Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020

Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020

BM Kühnl begrüßte alle Anwesenden und erläuterte die für heute entschuldigten Gemeinderäte.

1. Waldwirtschaftsplan

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Waldwirtschaftsplan wie von Herrn Förster Kronmiller erläutert, anzunehmen.

2. Erschließung Baugebiet „Erlenäcker III“- Nachtrag

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Nachtragsangebot der Firma Georg Eichele Bauunternehmung GmbH über 16.295,60 € brutto, anzunehmen.

3. Verkehrsführung Asternweg/Kornblumenweg

Der Gemeinderat beschloss, mehrheitlich mit 7 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, den Gehweg im Kornblumenweg, wie ausgezeichnet als Gehweg auszubauen (von der Laterne bis zur Einmündung in die Erlenstraße).

Es werden für die Durchführung mehrere Angebote von der Verwaltung eingeholt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Endbelag im Kornblumenweg für 5.000,- € netto, im Zuge der Einrichtung des Gehwegs Kornblumenweg, mit einzurichten.

4. Vergabe Kindergarten Neubau/Küche Mensa

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Gewerk ‚Küche Mensa‘ des Kindergarten Neubaus, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma N.T. Espresso Service Groß aus Schorndorf, zum Angebotspreis von 48.041,20 € netto, zu vergeben.

5. Homepage – Neugestaltung

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, mit 7 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen

und 1 Enthaltung, den Auftrag zur Neugestaltung Homepage der Gemeinde Ruppertshofen, an die Firma cm city media GmbH aus Bühlerzell, vertreten durch Geschäftsführer Herr Thomas Funk, unter den in der Vorlage angegeben Kosten und Konditionen, zu vergeben.

6. Änderung der Hauptsatzung

GR Weller stellte einen Antrag, dass die Änderung der Hauptsatzung nur für ein Jahr Gültigkeit trägt.

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, mit 6 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und

1 Enthaltung, sich dem Antrag von GR Weller anzuschließen. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Änderung der Satzung zu zustimmen.

7. Jahresrechnung 2019, Zwischenbericht 2020, Ausblick 2021

- Jahresrechnung 2019

Verbandskämmerer Steidle erläuterte die ausgegebene Vorlage zum Jahresbericht 2019.

I. Verwaltungshaushalt

zu Seite 47 oben Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt:

429.865,73 € (HH Planung: 169.281 €; Verbesserung in Höhe von 260.584,73 €)

zu Seite 49 die Nettoinvestitionsrate beträgt 319.985,05 € (171,29 €/EW) -

zu Seite 47 Gesamtverbesserung Abschnitt 9000: 205.000 €

Gewerbesteuer netto (abzgl. der Umlage) + 221.300 €

(468.900 € brutto bei Haushaltsansatz 210.000 €)

Einkommenssteueranteil – 12.600 €

Sonst. Finanzzuweisungen +8.400 €

es gab Verbesserungen auf der Einnahmeseite (Mehreinnahme)

- Förderung Digitalisierung Schulen (+7.650 €)

- Kindergartengebühren (+10.300 €)

- Abwassergebühren + 8.800 €

- Bestattungsgebühren (+5.900 €)

- Einbuchung des Ertrages der beiden PV-Anlagen bis 2019

(seither außerhalb des HH finanziert – wird in der Doppik so nicht mehr möglich sein) +12.200 €

Auf der Ausgabeseite (Minderkosten)

- Gebäudeunterhaltung (-11.000 €)

- Heizungskosten (-15.900 €)

- Umlagen IZV (-2.800 €)

- Aufwand Bebauungspläne (-12.100)

Verschlechterungen:

Auf der Einnahmeseite (Wenigereinnahmen)

- Nebenforderungen (-2.700 €)

- Konzessionsabgabe – 1.700 €

Auf der Ausgabeseite (Mehrkosten)

- Personalkosten (+6.235 €) bei 1,2 Mio. relativ gut geplant

- Repräsentation,

Jubiläen v.a. Gemeindejubiläum +7.300 €; Gegenseite Erträge +5.900 €

- Fortbildung /Coaching insbesondere GR (2.700 €)

- Übungen/Einsätze Feuerwehr (+4.600 €)

- Stromkosten gesamt + 9.000 €

- Heimatpflege (+4.800 €)

