelnen besprochen werden muss. Die Positionen sind nicht deckungsgleich, gab GR Hornberger an. Herr Steidle teilte mit, dass sich dies aus dem Haushaltsrecht ergibt.

-       Instandsetzung Pumpe (+7.500 € - Abstimmung vor Umsetzung)

Herr Steidle erläuterte die Aufstellung zur Pumpe des Feuerwehrautos. Er gab als Alternativvorschlag, eine Neubeschaffung einer Tragwerkspritze an. Dies war aber nur ein Vorschlag von der Gemeinde, davor sollte auf jeden Fall Rücksprache mit der Feuerwehr gehalten werden.

GR Weller wollte genau wissen, ob das nicht die Pumpe ist, die die Gemeinde erst kürzlich neu angeschafft hat. Herr Steidle erklärte, dass es sich hierbei nicht um diese Pumpe handelt.

GRin Máté wollte wissen, was eine neue Pumpe kosten wird.

Herr Steidle erklärte, zwischen 14.000,- € und 16.000,- € aber er verwies darauf, dass diese in dem veralteten Fahrzeug vielleicht gar nicht eingebaut werden kann.

GRin Máté wollte wissen, ob die jetzige Pumpe gar nicht mehr funktioniert.

Mehrere Mitglieder des Gremiums und Herr Steidle stimmten dem zu.

GRin Maier wollte wissen, wie die Ansprüche gegenüber der Versicherung sind. GRin Maier dachte, dass die Gemeinde nun auf dem Schaden sitzen bleibt.

Herr Steidle erläuterte, dass es sich bei der Pumpe um ein Verschleißteil handelt, welche versicherungstechnisch nicht abgedeckt ist. Außerdem werden innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands keine Schadensansprüche gestellt. BM Kühnl warf ein, dass man solche Vorfälle theoretisch auch interkommunal abrechnen könnte. Dies aber in Fällen wie in dem unserem nicht empfohlen wird.

GR Hornberger meinte, dass aufgrund von verunreinigtem Wasser die Pumpe kaputtgegangen ist, mit sauberem Wasser aber, so eine Pumpe unverwüstlich sein kann. GR Hornberger dachte, dass die Gemeinde sich mit einer defekten Pumpe sehr angreifbar macht und dass das Feuerwehrfahrzeug in diesem Zustand nicht genutzt werden darf.

GR Weller erklärte den Vorgang, wie diese Pumpe genutzt wird. Hierbei wird von einem öffentlichen Gewässer das Wasser angesaugt. Somit kann das Wasser nie wirklich sauber sein und es kommt immer zu der Nutzung von verunreinigtem Wasser.

BM Kühnl verwies darauf, dass das Gremium und die Gemeinde unbedingt bei der Feuerwehr anfragen muss, was genau gemacht werden kann und gemacht werden soll.

-       Erhöhung Schulbudget von 16.900 € auf 17.600 €

-       Bebauungsplan Erlenäcker sowie Aufstellungsbeschlüsse zum 31.12.2019 (45.000 €)

-       Straßen- und Wegebudget in Höhe von 33.000 €

-       Einstellung Mittel Gutachten Kläranlage (25.000 €); Förderung 12.500 €

GR Hornberger wollte auf jeden Fall, dass die Gemeinde unbedingt ein Gutachten vorliegen hat. Er verwies darauf, dass, wenn ein Gutachten angefordert wird, die genauen Positionen dem Gutachter beschrieben werden sollen, dass nichts Falsches begutachtet wird. Man muss ganz klar beschreiben was man für Antworten haben möchte, so GR Hornberger.

BM Kühnl erläuterte, dass deshalb zwei verschiedene Büros beauftragt werden.

-       Beschaffung Grabumrandungsplatten Urnenerdgräber (10.000 €)

BM Kühnl erklärte, wie mit den Urnenerdgräbern umgegangen wird und erläuterte, dass von der Gemeinde noch mehrere Angebote über Muschelkalk eingeholt werden. GRin Maier und GR Schmid wollten wissen, was mit dem Friedhof in Birkenlohe passiert. BM Kühnl erklärte, dass beide Friedhöfe auf das Programm kommen.

