Umlaufverfahren vom 31.03.2020

Ende der Abstimmung am 31.03.2020 um 16.00 Uhr

3 Abstimmungen im Umlaufverfahren

Stimmberechtigt: 1 Vorsitzender und 11 Mitglieder

§ 1

Bausachen

a.)   Errichtung einer Werbeanlage nach Planänderung

auf Flst. 75/1, Utzstetter Straße, 73577 Ruppertshofen

Bauherr: Medienhaus Weber GmbH, Theodor-Heuss-Straße 49, 88400      Biberach an der Riß

Der Gemeinderat stimmt ab:

einstimmig, mit 12 Gegenstimmen, dass Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage nach Planänderung auf Flst. 75/1, Utzstetter Straße, 73577 Ruppertshofen, nicht zu erteilen.

b.)  Erweiterung Gaube und Anbau Balkon

auf Flst. 56/1, Schulstraße 7, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe

Bauherr: Herr Marc Stiller, Schulstraße 7, 73577 Ruppershofen-Birkenlohe

Der Gemeinderat stimmt ab:

einstimmig, mit 12 Fürstimmen, dass Einvernehmen zur Erweiterung Gaube und Anbau Balkon auf Flst. 56/1, Schulstraße 7, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe, zu erteilen.

§ 2

Übertragung von Bausachen an die Verwaltung

Sachverhalt:

Es besteht die Möglichkeit, einfache Bausachen der Verwaltung zu übertragen, sofern keine Besonderheiten erkennbar sind. Es wird nochmals darauf verwiesen, dass bei allen Umlaufverfahren eine einstimmige Entscheidung erforderlich ist, sonst gilt der Beschluss als nicht zustande gekommen.

Der Gemeinderat stimmt ab:

mehrheitlich, mit 7 Gegenstimmen und 5 Fürstimmen, die Übertragung von Bausachen an die Verwaltung, nicht zu erteilen.