- Zuschussbedarf Kus Jägerfeld (+ 19.900 €)

- Straßenunterhaltung + 10.400 € (u.a. Friedhofstraße)

- Unterhaltung Sportplatz +2.100 €

- Erhöhung der Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband u.a. infolge höherer Einwohnerzahl (+3.600 €)

II. kostenrechnende Einrichtungen:

auf den Seiten 58 bis 65 sind die einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen aufgeführt,

Feuerwehrwesen Seite 58:

- Zuschussbedarf Verminderung um 10.911 € auf 73.465 €

Installation Sonnenschutz mit 4.000 € um 6.000 € günstiger als geplant, zusätzlich Auflösung Haushaltsrest 5.000 €

- Budget hat ausgereicht; statt 14.500 € wurden nur 12.900 € verausgabt

Kindergärten:

Pfiffikus Seite 59:

- Zuschussbedarf (bereinigt um die Betriebskostenbeteiligung)

mit 175.283€ um 12.726,80 € niedriger

- Einsparungen/Wenigerausgaben

o im Bereich der Personalkosten (-2.700 €)

o Bewirtschaftungskosten (gesamt -4.000 €)

o Bauhofkosten (-3.800 €)

o Aus- und Fortbildung (-1.700 €)

- Mehrausgaben

o Betriebskostenbeteiligung (+2.400 €)

o Vermischte Ausgaben (+1.800 €); zeitweise Essenslieferung wg. Sperrung

- Mehreinnahmen:

o Elternbeiträge (+1.500 €)

o Essensgelder (+1.500 €)

- Wenigereinnahmen

o Kostenersätze Integrationshilfe -2.300 € (dafür auch weniger Personalkosten)

- Budget war auskömmlich (3.828 €; Budget 4.600 €)

Birkenlohe Seite 60

- Zuschussbedarf -11.268 € auf 142.779 €

- Wenigerausgaben:

o Personal -4.000 €

o Gebäudeunterhaltung -1.700 €

o Heizungskosten -1.900 €

- Mehreinnahmen:

o Elternbeiträge (+4.000 €)

o Kostenersätze Integrationshilfe (+1.300 €)

o Interkommunaler Kostenausgleich (+3.400 €)

- Mehrausgaben: Fortbildung (+2.400 €) zur qualifizierten Gruppenleitung

- Budget war auskömmlich

Jurtenkindergarten: Seite 61

- Seit 01.10.2018 in eigener Trägerschaft

- Zuschussbedarf erhöht sich um 5.261 € auf 74.538 €

Gründe: - höhere Personalkosten (+3.200 €)

- Veranstaltungskosten (Zirkusprojekt) +2.200 €

Kleinkindbetreuung Jugendhilfe Land: Seite 61

- Zuschussbedarf erhöht sich um 6.078 € gegenüber Planung

- Weniger Zuweisung vom Land (Reduzierung U3-Förderung)

Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld Seite 62

- Zuschussbedarf erhöht sich um 19.906 € auf 90.261 €

- Höhere Ausgaben Unterhaltung technischer Anlagen (+10.251 €) infolge sicherheitstechnischer Überprüfung Instandsetzung der Raumlufttechnik sowie Rauchabzugsanlage

- Höhere Beleuchtungskosten infolge von Elektroarbeiten (+7.400 €)

Abwasserbeseitigung Seite 63

- Überdeckung von 33.382 €;

- gebührenrelevante Überdeckung (siehe Gebührenkalkulation: 23.882 €)

- Höhere Gebühreneinnahmen von 8.786 € infolge des trockenen Sommers

- Einsparungen im Ausgabebereich

o Unterhaltung Betriebsgebäude (-1.758 €)

o Zuleitungen / Pumpwerke -1.533 €) Aufschub Einbau Mengenzähler

o Unterhaltung Kanalnetz (-2.770 €; Kanalbefahrungen abgeschlossen)

o Keine Entrichtung Wasserabgabe (-6.924 €)

- Mehrkosten: Klärschlammbeseitigung durch stetigen Anstieg Schmutzwasser

- Hinweis auf die Gebührenkalkulation Tagesordnungspunkt 8

Bestattungswesen Seite 64

- Unterdeckung 5.663 €

- Kostendeckungsgrad 2019:87,26 %; Kostendeckungsgrad 2014 – 2018: 74%

- Im Vergleich zu anderen Kommunen ein zufriedenstellender Kostendeckungsgrad

- Nicht unerwähnt lassen: Anmerkung von der Ausgleichstockstelle auch die Gebühren in diesem Bereich mit einem höheren Kostendeckungsgrad zu belegen

