Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017
Aus dem Gemeinderat
Gemeinderatsitzung vom 19.10.2017
Bürgermeister Kühnl eröffnet die heutige Gemeinderatsitzung, begrüßt die anwesenden Bürger und ruft TOP 1 der Gemeinderatsitzung auf.
Aus den Reihen der anwesenden Bürger meldet sich Frau Silke Mangold und möchte einen bereitgehaltenen Brief verlesen.
Bürgermeister Kühnl verweist auf die Bürgerfragestunde (TOP 12). Auf Antrag von Gemeinderätin Eleonore Mangold wird die Bürgerfragestunde nach Beschlußfassung durch das Gremium vorverlegt und die Bürgerin erhält die Möglichkeit, ihr privates Statement zu verschiedenen Punkten zu verlesen.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung ruft Bürgermeister Kühnl
TOP 1: Satzungsbeschluss Baugebiet „Erlenäcker II“
auf.
Er begrüßt zur Vorstellung des Verfahrens Herrn Harald Wahl vom Ingenieurbüro Wahl aus Göggingen und erinnert, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, das Bebauungsplanverfahren in ein Verfahren nach § 13 b BauGB umzustellen, da kein ökologischer Flächenausgleich notwendig ist. Allerdings ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden / Träger öffentlicher Belange erforderlich.
Herr Wahl geht auf die dem Gremium vorliegende Abwägungsvorlage ein.
- Seitens der Bürger sind keine neuen Stellungnahmen eingegangen.
- Der Geschäftsbereich Naturschutz geht auf die Brutplätze der Feldlerche im angrenzenden Acker des Baugebietes ein. Nachdem Feldlerchen mit ihren Brutplätzen mindestens 100 Meter Abstand zu vertikalen Strukturen (auch zu Siedlungsrändern) einhalten, reicht die angrenzende Bebauung aus um einen Brutplatz für die Feldlerche unbrauchbar zu machen. Nach Abwägung aller Möglichkeiten wird der westliche Teil des Feldweges Flst. 145 als Ausgleichsmaßnahme zu einem Brachstreifen entwickelt.
- Die angedachte Fläche neben den Tennisflächen ist nicht geeignet.
- Die öffentliche Fläche in der Verlängerung des Feldweges unterhalb des Tennisplatzes soll Brachfläche werden und nur noch einmal jährlich im März abgemäht werden.
Gemeinderat Munz hinterfragt, ob der Besitzer / Pächtes des betroffenen Grundstücks verständigt ist?
Herr Wahl bestätigt, dass es nur um den Feldweg selbst geht. Dieser ist im Eigentum der Gemeinde. Pächter der umliegenden Grundstücke müssen informiert werden.
GR Weller schlägt die Fläche beim Funkturm vor. Bürgermeister Kühnl sieht die Fläche theoretisch denkbar. Herr Wahl gibt zu bedenken, dass die Feldwegfläche im Eigentum der Gemeinde ist, sich im Nahbereich des Baugebietes befindet und mit dem Landratsamt bereits abgesprochen ist.
GR Andreas Mangold weist darauf hin, dass die Grenzen des Brachgrundstücks mit dem Landwirt abgesprochen sein muss – dieser muss die Grenzen wegen der Bewirtschaftung seines Grundstücks wissen.
GR Eleonore Mangold spricht sich dafür aus, die Auflage des Landratsamtes aus der Behördenbeteiligung zu akzeptieren.
Herr Wahl gibt bekannt, dass sich am nördlichen Gebietsrand Verschiebungen in den Grundstückszuschnitten ergeben, die eine potentielle Fläche für den künftigen Straßenanschluss nach Norden in direkter Verlängerung der südlichen Erschließungsstraße nicht mehr zulässt. Die Fläche wird der Bauplatzfläche zugerechnet.
GR Mangold spricht den letzten, an das bestehende Baugebiet angrenzenden Platz an. Bürgermeister Kühnl antwortet, dass dieser Platz kein Bauplatz ist, sondern dem östlichen Nachbargrundstück zuzuordnen ist. Darauf kann eine Garage, aber kein Haus gebaut werden.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt formuliert der Vorsitzende den Beschlussvorschlag und
der Gemeinderat
beschließt
einstimmig:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Erlenäcker II wird als Satzung beschlossen.
2. Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften wird als Satzung beschlossen.
3. Die während der Beteiligung der Behörden / Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Hinweise sowie Anregungen und Bedenken werden, wie in der Abwägungsvorlage dargestellt zur Kenntnis genommen und durch jeweiligen Beschluss abgewogen.
TOP 2:Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung (FwS) vom 18.10.2010
Herr Steidle vom Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald erläutert die beabsichtigten Änderung der Feuerwehrsatzung vom 18.10.2010.
In der bestehenden Feuerwehrsatzung der Feuerwehr Ruppertshofen ist ein Feuerwehrkommandant und ein Stellvertreter für die Freiwillige Feuerwehr Ruppertshofen festgelegt. Die Satzung soll künftig weiterhin einen Kommandanten, jedoch zwei Stellvertreter enthalten. Die Reihenfolge der Stellvertreter wird schriftlich festgelegt.
Die Anzahl der in den Ausschuss gewählten Mitglieder soll sich von bisher 7 auf 6 Personen reduzieren.
Der Beschluss soll in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im November 2017 erfolgen und durch Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2017 bestätigt werden.
Da sich im Gesamten lediglich in verschiedenen Stellen die erweiterte Begrifflichkeit seinen / seine Stellvertreter ändert, wird eine Änderungssatzung einer Neufassung der Feuerwehrsatzung vorgezogen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet wie folgt:
Die Änderung der Feuerwehrsatzung ist entsprechend der Anlage zu beschließen.
Die Satzungsänderung tritt am 01.11.2017 in Kraft.
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig:
Die Änderung der Feuerwehrsatzung 18.10.2010 erfolgt zum 01.11.2017. Die Änderungssatzung ist im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppertshofen vom 27.10.2017 bereits komplett abgedruckt worden.
Als Beschlussergänzung wird angefügt, dass der Zuschuss zur Fahrerlaubnis an Feuerwehrangehörige aus der Satzung zu nehmen ist und dafür Einzelbeschlussfassungen zu treffen sind.
TOP 3: Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FwES)
Ohne Beratung wird TOP 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung soll in der Gemeinderatsitzung am 07.12.2017 erfolgen.
TOP 4: Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ruppertshofen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung-FwKS)
Herr Steidle gibt bekannt, dass bei der Abrechnung nach Feuerwehreinsätzen die Verrechnungssätze für Feuerwehrfahrzeuge landesweit nicht einheitlich sind. Anspruchsgrundlage für einen Einsatz von Feuerwehrkosten ist § 34 FwG. Die uneinheitlichen Verrechnungssätze führen jedoch häufig zu Problemen bei der Weiterberechnung von Kosten an die Versicherungen.
Seit 18.03.2016 hat das Innenministerium die Verordnung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr erlassen. Darin sind die bei Einsätzen zu erhebenden Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge verbindlich festgelegt. Die Stundensätze der Einsatzkräfte sind nach der entsprechenden Kalkulation festgesetzt.
Die Neufassung der Satzung dient vorrangig der Schaffung einer an das geänderte Feuerwehrgesetz angepasste, gesetzmäßigen Abrechnungsgrundlage.
In Zahlen bedeutet dies für die gemeindeeigenen Feuerwehrfahrzeuge:
Abrechnung Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 135,-- € je angef.Std.
Löschgruppenfahrzug LF 8 (vergl.Fahrzeug MLF) 83,-- € je angef.Std.
Mannschaftstransportwagen MTW 20,-- € je angef.Std.
Die Personalkosten belaufen sich bei:
Feuerwehrangehörigen (pro Person und Std.) 15,-- € und
Brandsicherheitswache (pro Person und Std.) 10,-- €.
Gemeinderat Weller hinterfragt die Kosten für den Schlauchwagen und Reinigungskosten? Herr Steidle bestätigt, dass der Schlauchwagen nicht als separates Fahrzeug zu sehen ist und beide Kosten mit den Fahrzeugkosten abgegolten sind.
