Gemeinderatssitzung vom 04.03.2021

BM Kühnl begrüßte alle anwesenden Bürger und eröffnete die öffentliche Gemeinderatssitzung.

1.    Abrechnung Ortsdurchfahrt Birkenlohe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Abrechnung des Ingenieurbüros LK&P, wie von Herrn Biekert vorgestellt wurde, anzunehmen.

2.    Sachstandsbericht Kanalsanierung

Herr Biekert des Ingenieurbüros LK&P erläuterte in einer kurzen Zusammenfassung, die genauen Arbeiten der Kanalsanierung. Zudem wies er darauf hin, dass der Kanalsanierer momentan mit dem 1. Teil der Kanalsanierung beauftragt wurde und dass die Ortsdurchfahrt Birkenlohe mit einem Doppelkanalsystem ausgestattet worden ist.

3.    Haushaltsplan 2021 – Beschluss

Der Gemeinderat beschloss, mehrheitlich, mit einer Gegenstimme, die dargestellte Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppertshofen für das Haushaltsjahr 2021, anzunehmen.

Eckdaten Ergebnishaushalt:

-       Negativer Zahlungsmittelüberschuss von -86.869 €

-       Unausgeglichener ordentlicher Haushalt in Höhe von 301.529 €

-       Ausgleich über außerordentliche Erträge

-       Gesamtergebnis: 342.434 €

Die wichtigsten Maßnahmen 2021:

-       Umsetzung Digitalpakt Zenneck-Schule

-       Fertigstellung Kindergartenneubau

-       Kanalsanierungen Ruppertshofen sowie Tonolzbronn und Hönig

-       Umsetzung Baugebiet Erlenäcker III

-       Umsetzung Mischgebiet Krebenäcker

-       Errichtung einer Telekommunikationsinfrastruktur (Ausbau weißer Flecken)

-       Ausbau Kornblumenweg

-       Grunderwerb künftiger Gebiete

Verschuldung:

-       Schuldenstand zum 01.01.2021:            2.316.029 €   (bedeutet 1.234.56 €/EW)

-       Planmäßig zum 31.12.2021         2.537.696 €   (bedeutet 1.352,77 €/EW)

-       Hinweis auf Wechselwirkung Grunderwerb / Kreditaufnahme:

Fällt kein Grunderwerb 2021 an, wird voraussichtlich kein Kredit aus der Darlehensermächtigung 2021 benötigt

Ein Gemeinderatsmitglied erklärte, dass der Haushalt nicht zu verantworten sei, da sich der Schuldenstand in den kommenden Jahren drastisch erhöhe. Des Weiteren erinnert das Mitglied an die anstehende Erweiterung und Sanierung der Kläranlage. Es erscheint ihm so, dass die Planung nicht darauf ausgerichtet ist, langfristig den Haushalt auszugleichen, ersichtlich an der Pro-Kopf-Verschuldung, die bis zum Jahresende 2021 bei über 1.350,- € liegen wird. Zudem erläutert er, dass nach der Kläranlagensanierung man eventuell bei 3.000,- € Schulden pro Kopf stünde. Er bemängelt weiter, dass sich trotz dieser schlechten Finanzlage, „Nice-to-have“-Projekte, wie etwa der Gesundheitsparcours oder eine Pumptrackbahn in der Haushaltsplanung befände. Dies fand er schwer nachvollziehbar, da kein Verein oder keine Initiative dahinter stehe. Es handelte sich seiner Meinung nach, um eine fixe Idee des Bürgermeisters und einer Gemeinderätin. Weiterhin bemängelt er, dass eine Gehaltserhöhung für eine Mitarbeiterin der Gemeinde als „Guddi für gute Leistungen“ erhalten habe, dies führe zu Unwohlsein bei den übrigen Mitarbeitern. Er hielt es für dubios, dass der Ehemann dieser Mitarbeiterin, der einen Dienstleistungsbetrieb betreibt, einen Auftrag der Gemeinde über einen höheren, sechsstelligen Betrag erhalten habe. Er fügte hinzu, dass dies in der freien Wirtschaft nicht möglich wäre.

4.    Kindergartenbeiträge – Entscheidung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Monat Dezember 2020 regulär einzuziehen und die Monate Januar 2021 und Februar 2021 zu erlassen und die Notbetreuung nach Inanspruchnahme, zu verrechnen.

5.    Kinderkrippe Zwergenland

a.    Betriebskostenabrechnung

Der Gemeinderat beschloss, einstimmig mit einer Enthaltung, dass die Betriebskosten aufgrund des bezogenen Kurzarbeitergeldes um pauschal 4.000,- € gekürzt werden und der Verein Jugendhilfe Land e.V. für das Jahr 2020 eine Betriebskostenbeteiligung in Höhe von 170.280,42 € erhält. Eine Anfrage wurde noch zu den Rechtsansprüchen gestellt. Die Verwaltung wird darüber informieren.

b.    Bedarfsplanung

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 10 Fürstimmen und einer Gegenstimme,

1. die Aufnahme der Kinderkrippe Zwergenland in die kommunale Bedarfsplanung 2021.

2. die Gewährung einer Abmangelbeteiligung in Höhe von 76,21 % der Gesamtaufwendungen für das Jahr 2021.

6. Bausachen

a. Der Gemeinderat, beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Maschinenschuppens, sowie Abbruch bestehender Schuppen, auf Flst. 13, Birkenloher Straße, 73577 Ruppertshofen-Hönig, zu erteilen.

b. Der Gemeinderat, beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Maschinenschuppens, sowie Abbruch bestehender Schuppen, auf Flst. 10, Birkenloher Straße, 73577 Ruppertshofen-Hönig, zu erteilen.

c. Der Gemeinderat, beschloss mehrheitlich, mit einer Gegenstimme, einer Enthaltung und 9 Fürstimmen, dass Einvernehmen, dem Antrag auf Befreiung örtlicher Bauvorschriften für eine Stützmauer, auf Flst. 388/38, Am Waldrand 3, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

7. Kreditaufnahme – Infrastrukturprogramm Baden Württemberg

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit einer Gegenstimme und 9 Fürstimmen, die Verwaltung zu ermächtigen:

-       einen Kredit in Höhe von 59.000,- €

-       im Rahmen der in der Haushaltssatzung 2019 und 2020 festgesetzten Kreditermächtigung (Gesamt 1.522.252,- €)

-       zu einer Laufzeit von 10 Jahren (davon 1 tilgungsfreies Jahr)

-       bei einer Zinsbindung von 10 Jahren

-       bei der L-Bank im Zuge des Infrastrukturprogrammes Kommune direkt (zu einem tagesaktuellen Zinssatz von momentan -0,2 %) aufzunehmen.

8. Verschiedenes

BM Kühnl: Erklärung aktuelle Impflage, Infektionslage der Gemeinde

GRin Abele: Zustand öffentliche Verkehrsmittel in der Corona-Pandemie