Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016

Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016

1. Kreisstraße Ruppertshofen-Hönig –Sachstandsbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Peter Kühnl die Herren Christian Schnepf und Roland Hülle vom Geschäftsbereich Straßenbau beim Landratsamt Ostalbkreis in Ellwangen.

Herr Schnepf führte aus, dass der Ausbau der Kreisstraße Ruppertshofen – Hönig (K 3253) die kostenintensivste Maßnahme im Ostalbkreis ist und auf einer Länge von ca. 1,9 km erfolgt.

Es haben sich Risse und Verdrückungen gezeigt, die aufgrund der schwierigen geologischen Verhältnisse auftreten.

Der Ausbau der Straße wird auf eine Breite von 6 m erfolgen, wobei die Verbreiterung Richtung Hang durchgeführt wird. Die Kurven erhalten einen größeren Radius. Durch den Eingriff in die vorhandenen Böschungen, insbesondere im Bereich der Kurvenentschärfungen, sind 1-3 m hohe Gabionen-Stützwände erforderlich. Das anfallende Oberflächenwasser und Hangsicker-wasser wird entlang der gesamten Trasse mit Hilfe eines hangseitig straßenparallel angelegten Entwässerungskanals abgeleitet.

Insbesondere der Bereich des Knollenmergels werden zusätzlich Maßnahmen (Schotter-stützscheiben, HDD-Horizontalbohrungen) getroffen, um den Hang zu entfeuchten.

Zusätzlich müssen zur Verbesserung der Tragfähigkeit im Bereich des Knollenmergels und der alten Rutschmasse umfangreiche Bodenverbesserung durchgeführt.

Für die Verbreiterung der Straße muss Wald gefällt werden. Die Rodung muss an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Die Rodung erfolgt Ende 2017, da Baubeginn 2018 sein soll. Wann mit dem Bau begonnen werden kann ist maßgeblich von der Bereitschaft der Grundstückseigentümer abhängig, die die notwendigen Flächen für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung stellen müssen.

Der Vorabzug der Planung wurde im Sitzungssaal ausgehängt und ist den Interessierten zugänglich.

Die Maßnahme ist derzeit mit Kosten von 2,3 Millionen Euro veranschlagt, da auf Grund der geologischen Gutachtens eine aufwändige Entwässerung notwendig wird.

Die nächsten Schritte zählt Herr Schnepf wie folgt auf:
- Erkundung und Kartierung der Flora und Fauna

- Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplans (entsprechende Ausgleichsmaßnahmen)

parallel hierzu

- Fortführung der Planung

- Erstellung Grunderwerbsplan

- Gespräche und Abstimmung mit allen Trägern öffentlicher Belange

- Grunderwerbsverhandlungen

- Ausführungsplanung

- Ausschreibung " Baubeginn

Auf Anfrage von Bürgermeister Kühnl erklärte Herr Schnepf, dass der Waldausgleich in Zusammenhang mit Wald stehen muss. Der Ausgleich erfolgt in Absprache mit dem GB Forst und kann evtl. auch mit bereits durchgeführten Maßnahmen erreicht werden. Ebenso wäre ggf. auch ein Ausgleich auf privaten Flächen möglich, wenn diese von der Gemeinde gepachtet werden.

Die gesamte Maßnahme wird ein 3/4 Jahr bis 1 Jahr dauern. Dies ist abhängig von der Festlegung der Standorte für die Stützscheiben, welche in Absprache mit dem Geologen festgelegt werden, führte Herr Schnepf auf Anfrage aus.

Ein Anlieger sprach das schnelle Fahren auf der Kreisstraße an und wünschte eine Verengung zur Verlangsamung des Verkehrs. Herr Schnepf erläuterte, dass die S-Kurve bereits eine natürliche Bremse darstellt und die Fahrzeuglenker bereits langsamer fahren. Dies wurde von Herrn Hülle bestätigt. Er führte weiter aus, dass die Kurven im Wald entschärft und von 5,50 m auf 6,0 bzw. 6,50 m verbreitert wurden, damit der Begegnungsverkehr gefahrlos stattfinden kann. Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge wird jedoch nicht schneller werden, da die Kurven nicht voll einsehbar sind. Eine Verengung sei nicht geplant.

