Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020

Nach einer kurzen Begrüßung der anwesenden ZuhörerInnen sowie der Vertreterinnen der Presse durch Bürgermeister Peter Kühnl teilte der Vorsitzende mit, dass zwei Gemeinderäte entschuldigt sind.

1. Bürgerfragestunde

Folgende Themen wurden angefragt:

1.1         Sicherstellung der Kindergartenfahrten nach Birkenlohe

1.2         Bürgerfragestunde am Anfang und am Schluss der Gemeinderatssitzung

1.3         Einbau Schwelle Gartenstraße

1.4         Urnenerdgräber und Wiesengräber sowie Dreckhaufen auf dem Parkplatz vor dem Friedhof Tonolzbronn

2. Forstwirtschaftsplan 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Herrn Kronmiller von der Forst-Außenstelle Schwäbisch Gmünd begrüßen. Herr Kronmiller hat die Nachfolge von Revierförster Bosch angetreten.

Max Kronmiller begrüßte den Gemeinderat und stellte sich vor.

Die Forstreform wurde zum 01.01.2020 umgesetzt. Die Forst-Außenstelle Schwäbisch Gmünd ist für Privat- und Gemeindewald zuständig. Großdeinbach wurde abgegeben, so dass die Zuständigkeit flächendeckend mit dem Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald ist.

Rückblick:

150 fm Schadholz, Sturmholz und Käferholz wurden eingeschlagen. Im Herbst wurde aufgrund eines Anstiegs des Preises 180 fm Frischholz eingeschlagen.

Die Einnahmen waren      18.000 Euro,

die Ausgaben                      10.000 Euro,

das Ergebnis 2019 somit     8.000 Euro.

Plan 2020

Es ist ein Einschlag von 250 fm geplant. Allerdings rechnet Herr Kronmiller mit Schadholz.

Es wird mit Einnahmen von         11.250 Euro,
Ausgaben in Höhe von                 11.200 Euro und somit

einem Gewinn von                                50 Euro

gerechnet.

GR Weller erkundigte sich nach dem Aufräumen von Gipfeln und Ästen im Wald.
Herr Kronmiller antwortete, dass es oft schwierig sei. Wer Brennholz benötigt, kann gerne beim Förster anrufen.
Wenn vom Holz keine Schadbelastung ausgeht, wird das Holz belassen. Die Gipfel werden klein gesägt, damit das Holz austrocknet. Wenn das Holz mit Rinde zum Hacken aufgeschichtet wird, kostet das wieder Geld.

GR Kunz sprach den Sturmschaden im Dietenhof und Jakobsberg an. Richtung Mittelbronn liegt das Holz auf den Feldern kreuz und quer. Es sieht aus, wie wenn eine Bombe eingeschlagen hat. Herr Kronmiller hat sich den Wald dort angeschaut, dass etwas auf dem Acker draußen liegt, hat er nicht festgestellt.
Laut GR Kunz sollten die Gemeindearbeiter 1 Std. mit dem Traktor die Stämme wegziehen.

GR Schmid nahm Bezug auf den geplanten Einschlag von 250 fm und dem zu erwartenden von Borkenkäfer befallenen Fichten-Schadholz. Er erkundigte sich nach einem Zwischenlager.

Herr Kronmiller antwortete, dass dies am Waldweg aufgesetzt und verkauft wird.
GR Schmid wies darauf hin, dass das Holz 400 m aus dem Wald heraus gelagert werden muss, sonst hört der Borkenkäferbefall nie auf. Der Borkenkäfer verlässt die gefällten Stämme und befällt neue Bäume. Es dauert relativ lange, bis das Holz abgeholt wird. Herr Kronmiller nannte hier die Finanzierung und die Kapazität der Fuhrunternehmer als Probleme. Das Holz muss gefahren werden (Kosten) und bei den landwirtschaftlichen Flächen kommt noch hinzu, dass es Probleme mit der Förderung gibt, wenn das Holz auf eigenen Flächen gelagert wird.

Herr Kronmiller wird sich Gedanken über den Lagerplatz machen und prüfen, ob Flächen in Ruppertshofen in Frage kommen.

