Gemeinderatssitzung vom 19.07.2018

Der Bürgermeister konnte zahlreiche Zuhörer und die Vertreter der Presse begrüßen. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 getauscht werden.

1. Ortsdurchfahrt Birkenlohe
• Wasserleitung Obere Gasse

• Sachstand

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Biekert vom Büro LK&P Ingenieure GbR aus Mutlangen. Herr Biekert erläuterte die Kosten und zeigte den Plan der Wasserleitungsverlegung in der Oberen Gasse in Birkenlohe. Die Verlegung von 175 m Wasserleitung wurde auf Grundlage des Angebots der Firma Bortolazzi in der Ausführung DN 100 Kunststoff mit 3 neuen Hausanschlüssen zzgl. Flst. 12 berechnet. Die Wasserleitung wird frostsicher verlegt und ein Schieber in der Fahrbahn eingebaut, außerdem ist ein Unterflurhydrant für die Feuerwehr vorgesehen. Die Kosten für die Wasserleitung belaufen sich auf 88.000 Euro.

Die Obere Gasse wurde nie ausgebaut.
Die Kosten für den Straßenausbau belaufen sich auf 132.000 Euro, mit dem Einbau von Randsteinen, Straßenentwässerung und Trassierung. Somit kostet die Maßnahme insgesamt 220.000 Euro brutto. Entfällt der Vollausbau und es erfolgt eine einfache Straßen-wiederherstellung ohne Randsteine und Entwässerung reduziert sich die Maßnahme auf 60.000 Euro brutto. Somit würde die Verlegung der Wasserleitung und die Straßenwieder-herstellung insgesamt ca. 148.000 Euro brutto kosten.
Die Fahrbahnbreite beträgt 3,50 m mit einer Schottertragschicht, die an den jetzigen Bestand angepasst wird und für die heutigen Belastungen ausgelegt ist.

GRin Mangold möchte, dass private Gebäude nicht durch das Oberflächenwasser belastet werden. Laut Herrn Biekert ist dies nur mit einem Vollausbau inklusive Randsteinen zu erreichen.

BM Kühnl wies darauf hin, dass das Geld im Haushalt nicht eingeplant ist und die Kosten im Wesentlichen bei der Gemeinde verbleiben. Lediglich ein kleiner Teil der Kosten wird vom ELR-Programm ersetzt. Es besteht keine Dringlichkeit, die Wasserleitung zu ersetzen. Allerdings würde es sich nun anbieten. Herr Biekert bemerkte, dass die Maßnahme je später ausgeführt je teurer und komplizierter wird. Generell kann die Wasserleitung auch später gemacht werden. Im Zweifel muss nachträglich die Straße wieder geöffnet werden.

Zur Finanzierung erläuterte Kämmerer A. Steidle, dass eine zusätzliche Kreditaufnahme notwendig wird. Der Verwaltungshaushalt hat sich 2017 verbessert, 2018 konnten die Bauplätze komplett verkauft werden. Die Darlehensermächtigung würde mit 146.000 Euro beansprucht. Zuzüglich der Kosten für die Wasserleitung in der Oberen Gasse i.H.v. 148.000 Euro müssen rund 300.000 Euro aus der Darlehensermächtigung beansprucht werden. Die Maßnahme kann nicht ohne neue Schulden durchgeführt werden.

GR A. Mangold sprach sich für die Marginallösung aus. Die Straße hat jetzt bereits Wellen. Der Ausbau ohne Randsteine wäre gegenüber der bisherigen Situation eine riesige Verbesserung. Die Ableitung des Abwassers über eine Mulde sollte noch geprüft werden.
BM Kühnl möchte nichts verbauen, kann aber die Maßnahme aus haushaltspolitischen Gründen nicht empfehlen. Die Kindergarten-Planung wird auch bereits auf Kredit finanziert. Ein Vollausbau kommt daher nicht in Frage, aus Gründen der Haushaltsverantwortung. In Birkenlohe müssen für das Inliner-Verfahren 300.000 – 400.000 Euro aufgebracht werden, in der Waldstraße kommen ebenfalls noch zusätzliche Kosten. Deshalb kann maximal der Erneuerung der Wasserleitung mit einer Asphaltierung zugestimmt werden.

GR A. Mangold meinte, dass nichts zu tun fahrlässig wäre. Der Hydrant ist für die Löschwasserversorgung wichtig.

GRin Mangold erteilte die dringende Empfehlung, mit den Anliegern zu sprechen. Es sollen die neuralgischen Punkte ermittelt werden, wo Wasser in die Gebäude laufen könnte.