Herr Steidle weist darauf hin, dass Verbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien (bspw. Ölbinder) zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG abzurechnen sind. Hierbei werden die tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet.
Gemeinderätin Maier fragt nach, ob durch Brandmeldeanlagen ausgelöste Fehlalarme abzurechnen sind? Herr Steide bestätigt, dass eine Abrechnung mit 15,- € je Std. und Mann erfolgen muss.
In die Kostenkalkulation sind mit aufgenommen:
- Aus- und Fortbildungskosten
- Ärztliche Untersuchungen
- Mitgliedsbeiträge an den FW-Verband
- Kosten für den Erwerb von 36 Meldeempfänger
- Dienst- und Schutzbekleidung
- Aufwendungen für die Unfallkasse
- Aufwendungen für Versicherungen
Der Kämmerer des Gemeindeverwaltungsverbandes Schwäbischer Wald, Herr Steidle, schlägt vor, die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ruppertshofen, wie vorgetragen, zu beschließen.
Ohne weitere Aussprache
beschließt
der Gemeinderat einstimmig die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ruppertshofen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS).
Die komplette Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung wurde bereits im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppertshofen vom 27.10.2017 abgedruckt.
TOP 5: Energiebericht
Herr Steidle erläutert die Entwicklung der Energiekosten anhand der Sitzungsvorlage, die dem Gemeinderat ebenfalls vorliegt. Die Gesamtkosten werden gesplittet in die Bereiche
- Stromverbrauch bei der Abwasserbeseitigung
- Straßenbeleuchtung
- Strom für verschiedene Gebäude der Gemeinde
- und Gas und
- Photovoltaikanlagen.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung ist bei den Kläranlagen Ruppertshofen und Birkenlohe ein höherer Strombedarf entstanden. Bei der Kläranlage Ruppertshofen sind dafür defekte Belüfter, welche mehr Strom verbraucht haben verantwortlich. In Birkenlohe hat eine höhere Abwassermenge eine höhere Pumpleistung erforderlich gemacht.
Zur Reduzierung der Stromkosten ist eine Installation einer Photovoltaikanlage im Jahr 2018 bei der Kläranlage Ruppertshofen denkbar, um Strom für den Eigenbedarf zu produzieren. Eine entsprechende Anlage soll in die Haushaltsberatungen 2018 mit aufgenommen werden.
GR Andreas Mangold schlägt vor, 80 % der Fläche des Reservebeckens der Kläranlage Ruppertshofen mit Photovoltaikanlagen zu belegen – keine Wiesenflächen.
GR Frank ergänzt, dass zuerst geprüft werden muss, ob genug Sonne auf die Fläche kommen kann. Er und GR Weller möchten, dass sich ein örtlicher Elektriker gemeinsam mit dem Klärwärter vor Ort ein Bild von der Möglichkeit der Installation von Photovoltaik machen und ein Angebot über die Kosten eingeholt wird. So kann geprüft werden, ob sich die Anschaffungskosten auszahlen.
Stromverbrauch:
Im Bereich der Straßenbeleuchtung sind durch die Auswechslung von Leuchten Einsparungen um über 25 % zu verzeichnen.
Allerdings war der Stromverbrauch im Rathaus 2015 durch den Rathausum- und –anbau sehr hoch, ist zwischenzeitlich gesunken. trotzdem ist der Stromverbrauch durch die Erweiterung der Räumlichkeiten jetzt etwas höher als in den Vorjahren.
In der Grundschule hat die Erweiterung der Betreuungsstunden durch die Ganztagesbetreuung zu einem höheren Strombedarf geführt.
Auch im Kultur- und Sport Jägerfeld ist trotz niederer Stundenbelegung gegenüber den Vorjahren ein höherer Stromverbrauch verzeichnet worden. Hier könnten auch die Personen verantwortlich sein, die sich eine komplette Woche in der Halle aufgehalten haben, währenddessen sie die Jurten für den Waldorfkindergarten aufgebaut haben.
