Gemeinderatssitzung vom 28.07.2020

BM Kühnl begrüßte alle Anwesenden und stellte Herrn Andreas Nagel vor, der momentan ein Praktikum im gehobenen Dienst bei der Gemeindeverwaltung Ruppertshofen absolviert und als Zuhörer anwesend war. Außerdem erwähnte er die für heute entschuldigte GRin Maier. Er stellte Herrn Eitzenhöfer als Mitarbeiter der EnBW ODR vor und übergab ihm das Wort.

1.    E-Mobilität – Einrichtung einer Ladesäule in Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss, dass vor dem Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld eine Ladesäule für E-Mobilität installiert wird. Der Anbieter ist die EnBW ODR.

Die Gemeinde stellt den Parkplatz und das Schild zur Verfügung.

2.    Bebauungsplan Erlenäcker III

a.)  Vergabe der Erschließungskosten

Der Gemeinderat beschloss die Erschließungsarbeiten zum Preis von

1.214.151,13 € an die Firma Georg Eichele Bauunternehmung GmbH aus Untergröningen zu vergeben. Dies bedeutet ein deutlich günstigeres Ausschreibungsergebnis, da mit Erschließungskosten von 1,7 Millionen geschätzt wurde.

b.)  Festlegung Bauplatzpreise

Weiterhin wurde beschlossen, den Bauplatzpreis bei 134,- €/m² festzulegen

(zusätzlich einem Hausanschluss mit 17.377,- €)

3.    Kindergarten Neubau Pfiffikus

a.)  Verkehrsführung

Der Gemeinderat beschloss, mit 7 Fürstimmen und 4 Gegenstimmen, für die Verkehrsführung einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Es wird beobachtet und gegebenenfalls reagiert wie dieser angenommen wird. Die Verwaltung stimmt das Vorgehen mit dem Landratsamt ab.

b.)  Entscheidung Gehweg-Ausbau Kornblumenweg

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 10 Fürstimmen und einer Enthaltung, dass der gesamte Weg verkehrsberuhigt ausgebaut wird.

c.)   Vergabe Flaschnerarbeiten

Der Gemeinderat beschloss mit 10 Fürstimmen und einer Gegenstimme, die Flaschenerarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 19.721,16 € an die Firma Firma Top Team Braun GmbH aus Ruppertshofen, zu vergeben.

4.    Kindergarten – Anpassung der Beiträge

Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen für das Kindergartenjahr 2020/2021 eine Steigerung von 1,9%. Diese wurde in die Übersicht der Elternbeiträge eingearbeitet. Das bedeutet für den Besuch der Regelgruppe

-           Für Familien mit einem 1 Kind unter 18            einen Beitrag von 130,- €

-           Für Familien mit 2 Kinder unter 18 einen Beitrag von 100,- €

-           Für Familien mit 3 Kinder unter 18 einen Beitrag von 67,- €

-           Für Familien mit 4 oder mehr Kindern unter 18 einen Beitrag von 22,- €

Beitragssatz verlängerte Öffnungszeiten:

Nach den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände kann ein Zuschlag von bis zu 25% des Regelsatzes gerechtfertigt werden. Die Verwaltung schlug wie in den Vorjahren einen Zuschlag von 17% vor. Nach Rücksprache mit den Kindergartenleitungen hat sich zunehmend herausgestellt, dass vielen Eltern die

6-stündige Betreuungszeit nicht ausreicht; es ist angedacht, den Korridor von

7:00 Uhr auf 14:00 Uhr zu erweitern, sowie einen weiteren Tarif VÖ2 (bis zu 7 Stunden) zu schaffen. Dieser würde sich im Dreisatz auf Grundlage der 6-stündigen Betreuung erhöhen.

Bei der Betreuung der Kinder

-           zwischen 2 ¾ und 3 schlägt die Verwaltung einen Zuschlag von 35%

-           zwischen 2 und 2 ¾ einen Zuschlag von 70% vor.