Grundsätzlich gilt:

Wenn das Holz noch zu vermarkten und der Wald in Gefahr ist, dann werden die befallenen Bäume herausgenommen. Wenn es für den Wald unschädlich ist, bleiben sie stehen.

Straße Ruppertshofen – Hönig

Herr Kronmiller sieht in Zukunft Probleme an der Straße von Ruppertshofen nach Hönig, da Leitplanken entlang der Straße gebaut werden. Bislang wurde das Holz an der Straße gelagert. Daher muss eine Möglichkeit geschaffen werden, das Holz verkehrssicher lagern zu können. Die Gemeinde hat vor 1 ½ Jahren ein Grundstück gekauft. Dort muss ein Stichweg eingebaut werden für die Holzlagerung. Dieser Stichweg dient dann auch der Erschließung des Gemeindewalds. Bislang ist der Gemeindewald dort nicht erschlossen.

Ab 03.02.2020 ist die Straße gesperrt und am 04.02.2020 beginnt die Holzernte. Diese dauert ca. 2 Wochen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan 2020 zuzustimmen.

3. Konzessionsverträge EnBW – Strom und Gas

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Eitzenhöfer von der EnBW/ODR in Ellwangen. Im ersten Teil – Information zum Vergabeverfahren - nahm Herr Eitzenhöfer am Tisch Platz. Im zweiten Teil – Abstimmung – nahm Herr Eitzenhöfer dann einen Platz im Zuschauerraum ein.

Die Konzessionen für den Betrieb des Gas- und Stromnetzes laufen zum 01.12.2021 aus und müssen nun rechtzeitig gemäß den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes neu vergeben werden. Dazu muss die Gemeinde die Leistungen ausschreiben, dies geschieht über den Bundesanzeiger. Die Ausschreibung wurde im August 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist liegt nun eine Interessensbekundung der EnBW/ODR vor.

Herr Eitzenhöfer erklärte, dass der Konzessionsvertrag regelt, dass der Energieversorger Leitungen in öffentlichen Flächen verlegen darf. Dies wird von BNetzA reguliert. Es wurden Vereinbarungen durch die Spitzenverbände des Gemeinde- und Städtetags mit der EnBW getroffen. Dies gibt der Gemeinde die Sicherheit, die gleichen Konditionen zu bekommen. Die Konzessionsverträge sind kommunalfreundlich. Dies wurde auch durch ein Gutachten bestätigt. In den Verhandlungen wurde das Maximum erreicht, der Mustervertrag 2.0 liegt vor.

Das Ausschreibungsverfahren im Bundesanzeiger ist erfolgt, die EnBW hat sich beworben und kann nun den Vertrag abschließen. Das Verteilernetz in den Ortschaften ist im Konzessionsvertrag geregelt. Dadurch kommt der Strom vom Energieerzeuger zum Verbraucher.

Herr Eitzenhöfer ging auf die Inhalte des Muster-Konzessionsvertrages kurz ein.

Die Verträge wurden als Sitzungsvorlage übersandt.

Auf Anfrage von GRin Grupp erklärte BM Kühnl, dass nach der Ausschreibung im Bundesanzeiger 3 Monate Zeit für die Bewerbung bleiben. In Ballungsräumen gibt es eher einen Konkurrenzkampf.

GR Schmid sprach die Elektromobilität an. Herr Eitzenhöfer antwortete, dass Ladesäulen gebaut werden. Um zu testen, wie es sich verhält, wenn täglich mit E-Fahrzeugen zur Arbeit gefahren wird, wurde eine Versuchssiedlung aufgebaut. Bei Gleichzeitigkeit kann die Versorgung nicht gewährleistet werden, wird aber auch nicht benötigt. Es wird eine intelligente Steuerung eingebaut. Wenn die Leistung nicht zur Verfügung steht, wird gedrosselt. Ansonsten gäbe es Probleme im Netz.

Herr Eitzenhöfer verweist aber auch auf andere Energien wie Wasserstoff oder Erdgas.
Das Netz der Ladestationen wird ausgebaut und es gibt auch Konzepte für Firmen wo 10/20/30 Fahrzeuge geladen werden.