Gemeinderätin Maier ergänzt, dass nach einem Wasserschaden in der Halle wochenlang Trockenluftgeräte gelaufen sind. Die verbrauchen sehr viel Strom. Sie weist darauf hin, dass man die EnBW wegen der Reduzierung der künftigen Abschläge verständigen soll.
GR Weller schlägt vor, die Sportplatzbeleuchtung auf LED-Leuchten umzustellen. Davon, so Bürgermeister Kühnl, wird abgeraten da die Ausleuchtung mit LED-Leuchten schlecht ist.
Gemeinderat Andreas Mangold weist auf die einfachste Möglichkeit zur Stromsparung hin, das Licht über Nacht auszuschalten. In der Schule und im Rathaus sieht er Licht unnötig brennen.
Der Gasverbrauch bei beiden Anlagen ist tendenziell gefallen. Auch der Verbrauch im Jugendhaus wurde eingedämmt.
Wasserverbrauch:
Bei den Kläranlagen Birkenlohe und Ruppertshofen wurden Brauchwasserpumpen in Betrieb genommen. Dies bedeutet, dass zur Reinigung kein Trinkwasser verwendet werden muss, sondern das geklärte Wasser genutzt wird. Warum der Wasserverbrauch jetzt wieder höher ist, kann nicht abschließend geklärt werden – vielleicht ist es auch ein Ablesefehler.
Im Kultur-u. Sport Jägerfeld ist trotz niederer Stundenbelegung neben höherem Stromverbrauch ein höherer Wasserverbrauch verzeichnet worden. Dies wird auf „ressourcenintensivere Veranstaltungen“ zurückzuführen sein.
Photovoltaikanlagen:
Die Stromeinspeisung der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus ist mit einer Einspeisung von 12.419 kWH auf einem Tiefstand. Grund könnte der Defekt des Wechselrichters sein, der am 10.08.16 ausgetauscht wurde. Wie lange dieser ausgefallen ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Möglicherweise schafft auch die Reinigung der Module für Abhilfe.
Gemeinderat Munz spricht ein Gewitter im Mai an, bei der an seiner Anlage der Wechselrichter durch einen Blitzschlag zerstört wurde. Vielleicht war dies am Feuerwehrhaus ebenso. Herr Steidle sagte eine Prüfung zu – auch, ob ein Versicherungsfall darauf zu machen ist.
Die Photovoltaikanlage auf dem Bauhofgebäude hatte 2015 ein Rekordjahr zu verzeichnen und befindet sich derzeit auf dem Niveau von 2013.
TOP 6: Kalkulation Schmutzwasser-/Niederschlagsgebühren für die Jahre 2018 – 2020
Herr Steidle erläutert dem Gremium, dass die Gemeinde die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung betreibt und eine kostenrechnende Einrichtung darstellt.
Ruppertshofen ist auf Platz 3 bei der Höhe der Abwassergebühren.
Auf Grundlage der letzten Gebührenkalkulation 2015 – 2017 wurden die Schmutzwassergebühren zum 01.01.2015 von 3,80 €/m³ auf 3,40 €/m³ gesenkt.
- Der gebührenfähige Aufwand wird sich wegen Kanalbefahrungen im Zuge der Eigenkontrollverordnung erhöhen. 2018 ist eine Rate in Höhe von 20 000,- € vorgesehen.
- Ein Belüfteraustausch im Belebungsbecken der Kläranlage Ruppertshofen wird für 25 000,- € 2018 vorgenommen.
- Die Abschreibungen und Verzinsungen erhöhen sich durch
1. Die Aktivierung des Baugebietes Erlenäcker Mitte des Jahres 2018 mit einem Aufwand von 318.500 €
2. Aktivierung des Kanal des Wolfsmühleweges in Birkenlohe Anfang 2018 mit 117.000 €
3. Aktivierung des Kanals ODF Birkenlohe Mitte 2019 mit 133.400 €
4. Aktivierung RKB 2 in Birkenlohe Mitte 2019 mit 47.900 €
5. Und Einbau einer Rechenanlage in der Kläranlage Ruppertshofen mit 25.000 €.
Gemeinderat Frank fragt, ob die drei Kläranlagen Grund für das hohe Abwasser ist.