-       Instandsetzung Raumlufttechnik KuS Jägerfeld (Angebot 8.700 €)

BM Kühnl erläuterte, dass bei den vergangenen Wartungsarbeiten die beauftragte Firma festgestellt hat, dass mehrere Schäden im System vorliegen. Diese Firma hat dafür ein Angebot eingereicht.

Auf Nachfrage erklärte BM Kühnl, dass der Zuluftventilator einen Lagerschaden hat, die verbauten Ventilatoren werden nicht mehr hergestellt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Positionen (Nr.1-10) im Haushalt 2020 aufgenommen werden.

Bisher enthalten im oben genannten vorläufigen Planwerk ist die Position

-       Vorsehung Sachverständigen- /Rechtsberatungskosten inklusive Schadensersatzkosten mit 8.000 €.

BM Kühnl ergänzte, was bei diesem Punkt alles zusammengepackt worden ist. Die Verwaltung schlug nach den neu gewonnenen Erkenntnissen einen Betrag von 20.000 € vor.

GRin Grupp wollte wissen, ob diese Position schon immer so hoch war. BM Kühnl verneinte dies und teilte mit, dass es hierfür einen Grund gibt. GRin Mangold warf ein, dass Sie darüber nochmals diskutieren möchte.

GR Weller fügte an, dass bei dieser Position ein Sperrvermerk eingelegt werden soll.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Position Sachverständigen-/Rechtsberatungs- sowie Schadensersatzkosten in Höhe von 20.000 € in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Dabei ist die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Verwaltung führte nun an, dass sich der vorläufige Ergebnisüberschuss von circa 224.000 € auf ca. 204.000 € reduziert.

Weiter wollte die Verwaltung mit dem Gemeinderat die weiteren Maßnahmen im Finanzhaushalt 2020 mit den Finanzplanungsjahren 2021 – 2023 abstimmen. Es wurde auf die Anlagen mit den entsprechenden Maßnahmennummern (Nr.1-20) verwiesen.

Nr.1    Überschuss Ergebnishaushalt:   204.488 €

Nr.2    Klimatisierung Sitzungssaal                        7.000 €

            EDV/Telefonanlage Rathaus                    30.000 € (Angebot: 24.601 €)

GR Weller möchte wissen, ob die Klimatisierung für den gesamten Neubau gilt. BM Kühnl stimmt dem zu und erläutert, dass das Angebot über 7.500 € vorliegt und nicht mehr in den Gemeinderat kommt, da dies bereits seit 2,5 Jahren vorliegt.

Nr.3    Regelbudget Feuerwehr                   3.700 € (auch 2021- 2023 je 3.700 €)

Nr.4    Einrichtung Ganztagesschule         2.000 € (auch 2021 – 2023 je 2.000 €)

Nr.5    Beteiligung Kirchturmsanierung   25.000 € (GR-Beschluss v. 20.07.2017)

                                                                                        2021 – 2023 je 21.300 €

Nr.6    Kindergartenneubau

Nach Rücksprache mit der Ausgleichstockstelle im Regierungspräsidium ist es entgegen der Darstellung im Zuschussbescheid möglich, den Zuschuss entsprechend des Baufortschritts abzurufen. Sodann rechnen wir im Jahr 2020 mit einem Abruf an Teilzahlungen Ausgleichstock mit dem Höchstsatz von 75%.

            Investition Kindergartenneubau 1.676.420 € (Baufortschritt 80%; 2021: 20%)

            Zuweisung aus Ausgleichsstock               498.000 € (2021: 167.000 €)

            Inv.programm Kinderbetreuung      192.000 € (2021: 48.000 €)

            Schulbauförderung Mensa                         140.000 € (2021: 35.000 €)

Nr.7    Kanalinnensanierung Rupp. 1.Teil  295.300 €

            Zuschusserwartung 80%                 238.100 € (Zuschussantrag 01.10.2020)

            Kanalinnensanierung Birkenlohe             426.900 € (Fortsetzung aus 2019)

            Zuschuss (Bescheid v. 18.04.2019)          346.500 € (Fortsetzung aus 2019)