BM Kühnl teilte mit, dass er bezüglich einer E-Ladestation in Ruppertshofen bereits in Vorgesprächen ist. Laut Herrn Eitzenhöfer muss der Platz zur Verfügung gestellt werden, den Rest macht die EnBW. Das Grundstück muss mindestens 6 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Laut BM Kühnl wurde ein Kabel auf den Parkplatz am Rathaus auf den Carsharing- Platz eingelegt. Dann wäre die Station aber weitgehend blockiert. Eventuell könnte ein 2. Platz beim Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld eingerichtet werden.

Laut GR Weller sollen auch die Teilorte berücksichtigt werden.

Auf Anfrage von GR Friedrichs erklärte Herr Eitzenhöfer, dass die Laufzeit von 20 Jahren eine Sicherheit für die Gemeinde und die EnBW darstellt. Kurzlaufzeiten sind nicht machbar. Es muss 2 Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrages ausgeschrieben werden. Dann wäre man ständig am Ausschreiben und könnte sich nicht auf das Hauptgeschäft konzentrieren.

Nach Beendigung des Informationsteils nahm Herr Eitzenhöfer im Zuschauerbereich Platz.

GR Friedrichs teilte mit, dass ein einziger Bieter ein Monopolist ist und kein Interesse an kürzeren Laufzeiten hat. Er habe ein schlechtes Gefühl, da einiges im Umbruch ist. Er wird aber den Vertrag unterstützen.

BM Kühnl erklärte, dass die Zusammenarbeit immer sehr gut war.

Da keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden, beantragte BM Kühnl die Konzessionsverträge wie dargelegt zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vergabe der Konzessionsverträge über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Gemeindegebiet und für die Gasversorgung im Gemeindegebiet wie dargelegt an die EnBW Ostwürttemberg Donau Ries AG mit Sitz in Ellwangen zu vergeben.

4. Einwohnerwesen Statistik

BM Kühnl teilte eingangs mit, dass die Gemeinde gewachsen ist. Er hat die Zahlen des Meldeamtes zum 31.12.2019 vorliegen. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes folgen erst ca. 3 Monate später.

Die Einwohnerzahl am 31.12.2019 betrug 1.885 Einwohner.

2019 gab es in Ruppertshofen 17 Geburten und 14 Sterbefälle, 135 Zuzüge und 104 Wegzüge sowie 7 Statuswechsel.

Die 2 ältesten Mitbürger sind derzeit 94 Jahre alt.

Insgesamt 11 Bürgerinnen und Bürger werden in diesem Jahr 90 Jahre und älter.

5. Bekanntgaben

5.1      Weihnachtspyramide

Der Vorsitzende informierte darüber, dass sich die Verwaltung entschlossen hat, die Pyramide in diesem Jahr stehen zu lassen. Lediglich die Figuren wurden abgebaut. Im Erzgebirge, wo die Pyramide herkommt, ist es oft so.

5.2      Funkmast zwischen Ruppertshofen und Schlechtbach

BM Kühnl teilte mit, dass am 31.01.2020 um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in Gschwend zum Thema „Funkmast zwischen Ruppertshofen und Schlechtbach“ stattfindet.

6. Anträge / Anfragen aus dem Gemeinderat

Folgende Themen wurden behandelt:

6.1      Friedhof

GRin Grupp nimmt Bezug auf die heutige Bürgerfragestunde und drängt, das Thema „Friedhof“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

6.2      Beschränkung des Silvester-Böllerns

6.3      Bauantrag für Garage im Wolfsmühleweg in Birkenlohe

GR Kunz teilte mit, dass der Bauantrag zum Bau einer Garage im Wolfsmühleweg als „Garage“ behandelt wurde. Im Mitteilungsblatt sei nichts gekommen, dass eine Maschine eingestellt wird. Er fragt, ob es nicht die Pflicht gewesen wäre, hierüber zu informieren. Die Bürger fühlten sich über den Tisch gezogen.
GRin Opp verwies darauf, dass der Antrag zum Bau einer Garage eingereicht wurde. Der Rest sei eine gewerberechtliche Geschichte.