Herr Steidle bestätigt dies. Hinzu kommen das neue Baugebiet und die Betriebskosten der Anlagen.
Gemeinderat Andreas Mangold kommt auf Photovoltaik zurück und möchte das Projekt möglichst dieses Jahr noch realisieren, damit dies Gewinn bringt. Herr Steidle schließt Birkenlohe und Hönig aus, da es dort zu schattig ist.
Da keine weiteren Fragen gestellt werden, formuliert Herr Steidle den Beschlussantrag wie folgt:
1. Der Gebührenkalkulation Schmutzwasser / Niederschlagswasser lt. Anlage 1 wird zugestimmt.
2. Die Gebührenobergrenze wird beim Schmutzwasser mit 3,93 €/m³ (Kanalgebühr 0,79 €/m³ und Klärgebühr 3,14 €/m³) und beim Niederschlagswasser mit 0,40 €/m² festgestellt.
3. Die Gebührenunterdeckungen (saldiert) der Jahre 2014 – 2016 von insgesamt 8.540,25 € (siehe Anlage 2) werden im Rahmen der Neukalkulation nachgeholt. (Schmutzwasseranteil 6.775,20 €, Niederschlagswassseranteil 1.765,05 €).
4. Der Gebührensatz für das Schmutzwasser (Verbrauchsgebühr) wird ab 01.01.2018 auf 3,93 €/m³ (Kanalgebühr 0,79 €/m³, Klärgebühr 3,14 €/m³) festgesetzt.
(bisher 3,40 €/m³, davon Kanalgebühr 0,64 €/m³, Klärgebühr 2,76 €/m³).
5. Der Gebührensatz für das Niederschlagswasser wird ab 01.01.2018 auf 0,40 €/m² versiegelte angeschlossene Grundstücksfläche festgesetzt (bisher 0,40 €/m²).
6. Bei der Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung für die Gebührenkalkulationen wird jeweils ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,0 % pro Jahr zugrunde gelegt.
Der Gemeinderat
beschließt
mit 8 Fürstimmen und 1 Gegenstimme:
Die Kalkulation der Schmutzwasser-/Niederschlagsgebühren für die Jahre 2018 – 2020 wird, wie im Beschlussantrag unter den Punkten 1 – 6 vorgeschlagen, beschlossen.
TOP 7: Kalkulation Wassergebühren für die Jahre 2018 - 2020
Die letzte Erhöhung der Wassergebühren fand zum 01.01.2015 auf 2,22 € m³ statt mit der Vorgabe, eine Unterdeckung der Vorjahre 2009 – 2013 in Höhe von 50.621,24 € aufzuholen. Obwohl weiterhin eine Unterdeckung von 46.000 € zu verzeichnen ist, soll der aktuelle Wasserpreis von 2,22 €/m³ auf 2,12 €/m³ gesenkt werden.
Entsprechend der Gebührenkalkulation verringert sich die Obergrenze auf 2,12 €/m³. Inbegriffen ist in der Kalkulation auch ein Vorgriff in Höhe von 10.000 € der voraussichtlichen Überdeckung des noch nicht abgeschlossenen Jahres 2017.
Die Gemeinde verzeichnet einen negativen Wasserverlust und muss prüfen, ob Wasser verloren geht. Bürgermeister Kühnl gibt an, dass zwar ab und zu Wasserrohrbrüche gefunden werden, aber es mehr sein müssten.
Gemeinderat Frank sprach einen evtl. Wechsel vom Zweckverband Wasserversorgung Rombachgruppe zum Zweckverband Menzlesmühle an. Hierzu antwortet Bürgermeister Kühnl, dass ein Ausstieg aus der Rombachgruppe nicht so einfach ist. Herr Steidle rät dazu abzuwarten, bis die Großbaumaßnahme in Birkenlohe fertig ist.