Auf Anfrage aus der Zuhörerschaft sicherte Herr Biekert zu, dass er vor Ort mit den Anliegern spricht. Er wird herumlaufen und sich den Anschluss anschauen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verlegung der Wasserleitung mit einer einfachen Straßenwiederherstellung ohne Kanal zum Preis von 148.000 Euro brutto.

Sachstand

Herr Biekert erläuterte noch den momentanen Stand der Arbeiten an der Ortsdurchfahrt Birkenlohe. Die Vorarbeiten an der Schulstraße und Oberen Gasse sind abgeschlossen; beim Straßenbau sind die Randsteine gesetzt und die Tragschicht ist fertig. Bis zu den Sommerferien ist der Kanal gebaut und der Graben kann geschlossen werden. Dann muss die Wasserleitung und die restliche Leitung bis zur Oberen Gasse gebaut werden.
Bei dieser Baustelle besteht die Besonderheit, dass der Polier im Winter seinen Urlaub nimmt, daher wird im Sommer durchgearbeitet und die Baustelle schneller fertig.

GR Weller erkundigte sich, weshalb die Ausbuchtung der Mauer an der Gschwender Straße Mehrkosten in Höhe von 20.000 Euro verursacht. Herr Biekert erläuterte, dass der Schacht sehr teuer ist. Bei der alten Anordnung wäre der bestehende Schacht belassen worden. Nun muss der Schacht jedoch abgebaut und neu aufgebaut werden. Die Mauerlänge verdoppelt sich und die Gabionen kosten ebenfalls Geld. Nach der alten Version hätte die Mauer aufgehört und wäre nach dem Schacht wieder begonnen worden. An dem Standort war bislang keine Mauer geplant und muss nun neu aufgebaut werden. Grundlage für die Preise ist das Leistungsverzeichnung und Grundlage der Entscheidung der Termin mit dem Ausschuss vor Ort, im Gespräch mit dem Grundstückseigentümer.

GRin Mangold findet den 1. Teil der Mauer sehr hoch. Herr Biekert wies darauf hin, dass die neue Mauer nicht höher wird. Unten muss die Mauer stark eingebunden werden. Der Kanal wird 3 m in den Boden gegraben und die Mauer muss gesichert werden. Die Straße ist später höher als bisher, so dass die Mauer nur wenig aus dem Boden ragt. Zur Verdeutlichung zeigte Herr Biekert das Querprofil.

Ein Bürger aus Birkenlohe äußerte sich, dass die Mauer deutlich höher wird als bisher. Die Straße wird seines Erachtens nicht so stark angehoben. Außerdem sollte das Gelände nicht so steil sein, damit die Mauer nicht so hoch gebaut werden muss. Optisch sei die Mauer ein Unding. Aus schalltechnischen Gründen dürfe die Mauer nur so hoch wie unbedingt nötig gebaut werden. Herr Biekert will in ca. 2 Wochen eine Schnur spannen und den Kanal abstecken, so dass dies vor Ort final angeschaut werden kann.

Eine Umplanung ist laut Herrn Biekert ein wesentlicher Eingriff und verursacht Mehrkosten

GRin Dalacker schlug einen Ortstermin mit dem Gemeinderat noch im Juli 2018 vor, da noch mehr offene Punkte geklärt werden müssen. Anschließend soll eine Besprechung im Kindergarten Birkenlohe erfolgen.

Ein Bürger aus Birkenlohe sprach die Visualisierung des Projekts in 3D an. Somit wären die Fragen im Vorfeld aufgetreten. BM Kühnl antwortete, dass dies im Tiefbau nicht üblich ist, eher im Hochbau. Auf Anfrage von GR A. Mangold teilt Herr Biekert mit, dass dies eine besondere Leistung ist und für die Visualisierung extra Kosten entstünden. Abhängig ist die Höhe der Kosten von dem Wunsch des Kunden, ob ggf. auch ein Film erstellt werden soll. Für Birkenlohe wären ca. 5.000 Euro angefallen.
Herr Biekert weist darauf hin, dass bereits Mauern an der Ortsdurchfahrt vorhanden sind und dies auch bei der Informationsveranstaltung thematisiert wurde. Auch das Material wurde angesprochen. Eine Umplanung während der Bauphase ist entsprechend teuer. BM Kühnl räumte ein, dass die Mauer nicht intensiv als Einzelthema dargestellt wurde.

2. Bürgerfragestunde

2.1       Verabschiedung von Frau Hinderberger

GRin Dalacker sprach die Verabschiedung von Frau Hinderberger an.

2.2       Mühlbach in Birkenlohe

Ein Bürger aus Birkenlohe spricht das Thema Mühlbach in Birkenlohe an. Er möchte nähere Information darüber.