6.4      Friedhof Tonolzbronn - Dreckhaufen

GRin Opp teilte mit, dass sie von mehreren angesprochen wurde, auch aus den Teilorten, wegen dem Dreckhaufen auf dem Parkplatz beim Friedhof Tonolzbronn. Es gibt keine Parkmöglichkeit.

BM Kühnl antwortete, dass er diesbezüglich E-Mail-Verkehr an Weihnachten gehabt habe, auch wegen der Beerdigung. Die Firma hat sich auf die Ausschreibung berufen. Das musste geprüft werden.

BM Kühnl teilte mit, dass in dem Dreck Stoffe enthalten sein können, die nicht auf unbefestigter Fläche gelagert werden dürfen. Auch für die Verwaltung ist es ein ärgerlicher Zustand.

6.5      Einmündung Wolfsmühleweg/Eigenfeld – Verkehrsführung

6.6      Informationsveranstaltung „Funkmast“

BM Kühnl gab das Schreiben aus Gschwend mit der Einladung zur Informationsveranstaltung „Funkmast“ in Umlauf.

6.7      Beteiligung der EnBW an den Kosten der Waldstraße

6.8      Friedhofsweg in Birkenlohe

GRin Máté teilte mit, dass beim Friedhofsweg in Birkenlohe das Bankett 15 – 20 cm abfällt. Sie wies darauf hin, dass es beim Befahren des Weges mit einem Auto funktioniert, im Begegnungsverkehr wird es Probleme geben.

6.9      Besucherparkplatz am Rathaus einrichten

GRin Abele plädierte dafür, einen Besucherparkplatz am Rathaus einzurichten. Der Parkplatz muss ein entsprechendes Schild erhalten. Die Besucher des Rathauses müssen fast an der Grundschule parken.

BM Kühnl antwortete, dass es noch ein halbes Jahr dauert, bis der Kindergartenneubau fertig gestellt ist, dann sollte sich eine Entspannung der Parksituation am Rathaus einstellen.

6.10    Gemeindeweg eingeschottert

6.11    Anfragen Gemeinderäte – Antworten

GR Weller fragte nach den Anfragen der Gemeinderäte. Wann kommt die Antwort?

BM Kühnl wird in der Sitzung darauf noch näher eingehen.

6.12    Gehweg bei Kindergartenneubau

GRin Opp erkundigt sich, ob ein Gehweg beim Kindergartenneubau vorgesehen ist.
BM Kühnl teilte mit, dass Architekt Stütz einen Vorschlag einreichte. Es wird eine Vorlage für den Gemeinderat geben. Bisher ist der Gehweg nicht enthalten.

6.13    Jugend-Gemeinderat

GRin Grupp möchte einen Jugend-Gemeinderat bilden. Drei Jugendliche sollen hier im Gremium mit agieren. Die Jugendlichen müssen mit ins Boot genommen werden.

BM Kühnl antwortet, dass es zwei Formen gibt:

-    Jugend-Gemeinderat als eingenständiges Gremium

     Hier können Vertreter der Gemeinde oder der Gemeinderat teilnehmen

-    Jugendliche in Ausschuss integrieren,

     z.B. in den Kinder- und Jugendausschuss.

GR Schmid verwies auf ein Jugend-Forum. Hierbei wäre es möglich, viele Jugendliche mit zu integrieren.
GRin Grupp teilt mit, dass die Jugendlichen sich nicht wahrgenommen fühlen und meinen, es interessiert keinen, was sie denken.

BM Kühnl will etwas über das Mitteilungsblatt oder die sozialen Medien machen/installieren. Vorstellungen und Wünsche sollen abgefragt werden und dann abgestimmt werden, wie weiter vorgegangen wird.

6.14    Landwirtschaft – Hundebesitzer

6.15    Neue Straße Ruppertshofen – Hönig

GRin Máté sprach die neue Straße von Ruppertshofen nach Hönig an.
BM Kühnl teilt mit, dass die Verkehrsrechtliche Anordnung am Freitag oder Montag eintreffen wird. Es wird dann einen Artikel im Mitteilungsblatt geben. Eine Informationsveranstaltung vor der Maßnahme wurde nicht zugesagt. Eine Baustellenbesichtigung könnte angeboten werden.

6.16    Arbeitsvergabe Bauhof