Dem Gemeinderat wird folgender Beschlussantrag vorgelegt:
Der Gebührenkalkulation Wasser wird zugestimmt. Die Gebührenobergrenze wird mit 2,12 €/m³ Wasser festgestellt. Von den Gebührenunterdeckungen (saldiert) der Jahre 2014 – 2016 wird der Betrag von 46.724,59 € im Rahmen der Neukalkulation nachgeholt.
Der Gebührensatz (Verbrauchsgebühr) wird ab 01.01.2018 auf 2,12 €/m³ festgesetzt (bisher 2,22 €/m³).
Bei der Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung wird ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,0 % pro Jahr zugrunde gelegt. (Kalkulationszeitraum 2015 – 2017): 4,5 %).
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig:
Der Kalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2018 – 2020 wird, wie im Beschlußantrag formuliert, zugestimmt.
TOP 8: Änderung der Abwassersatzung ab 01.01.2018
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat nachstehende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) zur Beschlussfassung vor: „Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 26.01.2012, zuletzt geändert am 18.12.2014
Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ruppertshofen am 19.10.2017 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 26.01.2012, zuletzt geändert am 18.12.2014, beschlossen:
§ 1
§ 41 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 41 Höhe der Abwassergebühr
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 39) beträgt je m³ Abwasser 3,90 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 39a) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,39 €.
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§§ 8 Abs.3, 37 Abs.3) beträgt
je m³ Abwasser oder Wasser 3,90 €.
(4) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasser-
behandlungsanlage gebracht wird, beträgt die Gebühr je m³ Abwasser 3,14 €.
(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 39a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.“
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Hinweis für die Geltendmachung von Verfahrens- und Formvorschriftenverletzungen
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“
Der Gemeinderat
beschließt
ohne weitere Aussprache mit 8 Fürstimmen und 1 Gegenstimme die obenstehende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung. Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
TOP 9: Änderung der Wasserversorgungssatzung ab 01.01.2018
Herr Steidle spricht die pauschale Bauwasserzinsabrechnung an. Diese ist in Ruppertshofen sehr hoch. Die während der Bauphase eingebaute Wasseruhr wird nach dem Einzug zur regulären Wasseruhr. Gemeinderat Andreas Mangold bemerkt, dass die Firma Hölldampf bei einer Umstellung des Bauwasserzählers nach dem Einzug in einen regulären Wasserzähler eine relativ hohe Rechnung ausstellt.
Angesprochen wird, dass die Gemeinde die Lieferung von Wasser im Rahmen der Grundversorgung gewährleisten muss. Zahlt ein Bürger nicht, kann die Gemeinde jedoch einen Münzwasserzähler einbauen lassen, der die verbrauchte Wassermenge feststellt. Hierfür wäre eine Gebühr von 6,12 € je m³ (einschließlich der Grundgebühr) zu entrichten. Herr Steidle spricht sich dafür aus, § 37 Abs.3 für alle Fälle in der zu beschließenden Satzung zu belassen.
Die nachfolgende Satzung wird zur Beschlussfassung eingebracht:
„Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Ruppertshofen vom 10.12.1993, zuletzt geändert am 18.12.2014
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 9, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 19.10.2017 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser beschlossen:
§ 1
§ 37 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 37 Zählertarif
(1) Beim Zählertarif setzt sich der Wasserzins zusammen aus:
a) einer Grundgebühr (§38)
b) einer Verbrauchsgebühr (Abs. 2)
(2) Die Verbrauchsgebühr nach dem gemessenen Verbrauch (§ 39) beträgt je Kubikmeter 2,12 EUR“
(3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 38) pro m³ 6,12 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ( § 49).“
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Hinweis für die Geltendmachung von Verfahrens- und Formvorschriftenverletzungen
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“
Der Gemeinderat
beschließt
ohne weitere Aussprache die vorstehende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Ruppertshofen vom 10.12.1993, zuletzt geändert am 18.12.2014.
Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
TOP 10: Anfragen
1. Schülerbeförderung in Birkenlohe
Gemeinderat Munz fragt nach, ob die Schülerbeförderung während der Bauphase der Ortsdurchfahrt in Birkenlohe funktioniert?
