Gemeinderatssitzung vom 21.09.2017

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Gemeinderatssitzung am 21.09.2017

 

1. Ortsdurchfahrt Birkenlohe – Schaffung einer Umfahrung

BM Kühnl erklärte eingangs, dass viele Anstrengungen unternommen wurden, um eine gute Lösung zu finden. Die Behelfsumfahrung ist jedoch deutlich teurer als ursprünglich geschätzt. Es sind Auflagen und Forderungen hinzugekommen. Die höheren Kosten müssen daher akzeptiert werden. Allerdings müssen auch Grenzen gesetzt werden. Herr Biekert vom Ingenieurbüro LK&P aus Mutlangen hat viel geprüft und gerechnet. Ob eine Umfahrung möglich ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Baubeginn ist am 04.10.2017.

Herr Biekert führte aus, dass von 3 Firmen Angebote für eine Umfahrung eingeholt wurden.
Für den Lückenschluss vom Haldenhausweg zum Wolfsmühleweg muss die Rot und ein Entwässerungsgraben überbrückt werden. Hierfür werden ein Rohr mit einem Innendurch-messer von 2,60 m und 2 Rohre mit einem Innendurchmesser von 1,80 m benötigt. Der Damm wird durch diese Höhe breit. Die Fahrbahn erhält eine Breite von 3,50 m (Mindest-breite für den Omnibus). Es muss auf Sicht gefahren werden und Ausweichstellen eingerichtet. Die Fahrbahnbreite von 4,50 m verursacht indiskutable Kosten.

Der Bus ist ohne Spiegel 2,55 m breit, in den Kurven benötigt er eine größere überschnittene Breite (0,50 m). Die Kreuzung und der Bereich an der Abzweigung zum Friedhof muss aufgeweitet werden. Hierzu soll Schotter statt Asphalt verwendet werden. Dies verursacht zwar einen höheren Pflegeaufwand, die Gesamtkosten sind jedoch geringer ist als bei Asphalt.

Der Naturschutz und das Wasserwirtschaftsamt/Gewässerschutz fordern den Rückbau der Umfahrung, was nochmals Kosten in Höhe von 107.000 EUR verursacht.
Die Gesamtkosten für die Umfahrung betragen somit 366.000 EUR.
Beim Einsatz des Wellprofilrohres liegen die Kosten bei ca. 350.000 – 360.000 EUR.

Herr Biekert betonte, dass die Umfahrungsstrecke ohne Begegnungsverkehr befahrbar ist. Wenn der Bus auf das Bankett fährt, wird es nicht halten. Der Bus hat links und rechts nur
10 cm Luft.

GRin Mangold bemerkte, dass die Kosten von 350.000 EUR für eine Umfahrung für die Zeitdauer von 2 Jahren eingesetzt werden müssen und die Entfernung der Maßnahme notwendig ist. Diese Ausgabe kann den Bürgern nicht plausibel dargestellt werden. Die Reduzierung der Kosten geht zu Lasten der Sicherheit.
Für die Shuttle-Lösung bzw. den Fahrservice ist das Landratsamt zuständig.
Die Kosten für die Umfahrung müssen dagegen ohne Gegenrechnung von der Gemeinde getragen werden und trotz Umfahrung kommt man nicht überall hin.
Die Umfahrung darf nur vom Bus und den Angrenzern bzw. Anliegern benutzt werden.
Der Bus hat Vorrang. GRin Mangold kann sich nicht vorstellen, dass auf der schmalen Straße alle Leute rückwärts fahren.

GR Munz findet, dass die Umfahrung mit Rückbau zu hohe Kosten verursacht und weist ebenfalls darauf hin, dass die Umfahrung in 2 Jahren wieder weg sein muss. Er spricht sich dafür aus, eine vernünftige Shuttle-Lösung zu suchen.

GR Kißling meint ebenfalls, dass die Umfahrung zu viel Geld kostet und die Gemeinde andere Baustellen hat, die angegangen werden müssen. Außerdem ist die Umfahrung kein Zukunfts- projekt; sie kostet viel und man hat in Zukunft nichts davon.

BM Kühnl betont, dass die Möglichkeiten finanzieller Art für eine Umfahrung geprüft werden. Es besteht die Chance, die Kosten auf 250.000 EUR zu senken, Ingenieur Biekert sieht diese Chance jedoch nicht. BM Kühnl wird dies bis Mitte nächste Woche klären und macht folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde strebt den Bau der Behelfsumfahrung an.
Die Kosten sind in den nächsten Arbeitstagen noch zu senken in Abstimmung zwischen der Gemeinde, dem Planungsbüro und Landratsamt. Ziel sind Gesamtkosten in Höhe von 250.000 EUR.
Die Gemeinde deckelt die Gemeindebeteiligung bei 150.000 EUR.

GR Munz hat darauf hingewiesen, dass die Zeit drängt. Er fragte, wo die Einsparungen von 100.000 EUR noch möglich sind und hinterfragt den Sicherheitsaspekt. Er drängte auf eine heutige Entscheidung.

Dem schloss sich GRin Maier an. Herr Biekert hat die Sachlage fundiert und glaubhaft dargelegt.

