Umlaufverfahren vom 16.04.2020

Ende der Abstimmung am 16.04.2020 um 16.00 Uhr

4 Abstimmungen im Umlaufverfahren

Stimmberechtigt: 1 Vorsitzender und 11 Mitglieder

§ 1

Bausachen

a.)   Anbau Hackschnitzellager mit Heizraum

auf Flst. 292, Haldenhausweg 40, 73577 Ruppertshofen

                        Bauherr: Ulrich Schaaf, Haldenhausweg 40, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat stimmt ab:

einstimmig, mit 12 Fürstimmen, dass Einvernehmen zum Anbau Hackschnitzellager mit Heizraum auf Flst. 292, Haldenhausweg 40,

73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

b.)  Errichtung einer Scheune als Ersatzbau

auf Flst. 341/5, Gschwender Straße, 73577 Ruppertshofen

Bauherr: Frank Schock, Christof-Döring-Straße 8, 91207 Lauf a. d. Pegnitz

Der Gemeinderat stimmt ab:

einstimmig, mit 12 Fürstimmen, dass Einvernehmen zur Errichtung einer Scheune als Ersatzbau auf Flst. 341/5, Gschwender Straße,

73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

§ 2

Ampellösung „alter Berg“

Sachverhalt:

Die Gemeindeverwaltung hat noch einmal mit dem Landkreis über eine mögliche Ampelschaltung gesprochen. Technisch ist die Ampellösung bekanntlich möglich, sie wurde im Verkehrsgespräch vom vergangenen Oktober jedoch nicht umgesetzt. Das Straßenbauamt vertritt die Meinung, dass wenn die Gemeinde die Ampellösung möchte, sie auch die Kosten übernehmen soll. In der Ausschreibung des Landkreiseses wurde die Ampelanlage zwar mit aufgeführt, aber wie bereits erwähnt auf Grund des Verkehrsgesprächs nicht umgesetzt. In der Ausschreibung waren Kosten von ca. 3.500,- € genannt. Nun stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Ruppertshofen sich diese Kosten leisten soll oder auch kann. Es wird bemerkt, dass ein Großteil der Nutzer nicht aus der Gemeinde kommt. Natürlich wäre es für unsere Höniger und Birkenloher Mitbürger von Vorteil wenn der „alte Berg“ befahren werden könnte. Beschlussvorschlag: Entscheidung ob eine Ampellösung mit ca. 3500,- € (netto) also ca. 4.000,- € (brutto) von der Gemeinde finanziert werden soll.

Der Gemeinderat stimmt ab:

mehrheitlich, mit 8 Gegenstimmen und 3 Fürstimmen, die Ampellösung und die Kostentragung der Gemeinde nicht zu erteilen.

§ 3

Befreiung der Kindergartengebühren - zunächst für April 2020

Sachverhalt:

Aufgrund der Corona Krise findet derzeit nur die Notbetreuung von jeweils 2 Kindern im Kindergarten Pfiffikus und im Naturkindergarten statt. In Birkenlohe findet derzeit gar keine Betreuung statt. Auf Landesebene wurde nun die Frage nach der Befreiung der Kindergartengebühren beantwortet. Die kommunalen Landesverbände haben sich hier darauf verständigt, dass einheitlich für den Monat April keine Kindergartengebühren eingezogen werden sollen. Zu entscheiden hat dies grundsätzlich jeder Kindergartenträger. Die Gemeinden halten sich an diese Regelung. Daher wird vorgeschlagen, auch in Ruppertshofen für den Monat April die Kindergartenbeiträge nicht einzuziehen. Dies umfasst auch die Befreiung derjenigen, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Hintergrund ist hier der Umstand, dass die entsprechenden Eltern einen helfenden Beruf haben. Die fehlenden Gebühren haben eine Größenordnung für alle 3 Kindergärten von ca. 6.500,- €. Die Gemeinde Ruppertshofen hat aus dem Sofortprogramm des Landes 11.900,-€ zugesagt bekommen, hier sind auch auswärtige Kinder mit eingerechnet.

Der Gemeinderat stimmt ab:

einstimmig, mit 12 Fürstimmen, die Kindergartengebührenbefreiung für den Monat April 2020 zu erteilen.