Wasserversorgung: Seite 65

- Entsprechend Planansatz Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 11.672 €

Dieser wird genutzt, um die Unterdeckung der Vorjahre in Höhe von 31.000 € entsprechend der Kalkulation 2018 – 2020 aufzuholen

- Höhere Wassergebühren 2.700 €

- Wasserzähler nur 1.558 € verausgabt (2018:8.300 €)

- Hinweis auf die Gebührenkalkulation TOP 9:

III) Vermögenshaushalt Seite 53/54 bzw. Seite 66 - 71

Übersicht Seite 53: Der Vermögenshaushalt schließt –isoliert betrachtet, also ohne Berücksichtigung des Verwaltungshaushalts- mit einer Unterdeckung von 460.485 € ab. Bei der Planung war man noch von Mehrausgaben in Höhe von 169.281 € ausgegangen, entspricht einer Verschlechterung des Vermögenshaushalts in Höhe von ca. 291.204,30 €.

Finanziert konnte dies werden

- durch höhere Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt + 260.584 €

- durch Rücklagenentnahme: 30.619 €

einzelnen Positionen Seite 66 – 69

a) IPADs 5.149 € innerhalb Planung

b) Digitale Alarmierung 14.538,54 € (Auflösung der Planmittel der Überfinanzierung)

c) Regale / Notebook Grundschule 2.564 €

d) Wanderleitsystem: höhere Aufwendungen: 12.699,32 € insbesondere IZV 1.800 €. Weniger Zuschuss: 4.941 € (nicht alle Aufwendungen zuschussfähig)

e) Kindergarten Birkenlohe Aufwendungen 3.866 €

f) Baugebiet Erlenäcker II Abrechnung 2018 (nachträgliche Vermessungskosten 6.663 €)

g) letzter Bauplatzverkauf

h) Krebengärten (nicht komplett umgesetzt)

i) Straßenbeleuchtung in Zuge des Förderprogramms nach dem Kommunalinvestitions-fördergesetz: Gesamtausgaben mit 52.238 € um ca. 3.200 € höher als geplant

Hinweis auf hohe Förderquote

j) Ortsdurchfahrt Birkenlohe

- Noch nicht abgerechnet; Abrechnung vom Ingenieurbüro Anfang Dezember 2020 zugesagt

- Alle Zuschussstellen sind informiert;

- Auffällig höhere Kosten Straßenbau; niedere Kosten bei Kanalsanierung; bei der Kanalsanierung eine Förderquote von 80 %; beim Straßenbau mit dem Kreis eine Pauschalförderung von 500.000 €;

Hinweis, dass bei den Straßenbaukosten auch Instandhaltungskosten der Umleitungsstrecken (insbesondere Feldweg im Anschluss an Waldstraße) reingebucht sind. Es besteht eine Restwahrscheinlichkeit, diese gefördert zu bekommen.

- Abrechnung Zuschüsse stehen noch aus

- Unglücklich: Thema Breitband

im Zuge des neuen Förderprogramms nutzen wir jetzt unser Leerrohr; es hat Sinn gemacht, dieses mit der ODF gleich reinzulegen.

Allerdings wird dieses jetzt nicht nachschüssig gefördert, d.h. wir bleiben auf unseren Kosten sitzen. Hätten wir kein Leerrohr eingelegt und wieder neu aufgerissen, hätten wir die Kosten zu 90% gefördert bekommen.

- Vorschlag: Gesamtbetrachtung in einem separaten Tagesordnungspunkt, sobald alle Rechnungen eingegangen sowie alle Zuschüsse abgerechnet sind.

k) Hausanschlüsse: Hinweis auf Tagesordnungspunkt 10 & 11

l) Verstärkersystem Friedhof (1.300 €)

m) Einbuchung Zuschuss Wegesanierung im Zuge der Aufstellung der Windräder in Höhe von 22.000 €

n) Erwerb von Grundstücken (Hinweis: Erwerb von Grundstücken Krebengärten steht noch aus)

o) Baukindergeld Erlenäcker II: 4.500 € höher aus geplant

IV) rechnerischer Teil (Seite 39):

Schuldenstand (IST) zum 31.12.2019: 1.068.195,59 €

(- 108.983,32 € gegenüber Vorjahr)

571,84 €/EW.