2.3       Geschwindigkeitsbremse in der Gartenstraße in Ruppertshofen

Ein Bürger aus Ruppertshofen fragte wegen der Geschwindigkeitsbremse in der Gartenstraße nach. BM Kühnl erklärt, falls noch geeignete Lösungen gefunden werden, ist die Verwaltung gerne bereit, diese zu prüfen.

2.4       Anfragen zu Ereignissen im Gemeindeleben

Ein Bürger aus Ruppertshofen sprach folgende Punkte an:

a)         Absage der Bürgerfragestunde am 07.06.2018 und Verstoß gegen § 33 GemO

b)         Gemeinderätin Tanja Härtelt

c)         Zeitungsartikel vom September 2017

d)         Kündigung einer Mitarbeiterin der Gemeinde

e)         Verabschiedung von Frau Hinderberger

3. Parkplatz TSV

Jeder Gemeinderat hatte zwischenzeitlich die Möglichkeit, die Platten, die von der Firma Kissling vorgeschlagen wurden, zu besichtigen.

Nachdem die Parkplätze selbst gepflastert sind und sich daran nichts ändert, ist nur die Zufahrt, also nur der Teil, der geschottert ist, neu zu belegen.

Als Alternative käme nur in Frage zu bepflastern bzw. zu asphaltieren, beide Lösungen wären deutlich teurer, dafür aber vielleicht langlebiger.

Kosten für die Pflasterung ohne Eigenleistungen ca. 40.000 EUR, Kosten für die Asphaltierung mit Entwässerung ca. 50.000 EUR. Im Haushalt sind 20.000 Euro eingestellt.

BM Kühnl schlug die Plattenlösung vor.

GR Weller schlägt vor, die Pflastersteine zu kaufen und das Verlegen an den TSV zu übertragen. BM Kühnl teilt allerdings mit, dass dabei nicht so viel eingespart werden kann.

GRin Mangold hält Kunststoff nicht für nachhaltig. Sie wäre für die Pflasterung und würde ebenfalls den TSV Ruppertshofen wegen der Verlegung anfragen. Das Pflaster ist dauerhafter. Laut Herrn Kühnl muss dafür aber mehr Geld ausgegeben werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Pflasterlösung in Angriff zu nehmen und die Mehrkosten von ca. 15.000 Euro zu tragen.

4. Grüncontainerplatz

In der letzten Sitzung wurde über den Standort des Grüncontainers gesprochen.
BM Kühnl erkundigte sich, ob dies der endgültige Standort ist oder ob es Vorschläge für einen Alternativstandort gibt.
GR Weller teilte mit, dass es bei der Frage nach dem Aufbau der Jurten eine Bedarfs-anmeldung des Tennisclubs Ruppertshofen gegeben habe, der dort einen 2. Tennisplatz errichten wollte und auch GRin Dalacker verwies auf diese Bedarfsanmeldung. BM Kühnl teilte mit, dass dort sowohl der Tennisplatz angelegt werden kann als auch der Grüncontainer aufgestellt werden kann.

Der Standort am Friedhof oder an der Kläranlage wurde verworfen.

Als weiteren möglichen Standort nannte GR Weller den Platz am Alten Berg in Richtung Hönig, an dem bereits Schotter gelagert wurde. BM Kühnl meinte, dass dieser Platz aber noch ausgekoffert werden müsste.
Der Gemeinderat vertagte diesen Tagesordnungspunkt bis mit der GOA geklärt ist, ob die Fläche des Schotterlagerplatzes für das Aufstellen des Grünabfallcontainers ausreichend ist.

5. Ganztagesbetreuung an der Zenneck-Schule: Gebühren

Kämmerer Steidle trug den Sachverhalt vor:

Die Zenneck-Grundschule wird ab dem Schuljahr 2017/2018 als Ganztageschule geführt. Das bedeutet, dass die schulische Betreuung von Montag bis Donnerstag von 7.30 – 14.30 Uhr reicht.

Die Betreuung der Kinder findet weiterhin von Montag bis Freitag von 7.30 – 17.00 Uhr statt. Die nicht durch die schulische Betreuung abgedeckten Zeiten werden dabei von der Gemeinde mit eigenem Personal geschlossen.

Anzuführen ist weiter, dass mit Einführung einer Ganztagesschule keine Zuschüsse für die Kernzeitbetreuung sowie die flexible Nachmittagsbetreuung bewilligt werden. Die Gemeinde Ruppertshofen verliert im Schuljahr 2017/2018 hierdurch Zuschüsse in Höhe von 9.850 €.

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22.06.2017 festgelegt, dass für die Kernzeit-betreuung auf Grundlage einer 80% Kostendeckung eine Gebühr von 16,00 € erhoben wird.