Ein Mitglied des Gremiums wies auf die am Ortseingang parkenden Autos hin. Es könnte an dieser Stelle evtl. eine Parkbucht vorgesehen werden, die mit 1/2 Gehwegbreite in die Fahrbahn ragt und so den Verkehr bremst.

Ein Abschnitt (Markierung auf der Fahrbahn) für Radfahrer und Fußgänger ist außerorts weder vorgesehen noch zulässig, erklärt Herr Hülle auf Anfrage. Da jedoch neben der Fahrbahn noch Böschungsrinnsteine mit einer Breite von 0,25 m angebracht werden, sind die Straßenverhältnisse auch nicht beengt.

Außerdem wurde die Anbringung einer Leitplanke an der S-Kurve angesprochen. Herr Schnepf wies auf die rechtliche Prüfung hin. Die Autofahrer müssten jedoch vor den Gabionenwänden geschützt werden. Laut Herrn Hülle werden zumindest im Kurvenaußenbereich Leitplanken anzubringen sein.

Herr Schnepf fasste zusammen, dass die Grundstücksverhandlungen und der notwendige landschaftspflegerische Ausgleich für den Baubeginn entscheidend sind. Die Rodung des Waldes muss im Winter erfolgen und könnte ggf. evtl. noch im Frühjahr durchgeführt werden. Ein weiterer Faktor ist die Auslastung der Baufirmen.

Ist der Grunderwerb nicht möglich, dann wird die Durchführung der Maßnahme in Frage gestellt werden. Die Bauherren sind auf die Bereitschaft der Eigentümer angewiesen.

2. BBPl Erlenäcker II: - Billigung des Vorentwurfes

 - Beschluss über frühzeitige Beteiligung der Behörden und Bürger

Dipl. Ing. Harald Wahl aus Göggingen wurde von BM Kühnl zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt. BM Kühnl erklärte, dass er eine frühzeitige Bürgerbeteiligung eingeplant

und hierfür eine entsprechende Veranstaltung vorgesehen hat.

Der Gemeinderat hat die Begründung und die Konfliktanalyse als Sitzungsvorlage erhalten.

Der Vorentwurf wird von Dipl.Ing. Wahl vorgestellt.
Es sind 20 Bauplätze mit einer Größe zwischen 527 m² und 668 m² (durchschnittlich 576 m²) vorgesehen.
Das gesamte Baugebiet umfasst 1,4 ha mit einem Erschließungssystem aus 4 Straße, die die Straßen vom bestehenden Baugebiet aufgenommen haben und zusammenführen. Dies soll zu einer Verkehrsentlastung führen.
Auch zwei Anschlüsse für eine evtl. Erweiterung wurden vorgesehen (Hasenhalde und nach Norden bis Erlenstraße).

Der Ingenieur schlug vor, einzelne Parkbuchten mit einem Baum vorne und hinten (halbseitig auf Bauplatz und halb auf der Straße) wechselseitig anzubringen. Auf diese Weise können mehr Autos frei auf der Straße parken.

Der Anschluss des Feldweges im Süden des Baugebietes bleibt bestehen.

Dipl.Ing. Wahl hat eine zweigeschossige Bebauung ohne Dachgeschossausbau vorgesehen.

Die Geschossflächenzahl beträgt 0,35, so dass weniger Ausgleich notwendig wird. Dies bedeutet, dass 35 % für das Haus sowie zusätzlich 50 % für versiegelte Hofflächen überbaut werden dürfen. Selbstverständlich sind Ausnahmegenehmigungen möglich.

Laut Herrn Wahl ist bei der gewählten Festsetzung das Bauen in heutigem Stil möglich, ebenso aber auch das traditionelle Bauen.