Rücklagen: Bestand 31.12.2019: 123.381,99 €

freie Rücklagemittel (nach Abzug Mindestbestand von 89.225,57 €)

rd. 34.156,42

Es gab keine Fragen zur Jahresrechnung 2019 aus dem Gremium.

- Zwischenbericht 2020 (siehe GR-Sitzungen 27.05.20 & 17.09.20)

A) Ergebnishaushalt:

Personalkosten:

Jahresbudget Planung 2020 1.286.650 €

Hochrechnung 2020 (Stand 09.11.2020) 1.240.650 €

Ersparnis 46.000 €

Unterschreitung Rathausverwaltung inkl. Gebäude 7.000 € Reduzierung Komm.Versorg. verband

Unterschreitung Kindergarten Pfiffikus / Birkenlohe 40.000 € Verschiebung Einzug Neuer Kiga von

9.2020 auf 1.2021 zzgl. Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld Sonstige 3.000 €

Unterschreitung Halle inkl. Gebäude 4.000 € Wenigernutzung infolge Corona

Überschreitung Abwasser /Kläranlagen - 8.000 €

Unterschreitung gesamt 46.000 €

Grund-, Gewerbesteuer

Stand 11.2020 Planung Differenz

Grundsteuer 236.400 € 222.600 € + 13.800 €

Gewerbesteuer 429.300 € 310.000 € +119.300 €

Gew.steuerumlage -42.300 € -30.500 € - 11.800 €

Mehreinnahme: +121.300 €

Gewerbesteuerkompensation Mehreinnahme: + 77.900 €

(aus dem Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen 2017 -2019; Auszahlung Oktober. 2020)

FAG 2020 auf Grundlage der Septembersteuerschätzung (Auswirkungen der Corona-Pandemie)

Art	HH-Plan nach Haushalts-erlass	Prognose September-steuer-schätzung	Differenz
Einkommenssteueranteil (Rückgang von 7.011 Mia auf 6.288 Mia €) – 11,1% bzw. kassenmäßiger Eingang	1.126.668 €	1.027.779 €	- 98.889 €
Gemeindeanteil Umsatzsteuer (Erhöhung von 1.221 Mia. auf 1.251 Mia €)	49.206 €	50.415 €	+ 1.209 €
Finanzzuweisungen (1 Mia zusätzlich vom Land) Kopfbetrag 1.464 (geplant 1.450 €/EW) komm. Invest.pauschale 88 €/EW (geplant 84 €/EW)	1.142.147 €	1.174.586 €	+ 32.439 €
Familienleistungsausgleich Reduzierung von 529,7,5 Mio. € auf 463 Mio. €	85.123 €	74.404 €	- 10.719 €
Kindergartenförderung (§ 29 b +c FAG)	353.227 €	346.187 €	- 7.040 €
Förderung pädagogischer Leitungszeit §29e FAG		44.964 €	+ 44.964 €
Veränderung		- 38.036 €

Mindereinnahme gerundet - 38.000 €

Mindererträge Kindergartengebühren

Verzicht Kiga-Gebühren 04.2020 - 8.000 €

Verzicht Kiga-Gebühren 05.2020 - 8.000 €

Verzicht Kiga-Gebühren 06.2020 - 4.000 €

Gesamt - 20.000 € (Mindereinnahmen)

Jugendhilfe Land (Kindergarten Zwergenland)

Erstattung ausgefallene Elternbeiträge 04.2020 3.048 €

Erstattung ausgefallene Elternbeiträge 05.2020 3.048 €

Gesamt (weitere Verhandlungen 6.2020 + Leitungsfreistellung laufen) 6.096 € - 6.100 €

Zustimmung GR Erstattung Elternbeiträge 06.2020 3.048 € - 3.000 €

Mindererträge Verlässliche Grundschule /Nachmittagsbetreuung

Verzicht 04.2020 - 800 €

Verzicht 05.2020 - 800 €

Verzicht 06.2020 - 800 €

Gesamt - 2.400 € (Mindereinnahmen)