Bei der Ganztagesbetreuung gab es keine landesweiten Empfehlungen; viele Gemeinden wählen hier einen Zuschlag von 100%, durch unsere ausgedehnten Öffnungszeiten bis 17:00 Uhr schlug hier die Verwaltung einen Zuschlag von 110% vor. Darüber hinaus ist es in Ruppertshofen möglich, Kombipakete zu wählen zwischen Ganztagesbetreuung und verlängerten Öffnungszeiten.

Auch schlug die Verwaltung analog der vergangenen Jahre tageweise Zubuchungen vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Elternbeiträge für den Besuch des Gemeindekindergarten Ruppertshofen und des Kindergartens Birkenlohe für das Kindergartenjahr 2020/2021 auf Grundlage der Vorschläge der Verwaltung fest zu setzen.

5.    Ganztagesbetreuung – Anpassung der Gebühren

Kernzeitbetreuung bzw. Ganztagesbetreuung an der Zenneck-Schule Ruppertshofen im Schuljahr 2020/2021 – Gebührenanpassung

Die Zenneck-Grundschule wird ab dem Schuljahr 2017/2018 als Ganztageschule geführt. Das bedeutet, dass die schulische Betreuung von Montag bis Donnerstag von 7.30 – 14.30 Uhr reicht.

Die Betreuung der Kinder findet weiterhin von Montag bis Freitag von 7.30 – 17.00 Uhr statt. Die nicht durch die schulische Betreuung abgedeckten Zeiten werden dabei von der Gemeinde mit eigenem Personal geschlossen, und zwar

Mo. – Do         von 14.30 – 17.00 Uhr           (= 2,50 Stunden Nachmittagsbetreuung)

Freitags           von    7.30 –  8.15 Uhr           (= 0,75 Stunden Kernzeitbetreuung)

                        von 11.45 – 13.30 Uhr           (= 1,75 Stunden Kernzeitbetreuung)

                        von 13.30 – 17.00 Uhr           (= 3,50 Stunden Nachmittagsbetreuung)

Anzuführen ist weiter, dass mit Einführung einer Ganztagesschule keine Zuschüsse für die Kernzeitbetreuung sowie die flexible Nachmittagsbetreuung bewilligt werden. Die Gemeinde Ruppertshofen verliert hierdurch Zuschüsse in Höhe von 9.850 €.

1. Kernzeitbetreuung (freitags)

Für das Schuljahr 2020/2021 wird entsprechend der Entwicklung der Kindergartengebühren eine Steigerung um 1,9 % vorgeschlagen.

Bisherige Gebühr Schuljahr 2019/2020

(auf Grundlage

-       einer 80%-igen Kostendeckung

-       einer 6%-igen Erhöhung gegenüber Schuljahr 2018/2019)

Vorschlag Gebühr Schuljahr 2020/2021

mit 1,9%-iger Erhöhung

Vorschlag Gebühr Schuljahr 2020/2021

gerundet

17,00 €

17,30 €

17,50 €

2. Nachmittagsbetreuung

Für das Schuljahr 2020/2021 wird entsprechend der Entwicklung der Kindergartengebühren ebenfalls eine Steigerung um 1,9 % vorgeschlagen.

Art

Gebühr ab 01.09.2017

6%-ige Erhöhung

01.09.2019

Auf Grundlage einer 50%.igen Kostendeckung

1,9 %-ige Erhöhung 01.09.2020

Gerundet auf volle €

2 Wochentage

38,00 €

40,00 €

41,00 €

3 Wochentage

44,00 €

47,00 €

48,00 €

4 Wochentage

50,00 €

53,00 €

54,00 €

5 Wochentage

56,00 €

59,00 €

60,00 €

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, eine 10er-Karte anzubieten:

Preis ab 01.09.2019:  53 Euro           ab 01.09.2020            54 Euro

Unter Zugrundelegung der Gesamteinnahmen aus dem Jahr 2019 in Höhe von 9.045 Euro ergibt sich bei einer 1,9%-igen Erhöhung eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von ca. 171 €

Bedarf:

Entsprechend Anmeldung werden bisher folgende Tarife in Anspruch genommen:

Art

Inanspruchnahme

Gesamttage

2 Wochentage

2

4

3 Wochentage

2

6

4 Wochentage

2

8

5 Wochentage

4

20

Gesamt Inanspruchnahme:               38 Tage/Woche

                        Durchschnittliche Inanspruchnahme:7,6 Kinder /Tag

Kostendeckungsgrad:

Mit Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrechts (NHKR) wurden zur besseren Veranschaulichung und Controlling für den seitherigen Unterabschnitt 2910 (Ganztagesangebot in der Grundschule) die Abschnitte Mensa, Ganztagesschule und Ganztagesbetreuung neu gebildet.