Die gefangenen Bauplätze benötigen eine private Zufahrt, die von den Eigentümern auch selbst unterhalten werden muss. Der Architekt erklärte, dass dies nicht unüblich sei und solche Plätze durchaus auch gefragt sind. Die Zufahrt hat eine Breite von 4 m, so dass diese auch mit einem LKW befahren werden kann.

Die Straße hat eine Breite von 5,5 m + 1,5 m Gehweg.

Die Begrünung des Baugebietes und die Grenzabstände, die im Nachbarschaftsrecht geregelt sind, insbesondere den Abstand zum Acker, wurden ebenfalls angesprochen.

Dipl.Ing. Wahl verwies auf die beiden auszugleichenden Schutzgüter.

Für Arten und Biotope sind 79.000 Ökopunkte notwendig oder 6.500 m² Acker bzw. Grünland mit Streuobstwiesen anzulegen; für den Boden fallen 48.000 Ökopunkte an.

Man kann den Ausgleich auch mit Geld erreichen. Hier werden 4 Ökopunkte mit 1 EUR

ausgeglichen; somit wären 32.000 Euro aufzuwenden.

Um Kosten zu sparen, kann die geplante Straßenerweiterung zunächst als Grünfläche angelegt werden. Hier ist darauf zu achten, dass diese Fläche im Eigentum der Gemeinde verbleibt. Laut Herrn Wahl handelt es sich um 25 lfm Straße, die Kosten betragen ca. 3.000 EUR pro lfm. Die endgültige Entscheidung ist beim Bebauungsplanentwurf zu treffen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig: den vorgestellten Vorentwurf zu billigen und die vorgezogene Bürgerbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

3. Bausachen:

a) Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in Ruppertshofen, Utzstetter Straße auf Flst.75/1 (erneute Beratung und Beschlussfassung)

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zum Bauvorhaben einstimmig abgelehnt.

b)  Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in Ruppertshofen, Bachstraße auf Flst. 90 (erneute Beratung und Beschlussfassung)

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zum Bauvorhaben einstimmig abgelehnt.

c)    Wohnhauserweiterung in Ruppertshofen, Amselweg 5, Flst. 790/26 -

       veränderte Ausführung der Terrasse und der Außentreppe

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen einstimmig erteilt.

d)    Erstellung eines Dachladens in Ruppertshofen, Gartenstr. 12, Flst. 21/2

       hier: Befreiung von den Festsetzungen des BBPl „Bongarten II“

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen einstimmig erteilt.
Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bongarten II“ wurde einstimmig erteilt.

e)    Aufbau zweier Dachgauben, Carport und Pergola auf Flst. 371/1,  Am Waldrand 4, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen einstimmig erteilt.

4. Ganztagesschule – Beschlussfassung

Schulleiter Timo Cudazzo von der Zenneck-Schule Ruppertshofen war zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Die Zenneck-Grundschule soll ab dem Schuljahr 2017/2018 als Ganztagesschule geführt werden. Die Betreuung der Kinder findet weiterhin bis 17.00 Uhr statt. Die Ganztagesbetreuung beginnt dann erst um 14.30 Uhr. Dies bedeutet dann aber auch, dass die kompletten Zuschüsse für den Bereich Kernzeitbetreuung entfallen.

In der Ganztagesschule wäre die schulische Betreuung montags – donnerstags von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Das Mittagsband umfasst 60 Minuten, wovon die Kinder erfahrungsgemäß 25 Minuten mit dem Essen beschäftigt sind. Die Gemeinde ist für die Aufsicht und die Mensa zuständig. Die restlichen 35 Minuten werden vom Land finanziert.

Von den 60 Grundschülern wurden 46 Anmeldungen für die Ganztagesschule abgegeben. Positiv bewertete Herr Cudazzo, dass lediglich 3 Ablehnungen eingingen.

Somit müssten 2 Personen für das Mittagsband angestellt werden.