Mindererträge KuS Jägerfeld - 2.500 € (Mindereinnahmen)

Kauf von Schutzmaterial (Corona) - 4.000 € (Mehrausgabe)

Corona Hilfen

Soforthilfe des Landes 04.2020 11.926 €

Soforthilfe des Landes 05.2020 14.026 €

Soforthilfe des Lande Nachschuss Anteil Kita 8.008 €

Beteiligung Land kommunale Pandemiekosten 2.695 €

Gesamt 36.655 € Mehreinnahme + 36.600 €

Nebenforderungen / Nachzahlungszinsen Mehreinnahme + 3.000 €

Feuerwehr

FW-Einsätze Mehreinnahmen+ 1.500 €

Erstattung von Gden. Mehreinnahmen: 5.700 € (nachschüssig gebucht aus 2019)

Übungen /Einsätze Mehrausgaben - 5.100 €

Erstattung an Gden. Mehrausgaben - 5.000 € Mehrausgaben: - 2.900 €

Öffentlichkeitsarbeit Minderausgaben 3.000 €

Seniorenarbeit Minderausgaben 1.000 € Minderausgabe: + 4.000 €

IZV Bauhof und Gewerbe

Einsparung nach 1.Hochrechnung gegenüber HHPlanung +10.000 € (Minderausgabe)

Davon Anteil Ruppertshofen (ca. 65%) + 6.500 € (Minderausgabe)

Gebäudeunterhaltung:

Arbeiten Keller Rathaus noch nicht umgesetzt

Straßen-/Feldwegeunterhaltung

Veranschlagt: 33.000 €

Bisher ausgegeben: 10.369 €

Noch Budget 22.631 €

Entscheidung GRAT spätestens zur Haushaltsplanung 2021:

Erhöhung der HHAnsätze

Verfallen der Restmittel 2020

Hinweis: Bildung Haushaltsreste nicht mehr vorgesehen

Gesamtzwischenergebnis Ergebnishaushalt 2020: Verbesserung: ca. 216.400 €

B) Finanzhaushalt:

1. Rathaus

Klimatisierung Sitzungssaal (7.000 €) noch nicht umgesetzt

EDV/Telefonanlage (30.000 €): umgesetzt (30.742€)

2. Feuerwehrwesen:

Budget 3.700 € (nicht verbraucht)

Evtl. Nutzung für Führerscheine (je 2 in 2020/2021)

3. Kirchturmsanierung

Anteil 2020: 25.000 €, bereits ausgezahlt

4. Kindergartenneubau

Kostenschätzung 2.591.900 €

Hochrechnung Architekt Stütz 15.10.2020 2.675.480 €

Mehrkosten - 83.500 €

Zzgl. Mehrkosten Stromanschluss - 60.000 €

(51.459,99 € netto; GR 17.09.2020)

Finanzierung 2019 – 2021 wird entsprechend Haushaltsplanung so belassen. Entscheidend für die Vorsteuerausweisung zu 16% ist nicht die Rechnungsstellung, sondern die Abnahme der Leistung.

Mehrkosten Kindergartenneubau 2020 - 143.500 €

Bisher verausgabt (Stand 17.11.2020) 1.649.000 Euro

5. Kanalinnensanierung Ruppertshofen 1. Teil

Planung Gesamtkosten 297.700 €

Planung ausführende Firma: 253.000 €

Vergabe GR 17.09.2020 229.000 €

Ersparnis 24.000 €

Ersparnis netto (20%) 5.000 €

Bisher verausgabt 20.200 € (Restausführung 273.700 € in 2021) Minderausgabe: + 277.500 € Zuschussabruf in 2021 - 238.100 €

Nettoeinsparung in 2020 39.400 €

6. Kanalinnensanierung Birkenlohe Nord

Planung Gesamtkosten 457.900 €

Planung ausführende Firma zwischen 363.000 und 398.000 € (Reserve offene Bauweise)