Da seit Mitte März 2020 die Corona-Krise eingekehrt ist, konnte die Verwaltung bisher nur für den Zeitraum Januar – Februar 2020 die Einnahmen den Ausgaben gegenüberstellen können. Bei der bisherigen Berechnung des Kostendeckungsgrad wurden anteilig bedingt durch die Umstellung auf eine Ganztagesschule die verlorenen Zuschüsse in Höhe von 9.850 € eingerechnet, da die Streichung des Zuschusses nicht dem Gebührenzahler in Rechnung gestellt werden sollte.

Ausgaben (01.-02.2020)        5.736,03 €

Einnahmen (01.-02.2020)      1.636,00 €       echte Kostendeckung:           28,52%

Zuschuss fiktiv 2/11               1.790,90 €       fiktive Kostendeckung           59,74%

Damit liegen wir bei der (fiktiven) Kostendeckung innerhalb der vorausberechneten Mischkalkulation von 80% bei der Kernzeitbetreuung sowie 50% bei Ganztagesbetreuung auf Grundlage der Einnahmen aus Gebühren sowie fiktiven Zuschusses.

                                                                                                                     

Der Gemeinderat beschloss einstimmig,

1.    Festlegung der Gebühr für die Kernzeitbetreuung auf 17,50 € /Monat

2.    Festlegung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung

o   Für 2 Wochentage   41,00 €

o   Für 3 Wochentage   48,00 €

o   Für 4 Wochentage   54,00 €

o   Für 5 Wochentage   60,00 €

3.    Festlegung der Gebühr für eine 10er-Karte  54,00 €

6.    Strukturgutachten Kläranlagen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die weitere Entwicklung der Kläranlagen ein Strukturgutachten anfertigen zu lassen. Beauftragt wurde hier das Ingenieurbüro Strobel aus Abtsgmünd.

7.    Bausachen

a.)   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau einer Garage mit Fahrrad-Abstellraum auf Flst. 786/3, Tanngasse 7 in 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

b.)   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Maschinenschuppens auf Flst. 429, Steinenbach in 73577 Ruppertshofen-Steinenbach, zu erteilen.

c.)   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Wiederaufbau einer Halle für eine Bretter-Sortier- und Stapelanlage auf Flst. 135, Ulrichsmühle 2 in 73577 Ruppertshofen-Hönig, zu erteilen.

d.)   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Erstellung eines unterirdischen Pelletspeicher auf Flst. 59/1, Utzstetter Straße 11 in 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

e.)   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses ‚Triple Country House‘ auf Flst. 372/22 & 372/23, Hasenhalde in 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

8.    Verschiedenes

EDV Ausstattung Förderprogramm Zenneck-Schule.

Die Gemeinde hat Zuschussmittel erhalten. Diese sollen für die Anschaffung von weiteren 13 i-Pads oder Laptops verwendet werden und ebenfalls zu einer Ausstattung von WLAN im Schulgebäude. Die Verwaltung beauftragt die Zuschüsse entsprechend für diese Zwecke zu generieren.

9.    Anfragen aus dem Gemeinderat

Anschaffung Mülleimer im Außenbereich ‚Kleine Lind‘ und Durlanger Weg, Straßenschäden Ecke Amselweg/Tannäcker

Bezuschussung Führerscheine Feuerwehr, Friedhofsgestaltung

Holzlager in Birkenlohe, Protokolle Amtsblatt

Mähtagänderung Sportplatz

Anfrage durch Verwaltung bei GOA wegen Haldenhaus in Birkenlohe/Nachbarschaftshilfe

Mähen Volleyballfeld, Bearbeitung der Anfragen aus dem Gemeinderat

verschiedener Vandalismus im Ort/Geräte zur Überwachung

10.  Bürgerfragestunde

Es gab keine Wortmeldungen.