Bürgermeister Kühnl antwortet, dass über Omnibus Joos ein Shuttlebus fährt. Der Transport der Kinder funktioniert gut mit nur wenigen Verspätungen. Die Schulen sind informiert. Allerdings haben die Busfahrer weniger Pausenzeiten am Bahnhof.
GR Munz fragt weiter, ob der normale Busverkehr auch läuft? BM Kühnl bestätigt dies, wenn auch mit geänderten Fahrplänen.
Gemeinderat Weller spricht an, dass die Straße von Schlechtbach nach Birkenlohe fotografiert wird um den Zustand der Strasse zu dokumentieren. Wird die Straße durch die Bauarbeiten beschädigt, wer muss dann bezahlen? Bürgermeister Kühnl antwortet, dass verantwortlich für die Befahrung der Strasse derjenige ist, der die Befahrung zulässt und das ist das Straßenverkehrsamt. Also auch für Instandsetzungsarbeiten verantwortlich.
2. Defekte Straßenbeleuchtung
Gemeinderat Andreas Mangold meldet zwei defekte Straßenlampen zwischen der Firma Kissling und dem Schulweg. Der Bereich des Schulwegs bis in den Schulhof ist dunkel.
3. Sitzungseinladungen
Gemeinderat Andreas Mangold moniert die späten Sitzungseinladungen.
4. Straßenlampen im neuen Baugebiet
Gemeinderat Weller fragt an, ob es eine Begutachtung von Straßenlampen für das neue Baugebiet gibt. Derzeit sind drei verschiedene Lampentypen im Umlauf; dies ist nicht ideal.
Bürgermeister Kühnl antwortet, dass im Baugebiet mit den Lampen weitergemacht wird, mit denen begonnen wurde.
5. Abgestelltes Auto
Gemeinderätin Dalacker spricht das abgestellte Auto an, das im Bereich des Musiksaals der Schule schon lange steht. Der Vorsitzende antwortet, dass es bekannt ist, aber noch nicht bearbeitet wurde.
6. Mittagstisch für die Kindergartenkinder
Gemeinderätin Eleonore Mangold erkundigt sich nach dem Stand des Mittagstischs für die Kindergartenkinder. Bürgermeister Kühnl antwortet, dass Frau Härtelt für die Kinder mit kocht. Es werden Warmhaltecontainer oder Thermoboxen aus Styropor angeschafft, damit das Essen für den Transport warmgehalten werden kann. Wer den Transport übernimmt ist derzeit noch nicht geklärt.
7. Lampe Höniger Strasse 6
GR Andreas Mangold teilt mit, dass die Lampe bei der Höniger Strasse 6 vor 3 – 4 Wochen ausgetauscht wurde. Noch zu prüfen ist, ob dies als Garantiefall läuft.
TOP 11: Verschiedenes
Gemeinderat Weller spricht an, dass die Bürger aus Steinenbach Interesse am Breitband haben. Die enstprechende Leitung geht ca. 300 m am Ortsteil vorbei.
GR Frank verweist an einen Planer aus Steinheim. Dieser würde Eschach mit Breitband versorgen. Büro LK&P macht zwar ebenfalls Planungen, sind jedoch sehr teuer, Wahl wäre günstiger.
BM Kühnl sagt, dass die Planung bis zur Industriestrasse fertig ist.
Seitens des Gremiums wird keine Entscheidung bezüglich Breitband in Steinenbach getroffen.
GR Weller hinterfragt, weshalb die komplette Silcherstraße aufgebaggert ist. Wird Kabel und/oder Gas verlegt?
Bürgermeister Kühnl erwidert, dass er die Baustelle zwar gesehen hat, aber nicht nachgefragt hat, was dort gemacht wird. Bei der Gemeinde ist jedoch keine Anfrage eingegangen. GR Maier bestätigt, dass die Gemeinde nur Stellung nehmen kann, wenn auch nachgefragt wird.
TOP 12: Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde werden keine weiteren Fragen gestellt.