Vergabe ausführende Firma 386.000 €

Wird in 2020 wie geplant umgesetzt

7. Erlenäcker II

A) Rückkauf und Weiterverkauf eines Bauplatzes Mehreinnahme: + 5.000 €

B) Verkauf des letzten Bauplatzes bereits in 2019 Wenigereinn. -37.700 €

C) Straßenbeleuchtung (Plan: 12.000 €, umgesetzt 7.500 €) Wenigeraufwand 4.500 €

8. Erlenäcker III

geplant umgesetzt Differenz

Grunderwerb mit Vermessung 219.500 € 238.400 € - 18.900 €

Erschließungsarbeiten 282.200 € 119.200 €

Zuzüglich Puffer (Rechnungstellung noch in 2020) 100.000 € 63:000 €

Bauplatzverkäufe 536.500 € 537.200 700 €

Stand 09.11.2020: 24 Verkäufe * 25 %)

Stand 17.11.2020:20 Verkäufe * 25%: 1 Verkauf 100% Minderaufwand 2020 44.800 €

9. Krebengärten

geplant umgesetzt Differenz

10. Grunderwerb mit Vermessung 13.700 € 3.700 € 10.000 €

11. Erschließungsarbeiten 211.600 € 134.600 € 77.000 €

Bauplatzverkäufe 214.200 € 0 € -214.200 €

Mehraufwand: -127.200 €

Bewertung: Gemeinde geht mit Bau Stichstraße in Vorleistung

12. Krebenäcker

Außerplanmäßiger Grundstücksverkauf Mehreinnahme: 7.200 €

13. Sanierung TSV-Parkplatz

Geplant: 35.000 €; umgesetzt für 34.508 €

14. Spielplatz / geräte Kus Jägerfeld

Geplant: 10.000 €; umgesetzt: 2.622 € Minderausgabe: 7.700 €

15. Allgemeiner Grunderwerb

Geplant: 100.000 €; umgesetzt: 13.400 € Minderausgabe: 86.600 €

16. Umgestaltung Friedhöfe

Mittelbereitstellung: 15.000 €; Umsetzung 2020/2021

17. ODF Birkenlohe (bereits im Jahr 2019 technisch abgeschlossen)

Verfallene Haushaltsreste: Einnahmen Ausgaben

Schlusszahlung ODF (Straßenbau, Kanal, Breitband) 70.000 €

Schulstraße + Waldstraße 10.000 €

Straßenbeleuchtung ODF + Wolfsmühleweg 35.000 €

Zuschuss ELR + Ausgleichstock 245.100 €

Zuschuss FrWw 105.900 € (Kürzung um 30.000 €) 75.900 €

Mittelfluß in 2020 (evtl. in 2021) 321.000 € 115.000 €

Erschließungsbeiträge Wolfsmühleweg (nicht umgesetzt 2020) -120.800 €

Verbesserung 2020: 85.200 €

Gesamtzwischenergebnis Finanzhaushalt 2020: Verschlechterung: ca. – 28.000 €

Gesamtergebnis Ergebnis- und Finanzhaushalt: Verbesserung: - 216.400 €

Informativ:

Aufnahme Kassenkredit Oktober 2020: 400.000 €

(als Zwischenfinanzierung bis zum Erhalt Bauplatzerlöse)

Restliche Kreditermächtigung 2020 148.255 €

Überlegung einer weiteren Darlehensaufnahme für die Maßnahme Kanalsanierung mit einem Eigenanteil laut Plan in Höhe von 59.400 € zu einem momentanen Zinssatz zu 0,0%

Kreditermächtigung 2020

Planung Kreditermächtigung 2019 563.000 €

Darlehensermächtigung 2020 959.255 €

Gesamt 2020 1.522.255 €

Aufnahme Landesbank Infrastrukturprogramm 1.283.000 € (Kindergarten mit Mensa)

Aufnahme Landesbank Infrastrukturprogramm 91.000 € (Kanalbau Birkenlohe Nord)

Restliche Kreditermächtigung 2020 148.255 €

Gesamt 1.522.255 €

Veränderung Kreditermächtigung

Verbesserung Ergebnishaushalt 2020 ca. - 216.400 €

Verschlechterung Finanzhaushalt 2020 ca. + 28.000 €

Zwischenstand weitere Kreditermächt. 2020 - 188.400 €; d.h. kein weiterer Kredit notwendig

Tatsächlicher Schuldenstand 01.01.2020 1.068.195 €

Darlehensaufnahme 2020 1.374.000 €

Tilgung 2020 (inkl. PV-Anlage) - 126.166 €

(Prognose) Schuldenstand 31.12.2020 2.316.029 €

(pro-Kopf-Verschuldung bei 1.876 EW zum 30.06.2020 1.234,56 €)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 9 Fürstimmen und 1 Enthaltung,

die Jahresrechnung 2019, wie von Verbandskämmerer Steidle vorgetragen und in der Vorlage aufgezeigt, festzustellen.