            Kanalinnensanierung Ruppertshofen 2.Teil (297.700 € in 2021)

            Zuschusserwartung 80% Ruppertshofen 2.Teil (238.100 € in 2021)

            Erwerb Pumpen etc.                           3.000 € (auch 2021 – 2023 je 3.000 €)

Nr.8    Baugebiet Erlenäcker III

            Rate Grunderwerb                            189.500 €

Erschließungskosten (30%)           314.000 €

(70% in 2021 708.000 € inkl. Hangsicherungsmaßnahmen, Regenrückhalte-becken etc. in Höhe von 20.000 € auf Vorschlag GR Hornberger, siehe unten)

Bauplatzerlöse        2020: 10 Bauplatzerlöse mit 75% Zahlbarmachung;

2021: 13 Bauplatzerlöse zzgl. 25% Zahlbarmachung 2020; 2022: 5 Bauplatzerlöse;

2023: 3 Bauplatzerlöse

BM Kühnl erläuterte, dass für das Baugebiet Erlenäcker III bisher ca. 25 Anfragen bei der Gemeinde eingegangen sind und daher 10 Plätze für das Jahr 2020 angesetzt werden können.

GR Hornberger wollte wissen, ob die Gemeinde sich am Vertrag „Modellrechnung“ schon festgelegt hat. BM Kühnl verneinte dies.

GR Weller fragte an, ob das Zweikanalsystem berücksichtigt wurde, worauf BM Kühnl zustimmte.GR Hornberger merkte an, dass sich die Gemeinde auf etwaig höhere Kosten für das Regenrückhaltebecken einstellen sollte. Er erläuterte weiter, dass sich dies unmittelbar am Hang befindet und er Sorge trägt, dass der ganze Hang abrutscht. BM Kühnl betonte, dass Herr Strobel vom gleichnamigen Ingenieurbüro in einer der nächsten Sitzungen anwesend sein wird und hierzu befragt werden kann.GR Hornberger wollte anmerken, eine Summe in Höhe von 20.000 € zur Hangsicherung bereitzustellen. Herr Steidle erklärte, dass er diese Position mitaufnimmt. GR Hornberger merkte weiter an, dass Bäume gerodet wurden und mit dem Planer gesprochen werden muss, dass das Wasser in die Kläranlage läuft.

Nr. 9   Baugebiet Krebengärten

            Erschließungskosten                      195.655 € (Grundlage Kostenberechnung)

            Beitragserlöse                                     25.000 €

            Bauplatzerlöse                                  154.500 €

Nr.10  Sanierung TSV-Parkplatz                             35.000 € (Neufinanzierung)

BM Kühnl wies daraufhin, dass sich das Gremium bereits dafür entschieden hat

Nr.11  Baukindergeld Erlenäcker II         5.000 € Gesamtsumme   (500 € pro Kind)

Herr Steidle merkte in diesem Zusammenhang an, dass sich der Gemeinderat darüber entscheiden sollte, ob auch für die künftigen Baugebiet Baukindergeld gewährt wird.

Nr.12  Spielplatz KuS Jägerfeld (Spielgerät)       10.000 €

Nr-13  sonstige Beitragseinnahmen                   143.400 €

Nr.14  Investitionen Friedhof Tonolzbronn          10.000 €

            Investitionen Friedhof Birkenlohe                           5.000 €

Nr.15  Ortskarzer

Auf Nachfrage von Herrn Steidle teilten GRin Mate, GRin Maier und GR Schmid mit, dass es die Gemeinde momentan nicht benötigt.

