Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021

Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021

1.    Sachstandsbericht Zenneck-Grundschule

Rektor Timo Cudazzo erläuterte die bisherigen Schulschließungen in Pandemiezeiten und informierte, dass die dadurch entstandenen Lernrückstände verhältnismäßig gut aufgeholt werden. Er verwies auf eine engagierte Elternschaft. Die Akzeptanz der neuen Mensa zum Mittagessen wird laut Herrn Cudazzo gut angenommen. Es werden Hilfskräfte gesucht, die in den Bereichen Sport, Technik, Musik und Sachkunde der Schule unter die Arme greifen möchten im Rahmen der Mittagsbetreuung.

2.    Situation und Neuausrichtung der Sirenen in Ruppertshofen

Eine Antragstellung auf Förderung von Sirenen ist bis zum 12. November 2021 erforderlich. Die genauen Kosten werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eruiert. Das Gremium befasste sich damit, ob ein Antrag auf Bezuschussung gestellt wird und vor allem, ob die Sirenen dann abhängig von der Bezuschussung angeschafft werden oder auch ohne Zuschuss angeschafft werden sollen oder nicht. Auf Landkreisebene wird parallel ein Konzept dazu erarbeitet, so dass einiges dafür spricht, den Zuschuss zu stellen und den Bescheid und das Kreiskonzept abzuwarten. Die Höhe der Bezuschussung wird sich ungefähr mit den Beschaffungskosten decken. Der Gemeinderat stimmte über den Antrag ab,

4 Sirenen für die Gemeinde Ruppertshofen zu beantragen, da die 4. in Tonolzbronn/Steinenbach, also im nördlichen Teil der Gemeinde Ruppertshofen, angebracht werden könnte. Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, mit 11 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, sich dem Antrag anzuschließen.

3.    Gebührenordnung für das Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld

Der Gemeinderat hat über Änderungen beraten, die in der Gebührenordnung vorgenommen werden sollen:

- gewerbliche Nutzung

- Hausmeisterkosten

- Stromkosten (gegebenenfalls Anbringen eines Stromzählers)

- Wegfall der Zusatzkosten bei Vereinsveranstaltungen

BM Kühnl erklärte, dass die beratenen 4 Punkte in der Gebührenordnung aktualisiert werden und über die Gesamttabelle im Ganzen, in der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt wird.

4.    Holzhütte in Birkenlohe/ Entscheidung über Veräußerung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 12 Fürstimmen, die Gemeindehütte nicht zu verkaufen, da Bedarf aus der Ortschaft Birkenlohe besteht.

5.  Bezugspreis des gemeindlichen Amtsblatts - Preisanpassung

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, mit 10 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen, der Preiserhöhung des Verlags auf 33,- € jährlich, zuzustimmen und parallel innerhalb des laufenden Jahres, alternative Konditionen, zu prüfen.

6.    Bausachen

a. Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz auf Flst. 373/3, Im Kobel, 73577 Ruppertshofen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz auf Flst. 373/3, Im Kobel,

73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

b. Neubau Zweifamilienhaus mit Carport, auf Flst. 373/16, 73577 Ruppertshofen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau Zweifamilienhaus mit Carport, auf Flst. 373/16, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

c. Neubau Einfamilienhaus mit Carport und Garage, auf Flst. 373/13, Hasenhalde, 73577 Ruppertshofen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau Einfamilienhaus mit Carport und Garage, auf Flst. 373/13, Hasenhalde,

73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

d. Erstellung Carport, auf Flst. 784/46, Tanngasse 38, 73577 Ruppertshofen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Erstellung Carport

auf Flst. 784/46, Tanngasse 38, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

e. Neubau Doppelgarage & Geräteraum, Abbruch best. Garage

auf Flst. 801/4, Gartenstraße 11, 73577 Ruppertshofen.

Der Gemeinderat einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau Doppelgarage

& Geräteraum, Abbruch best. Garage auf Flst. 801/4, Gartenstraße 11,

73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

f. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport

auf Flst. 373/31, Am Waldrand, 73577 Ruppertshofen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 8 Fürstimmen und 4 Enthaltungen, dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Flst. 373/31,

Am Waldrand, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

7.    Verschiedenes

- Schaden an der Decke im Rathaus

- Graue Flecken

- Weihnachtsmarkt findet nicht statt. Dafür soll ein Anschieben der Pyramide mit musikalischer Umrahmung stattfinden. Auch der Süßwarenstand kommt (Verkauf „To go“)

8.    Bekanntgaben

- Termine Gemeinderatssitzungen und Klausurtagungen

- alter Kindergarten Pfiffikus

9.    Anfragen aus dem Gemeinderat

GR Kunz

- Zufahrt Jakobsberg

- Aufstellen Geschwindigkeitsmesstafel in der Birkenloher Straße

GR Weller

- Strukturgutachten für Ausgleichsstock

- Flüchtlingsunterkünfte

- Einweihung Kindergartenneubau

- Heckenschnitte von Privatpersonen

- Anfragen aus dem Gemeinderat

- Straßenbeleuchtung einstellen

- Gebührenordnung Friedhof

GRin Máté

- 30iger Schild Kindergarten Birkenlohe

- Hecke schneiden am Friedhof in Birkenlohe

- Auflösung alter Gräber am Friedhof in Birkenlohe

- Veröffentlichung der Straßenreinigung im Amtsblatt

- Ortstermin Zenneck-Grundschule

GR Hornberger

-Audiosystem zur Aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen

GRin Abele

-Verkehrssituationen, 30-iger Zonen (Sportplatz, Gemeindehalle, alter Berg, Schule)

-öffentliche Flächen verschönern

-Seniorenweihnachtsfeier

GRin Grupp

-Düngemittel auf Feldern

-Anzeigenschaltung im Amtsblatt zu Verunreinigungen auf Feldern (akute Verletzungsgefahr)

-Desinteresse der Gemeinderäte am Verein Trailmakers e.V.

GRin Opp

-Bürgeranfrage von Herrn Däs aus vergangenen Gemeinderatssitzungen

-Aufstellen von Hundekotbehältern in Hönig

GRin Mangold

-Anzeigenschaltung im Amtsblatt über Verschmutzungen der Wege durch Abernten

10. Bürgerfragestunde

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