- Ausblick 2021

I. Ergebnishaushalt

Das Land unterstützt die Gemeinden in der Corona-Krise 2020 mit Millionenbeträgen. Die Verwaltung rechnet damit, dass die Kommunen den Einbruch der Wirtschaft erst im Jahr 2021 zu spüren bekommen; auch infolge eines etwaigen Ausbleiben weiterer Zahlungen durch das Land. Darüber hinaus hat schon die Prognose im Jahr 2020 für das Jahr 2021 vorausgesagt, dass wir lediglich mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 46.434 € planen (vergleichbar mit seitheriger Zuführung zum Vermögenshaushalt). Auch kann kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden (Prognose: -182.912 €)

1. FAG 2021 auf Grundlage der Septembersteuerschätzung

Art	HH-Plan nach Haushaltserl. 2020	Prognose nach September-steuer-schätzung	Differenz
Einkommenssteueranteil 2021 (Rückgang von 7.366 Mia auf 6.721 Mia €) – 9,6% Neue Schlüsselzahlen ab 2021: Erhöhung von 0,0001607 auf 0,0001615	1.183.716 €	1.085.442 €	- 98.274 €
Gemeindeanteil Umsatzsteuer (Reduzierung von 1.233 Mia. auf 1,192 Mia €) Neue Schlüsselzahlen ab 2021: Erhöhung von 0,0000403 auf 0,0000457	49.690 €	54.474 €	+ 4.784 €
Finanzzuweisungen Kopfbetrag geplant 1.405 €/EW- (Prognose: 1.490 €) komm. Investitionspauschale 77 €/EW (Prognose 84 €)	990.524 €	922.604 €	- 67.920 €
Familienleistungsausgleich Reduzierung von 546 Mio. € auf 517,6 Mio. € Neue Schlüsselzahlen ab 2021: Erhöhung der Schlüsselzahl von 0,0001607 auf 0,0001615	87.742 €	83.592 €	- 4.150 €
Finanzausgleichsumlage Höhere fiktive Steuerkraft 2019 durch höhere Schlüsselzahl	-558.831 €	- 556.759 €	+ 2.072 €
Kreisumlage Verminderung Kreisumlage von 30,75 auf 30,25 % geplant	-777.558 €	- 762.079€	+15.479 €
Veränderung		-148.009 €

Gerundet: -148.000 €

2. Gewerbesteuermehreinnahmen + 80.000 €

3. Grundsteuermehreinnahmen + 20.000 €

4. Mehreinnahmen Wasser durch etwaige

Gebührenerhöhung 76.000 m³ * 0,18 €/m³ = 13.600 €

Höherer Wassereinkaufspreis - 6.000 €

Prognose Haushaltsplanung 2021 Zahlungsmittel 6.034 €

Prognose Haushaltsplanung 2021 des Ergebnishaushalt 2021 - 223.312 € (unausgeglichen)

8. Kalkulation Schmutzwasser-/ Niederschlagswassergebühren

der Jahre 2021-2023

Beschlussantrag:

1. Der Gebührenkalkulation Schmutzwasser / Niederschlagswasser der Jahre 2021 – 2023 lt. Anlage 1 wird zugestimmt.

2. Die Gebührenobergrenze wird beim Schmutzwasser mit 3,82 €/m³ (Kanalgebühr 0,64 €/m³, Klärgebühr 3,18 €/m³) und beim Niederschlagswasser mit 0,46 €/m² festgestellt.

3. Die Gebührenüberdeckungen (saldiert) der Jahre 2017 – 2019 von insgesamt 18.424,11 € (siehe Anlage 2) werden im Rahmen der Neukalkulation gutgeschrieben. (Schmutzwasseranteil 14.055,25 €, Niederschlagswasseranteil 4.368,86 €).

4. Der Gebührensatz für das Schmutzwasser (Verbrauchsgebühr) wird ab 01.01.2021 auf 3,82 €/m³ (Kanalgebühr 0,64 €/m³, Klärgebühr 3,18 €/m³) festgesetzt (bisher 3,90 € /m³, davon Kanalgebühr 0,76 €/m³, Klärgebühr 3,14 € /m³).