Ferner wurden für die Nachmittagsbetreuung auf Grundlage einer 50%-igen Kostendeckung folgende Gebühren beschlossen:

Art

neue Gebühr ab 01.09.2017

2 Wochentage

38,00 €

3 Wochentage

44,00 €

4 Wochentage

50,00 €

5 Wochentage

56,00 €

I. Kostendeckung

Ferner hat der Gemeinderat festgelegt, nach Abschluss des Schuljahres 2017/2018 die Kostendeckungsgrade und somit auch die Gebührenhöhe für das Schuljahr 2018/2019 zu prüfen. Die Zahlen für Juli 2018 liegen im Gesamten noch nicht vor, so dass eine Berechnung des Kostendeckungsgrad bis 06.2018 erfolgt. Der Kostendeckungsgrad liegt bei 57,62 %.

II. Anpassung der Gebühren Schuljahr 2018/2019

Grundsätzlich ist die Verwaltung mit dem o.a. Kostendeckungsgrad in Höhe von 57,62 % zufrieden. Er liegt im Korridor des kalkulierten Kostendeckungsgrad für die Kernzeitbetreuung von 80% sowie Nachmittagsbetreuung von 50%.

Die tariflichen Entgelterhöhungen betragen ab 01.03.2018 bzw. 01.04.2019 jeweils ca. 3%. Es gilt vom Gemeinderat festzulegen, inwiefern diese Steigerung an die Gebührenzahler weitergegeben werden soll. Die Verwaltung schlägt eine geringfügige Gebührenerhöhung vor.

Der Einfachheit halber wird auch eine Erhöhung der Sachkosten in Höhe von 3% unterstellt und folgender Beschlussvorschlag eingebracht:

1.    Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung sowie Nachmittagsbetreuung zum 01.09.2018 wie folgt anzupassen:

Art

        bisherige Gebühr   

ab 01.09.2017

neue Gebühr ab 01.09.2018

Kernzeitbetreuung

       16,00 €

   16,50 €

Nachmittagsbetreuung

2 Wochentage

38,00 €

39,00 €

3 Wochentage

44,00 €

45,50 €

4 Wochentage

50,00 €

51,50 €

5 Wochentage

56,00 €

57,50 €

2.    Weiter schlägt die Verwaltung vor, weiterhin eine 10er Karte für 50 Euro anzubieten.

3.    Es ist nach Abschluss des Schuljahres 2018/2019 zu prüfen, inwiefern die   Kostendeckungsgrade gehalten werden.

Nach kurzer Meinungsäußerung der Gemeinderäte beschloss der Gemeinderat

mit 2 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen, die Erhöhung der Gebühren für die Ganztagesbetreuung an der Zenneck-Schule im Schuljahr 2018/2019 abzulehnen.

6. Bausachen

a)         Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in

          Ruppertshofen, Tonolzbronner Straße 7, auf Flst. 137

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Beratung und Beschlussfassung in dieser Sitzung nicht erfolgen kann, da in nichtöffentlicher Sitzung noch Fragen aufgetreten sind, die zuerst geklärt werden müssen.

Dieser Punkt wurde daher von der Tagesordnung abgesetzt.

Nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

b)        Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Ruppertshofen,

          Hasenhalde 20, auf Flst. 372/6

c)         Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Ruppertshofen, Im Kornfeld,

auf Flst. 372/12

d)        Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage/Carport in Ruppertshofen,

          Im Kornfeld, auf Flst. 372/14, mit Befreiung von den Festsetzungen des

          Bebauungsplans „Erlenäcker II“

7. Verschiedenes

Da aktuell keine Vorgänge für diesen Tagesordnungspunkt vorlagen, leitete der Vorsitzende zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

8. Anfragen/Anträge des Gemeinderats

8.1       Trägerschaft für den Naturkindergarten ab 09/2018

GR A. Mangold erkundigte sich, ob wegen der Trägerschaft für den Naturkindergarten ab September 2018 und der Übernahme der Personal- und Sachkosten durch die Gemeinde ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss.

Kämmerer Steidle teilte mit, dass er dies tun werde, wenn es formell notwendig ist. Dies wird er aber noch mit dem Kommunalamt besprechen.

8.2       Kirchengemeinderatssitzung am 25.07.2018

GRin Mangold teilte mit, dass am Mittwoch, 25.07.2018 eine öffentliche Kirchengemeinde-ratssitzung im Pfarrhaus Ruppertshofen stattfindet. Auf der Tagesordnung steht auch die Kirchturmrenovierung. Die Angebote werden öffentlich vorgestellt.

Die öffentliche Sitzung wurde damit beendet.