GR Mangold bemerkte, dass die Gemeinde den Busshuttle in Höhe von ca. 160.000 EUR nicht bezahlen muss.
Dem stimmte Herr Joos zu. Das Landratsamt ist für die Schülerbeförderung zuständig. Der Landkreis bestimmt die Fahrzeiten. Wartezeiten bis zu einer Stunde sind möglich. Dies stellt eine Minimallösung dar. Die Hälfte der Busse wird abgedeckt. Wenn die Schüler länger unterrichtet werden, ist die Beförderung jedoch nicht abgedeckt.
GRin Mangold meinte, dass das darüberhinausgehende von der Gemeinde organisiert wird.

BM Kühnl betonte, dass die Behelfsumfahrung die meisten Umstände löst und er daher bei seinem Beschlussvorschlag bleiben möchte. Er habe dabei die Leistungsfähigkeit der Gemeinde berücksichtigt, welche bei 150.000 EUR liegt.

Der Gemeinderat beschloss mit 1 Fürstimme und 7 Gegenstimmen, den Beschlussvorschlag für den Bau einer Behelfsumfahrung abzulehnen.

Damit wird keine Behelfsumfahrung gebaut.

Mit dem Landratsamt ist eine Shuttle-Lösung zu organisieren.

2. Bausachen

a)    Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Ruppertshofen, Ursprung,
Flst. 819

b)    Anbau und Aufstockung des bestehenden Betriebsgebäudes in Ruppertshofen, Industriestraße, Flst. 60/1 und Flst. 60/2

Die Baugesuche wurden als Sitzungsvorlage an den Gemeinderat versandt.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden keine Fragen gestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zu den vorgelegten Bausachen zu erteilen.

3. Jahresrechnung 2016 mit Zwischenbericht 2017 und Ausblick auf 2018

Der Vorsitzende übergab das Wort an Kämmerer Andreas Steidle vom Gemeindeverwaltungs-verband Schwäbischer Wald in Mutlangen. Der Kämmerer erläuterte detalliert den Zwischenbericht 2017, wonach sich eine Verbesserung von ca. 192.000 EUR im Verwaltungshaushalt 2017 ergibt und eine Verbesserung im Vermögenshaushalt 2017 von ca. 111.475 EUR.

Durch die Verbesserung des Ergebnisses 2016 in Höhe von ca. 123.000 EUR erhöht sich der Stand der

Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2017:

Planung 01.01.2017                    66.725 €

Verbesserung 2016                + 123.052 €

(fiktiver) Stand 01.01.2017       189.777 €

Geplante Zuführung 2017           15.667 €

Fiktiver Stand 31.12.2017         205.444 €

Mindestbestand                           80.287 €

Veränderung: Kreditermächtigung 2017

Planung Kreditermächtigung 2016                           497.000 €

Planung Kreditermächtigung 2017                           569.000 €

Verbesserung Verwaltungshaushalt  2017       ca.  - 192.000 €

Verbesserung Vermögenshaushalt 2017         ca.  - 111.500 €

Verbesserung Jahresrechnung 2016               ca.  - 123.000 €

Zwischenstand Kreditermächtigung 2016/17       639.500 €

Welcher momentan mindestens benötigt wird

Ohne Zusatzkosten Ortsumfahrung Birkenlohe (355.000 €)

Ohne Shuttle-Lösung Birkenlohe (80.000 – 160.000 €)

Auswirkung auf den Schuldenstand 2017

Tatsächlicher Schuldenstand 01.01.2017                 1.181.998 €  (648,38 € je 1.823 EW)

Zwischenstand Kreditermächtigung 2016/2017          639.500 €   

Tilgung 2017                                                              -  110.296 €

Prognose Schuldenstand 31.12.2017                   1.711.202 € 

(pro-Kopf-Verschuldung bei 1.823 EW zum 30.12.2015:      938,67 €)         

Abschließend stellte der Kämmerer Andreas Steidle noch den Ausblick auf das Jahr 2018 vor, welcher sich auf Grundlage der Finanzplanung 2018 auf den Schuldenstand 2018 wie folgt auswirkt:

Prognose Schuldenstand 01.01.2018                                  1.711.202 €

Kreditaufnahme 2018 Prognose                                             268.500 €

Tilgung                                                                                    -111.000 €

Prognose Schuldenstand 31.12.2017                               1.868.702 €     je EW: 1.022 €

                                                                                                                     (bei 1.827 EW)

Der Gemeinderat der Gemeinde Ruppertshofen beschloss daraufhin mehrheitlich, die Jahresrechnung 2016 mit den vorgelegten Zahlen festzustellen. Auf die Veröffentlichung in Ausgabe 39 vom 29.09.2017 wird verwiesen.

4. Verschiedenes und

5. Bekanntgaben

Zu diesen Tagesordnungspunkten lagen keine Vorgänge vor.

Der Vorsitzende leitete daher zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

6. Anträge/Anfragen aus dem Gemeinderat

Es wünschte kein Mitglied des Gemeinderates das Wort.
Der Vorsitzende leitete daher zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

7. Bürgerfragestunde

7.1     Bodenwaldweg

Ein Bürger wies darauf hin, dass der Kanaldeckel an der Pumpstation im Bodenwaldweg in Tonolzbronn nicht verzinkt ist. Der neue Kanaldeckel ist aus blankem Stahl und wird in 2 Jahren durchgerostet sein.

Bürgermeister Kühnl wird sich diesbezüglich erkundigen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloß der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.