5. Der Gebührensatz für das Niederschlagswasser wird ab 01.01.2021 auf 0,46 €/m² versiegelte angeschlossene Grundstücksfläche festgesetzt (bisher 0,39 €/m²).

6. Bei der Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung für die Gebührenkalkulationen wird jeweils ein kalkulatorischer Zinssatz von 3,0 % pro Jahr zugrunde gelegt.

Das Gremium war sich einig, den Beschlussantrag der Verwaltung mit den Punkten

1-6 im Ganzen abzustimmen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 9 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, dem Beschlussantrag der Verwaltung zu folgen.

9. Kalkulation Wassergebühren der Jahre 2021 bis 2023

Beschlussantrag:

Der Gebührenkalkulation Wasser lt. Anlage 1 wird zugestimmt. Die Gebührenobergrenze wird mit 2,30 € je m³ Wasser festgestellt. Von den Gebührenunterdeckungen (saldiert) der Jahre 2017 – 2019 wird der Betrag von 12.467,13 € im Rahmen der Neukalkulation nachgeholt.

Der Gebührensatz (Verbrauchsgebühr) wird ab 01.01.2021 auf 2,30 €/m³ festgesetzt. (bisher 2,12 € /m³).

Bei der Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung wird ein kalkulatorischer Zinssatz von 3,0 % pro Jahr zugrunde gelegt. (Kalkulationszeitraum 2018–2020: 4,0%)

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 9 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, dem Beschlussantrag der Verwaltung zu folgen.

10. Änderung der Abwassersatzung ab 01.01.2021

BM Kühnl erläuterte, dass der Tagesordnungspunkt §10 in 3 Punkte gegliedert ist.

Das Gremium war sich einig, alle 3 Punkte einzeln abzustimmen.

Abstimmung zu Punkt a).

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 9 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, die Abwassersatzung wie dargestellt, zu ändern.

Abstimmung zu Punkt b).

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 9 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, dass bei etwaigen Verzicht auf eine Erhebung von Schmutzwassergebühren für Niederschlagswasser, welches als Brauchwasser genutzt wird, die Satzung zu belassen ist und nicht zu ändern.

Abstimmung zu Punkt c).

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 9 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, den Beschlussvorschlag der Verwaltung, als neue Regelung für die Mustersatzung §12 und §13 auch auf eine erstmalige Herstellung, an zunehmen.

11. Änderung der Wasserversorgungssatzung ab 01.01.2021

BM Kühnl erläutert, dass der Tagesordnungspunkt §11 in 2 Punkte gegliedert ist.

Das Gremium ist sich einig, die beiden Punkte einzeln abzustimmen.

Abstimmung zu Punkt a).

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 8 Fürstimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, dass die Höhe der Verbrauchsgebühr in der Wasserversorgungssatzung wie folgt geändert wird:

Satzung zur

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Ruppertshofen vom 10.12.1993, zuletzt geändert am 19.10.2017

anzunehmen.

Abstimmung zu Punkt b).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Beschlussvorschlag §15 wie in der Vorlage dargestellt, zu ändern.

12. Bausachen

- Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Bürogebäudes mit Wohnung, Caport und Lagerhalle

auf Flst. 935/4, Werner-von-Siemens-Straße, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

13. Bekanntgaben

BM Kühnl erklärte, dass auf Landkreisebene, wegen Ausrufung der Pandemiestufe 3, momentan keine Bürgerfragestunden in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, bis auf weiteres, stattfinden.

14. Verschiedenes

GR Weller

Reparatur Elektrogerät auf dem Spielplatz

GR Kunz

Handlauf Fußgängerweg ‚Obere Gasse‘

GRin Máté

Gesprächstermin Straßenbauamt

GRin Abele

Schwelle Gartenstraße:

Falschparken durch Anwohner

Betrieb Kehrmaschine/Demontage der Schwelle

Behinderung Fahrradfahrer

BM Kühnl

Telefonanlage Rathaus

GR Schmid

Abbau Beachvolleyballnetz

GRin Opp

Friedhof Ruppertshofen, anbringen von Platten bei doppeltiefen Gräbern