Nr.16  Grunderwerb Friedhof Birkenlohe (keine Aufnahme in Haushaltsplan 2020)

Nr.17  Gehwegverlängerung Hönig                        5.000 € (in 2022)

Nr.18  ordentliche Tilgungen                               126.100 € (ab 2021: 176.000 €)

Nr.19  Grunderwerb künftige Baugebiete         100.000 €

(2021: 50.000 €; 2022: 200.000 €; 2023: 100.000 €)

Nr.20  Vorbereitung Breitbandprogramm              10.000 €

(Umsetzung im Jahr 2022; vorbehaltlich etwaiger Aufnahme in den Jahren 2020/2021 – Information an Gemeinderat bei vorzeitiger Umsetzung)

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2023

Stand 31.12.2019                           1.049.331 €

zzgl. Restdarlehen PV-Anlage    +   18.864 € (auf dem Dach des Bauhofgebäudes)

abzgl. Tilgung 2020                                   -  116.718 €

abzgl. Tilgung 2020 PV-Anlage   -      9.448 €

Kreditermächtigung 2019             +  569.000 € (noch nicht aufgenommen)

Kreditermächtigung 2020             +  973.500 €

Gesamt Ende 2020                         2.584.529 €    1.383,58 € /EW (1.868 EW zum 30.06.19)

Tilgung 2021            -                                      -176.000 €

Kreditermächtigung 2021               + 299.000 €

Tilgung 2022                                                  - 176.000 €

Kreditermächtigung 2022                  +41.000 €

Tilgung 2023                                                  - 176.000 €

Kreditermächtigung 2023               + 289.000 €

Gesamt Ende 2023                          2.685.529 €

Herr Steidle merkte an, dass aus der Darlehensermächtigung aus 2019 in Höhe von 563.000 € noch kein Kredit aufgenommen wurde. Es ist angedacht, einen Kredit aus dem Investitionsprogramm der Landesbank zu einem momentanen Zinssatz von 0,0% bei einer Laufzeit von wahlweise 10, 20 oder 30 Jahren aufzunehmen.

Außerdem merkte er an, dass im Laufe des Jahres 2020 die Zinsbindungen von vier Darlehen der Landesbank auslaufen. Auch hier ist angedacht, die Darlehen aus dem Investitionsprogramm neu aufzunehmen.

Der Gemeinderat beschoss einstimmig, die Maßnahmen Nr. 1 – 20 in den Finanzplan 2020 aufzunehmen.

5. Neuanschaffung EDV/ Telefonanlage

Bürgermeister Kühnl informierte, dass die Firma Newerkla Erfahrung im Bereich Verwaltungsarbeiten und auf dem kommunalen Sektor hat und dass der endgültige Preis von der Verwaltung nachgereicht wird. Nach einer kurzen Beratung, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Angebot der Firma Newerkla aus zu bauen.

6. Bekanntgaben

6.1 Informationsveranstaltung Gschwend

Bürgermeister Kühnl war am 29.1.2020 vor Ort und berichtete, dass der Leitungsmasten installiert wird und damit Birkenlohe erstmals die Möglichkeit hat, gut bestückt zu sein.

6.2 Aufnahmeverpflichtung für Asylbewerber

Bürgermeister Kühnl informierte, dass aktuell die Quote -10 beträgt und dies für die Gemeinde bedeutet wenn Anfragen eintreffen, müssen 10 Asylbewerber auf genommen werden. Die Asylbewerber der ‚Jugendhilfe-Land‘ zählen nicht dazu, da diese minderjährig sind.

7. Anträge/ Anfragen aus dem Gemeinderat

GRin Máté

Leseanleitung für die neue Doppik

GR Kunz

Schlaglöcherreparaturen durch den Bauhof

GR Hornberger

Abrechnung Gemeindejubliläum

Brandschutz jetziges Gebäude „Kindergarten Pfiffikus“

GRin Abele

Räumdienst ‚Wendeplatte Bachstraße‘

GRin Opp

Information zur Ortsdurchfahrtsgrenze

8. Bürgerfragestunde

Ein Bürger verwies auf einen zu erstellenden Finanzplan, Verbleib vom jetzigen Gebäude Kindergarten Pfiffikus, den Umgang mit der Fahrbahnstrecke „Alter Berg“ und der Kläranlage. Ebenso verwies er auf die Vergabe der Bauplätze im Gewerbegebiet und den Kindergartentransport Birkenlohe.

Hierzu erläuterten zwei Gemeinderäte die Geschehnisse aus der Vergangenheit zum Thema „Kindergartenfahrten Birkenlohe“.

Ein anderer Bürger verwies auf angebrachte Schilder am „Alten Berg“.