Außerdem werden Schulleiter Cudazzo 16 Lehrerwochenstunden mehr für die Ganztagesschule bewilligt. Der Schulleiter bestimmt über den Einsatz bis 14.30 Uhr und kann bis zu 50 % monetarisieren.

Außerschulische Partner können auch auf Übungsleiterbasis (2.400 EUR pro Jahr) eingesetzt werden.

Jugendbegleiter können die Betreuung ab 14.30 Uhr übernehmen. Diese werden von der Jugendstiftung finanziert und sind oft Schüler der 12. Klasse oder auch Lehramtsstudenten der pädagogischen Hochschule. BM Kühnl hält fest, dass die Betreuungsfragen in der Hand der Schule liegen, auch beim Mittagessen. Die Gemeinde ist für die Bezahlung der Personen des Essens verantwortlich.

Ein Mitglied des Gemeinderates bemerkte, dass Gebühren für die Nachmittagsbetreuung angehoben werden müssen; insbesondere dann, wenn das Angebot von weniger Kindern in Anspruch genommen wird.

BM Kühnl betonte, dass die Gebührenbelastung für die Eltern insgesamt günstiger wird, da der Beitrag für die Kernzeitbetreuung (25 EUR pro Monat) entfällt.

Schulleiter Cudazzo wies darauf hin, dass der Antrag für die Einführung der Ganztagesschule am 01.10.2016 beim Schulamt eingegangen sein muss.

Bürgermeister Kühnl verwies darauf, dass die Kosten im Haushalt 2017 berücksichtigt werden müssen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Antrag auf Einführung der Ganztagesschule ab dem Schuljahr 2017/2018 zu stellen.

5. Brücke Rot – Unterhaltspflichtregelung

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 18.09.2016 hat der Rechtsreferendar des Ostalbkreises die Situation der Brücke über die Rot beleuchtet und dargelegt, dass aus rechtlicher Sicht die Brücke herrenlos ist, also auch niemand für die Unterhaltung zuständig ist. Die Gemeinde könnte die Brücke widmen, so dass sie dem öffentlichen Verkehr zugänglich gemacht wird und müsste dann aber auch die Haftung übernehmen.

Die Brücke ist für die Waldbewirtschaftung notwendig.

Derzeit ist die Brücke von der Ortspolizeibehörde gesperrt.

Folgende Möglichkeiten zeigte BM Kühnl auf:
-    Brücke wird Eigentum der Gemeinde und Neubau für 30.000 EUR

-    Einbau neuer Bohlen, Haftung von Seiten der Gemeinde nicht möglich, allerdings ist

     der Statiker teuer.

-    Durchführung der Maßnahme mit 2 Freiwilligen als Holzkonstruktion.

Die Waldanlieger müssen zuerst angesprochen werden.

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird dann der Kostenvoranschlag vorgestellt und weiter debattiert werden.

6. Kindergartenbus –Anpassung an Fahrtkostenregelung

Der Gemeinderat hat sich für die Einführung einer Gebühr in Höhe von 10,00 EUR pro Monat für die Benutzung des Kindergartenbusses von Ruppertshofen nach Birkenlohe und zurück ausgesprochen.

Nun gibt es Familien, die 2 Kinder im Kindergarten Birkenlohe angemeldet haben. Daher war darüber zu entscheiden, ob das 2. Kind kostenlos mit dem Kindergartenbus fahren darf oder zum halben Preis befördert wird.

Außerdem benutzen manche Kinder den Bus nicht an allen Wochentagen, daher sollte laut BM Kühnl die Abrechnung anteilig erfolgen. Fährt ein Kind nur an 3 Wochentagen mit, wären statt 10 EUR nur 6 EUR zu entrichten.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass das Geschwisterkind kostenfrei im Kindergartenbus befördert wird.

Außerdem beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimmen, dass die Beförderung mit dem Kindergartenbus anteilig (je nach Benutzungstagen pro Woche) abgerechnet wird.

7. Vergabe des Winterdienstes

Der Vorsitzende führte aus, dass der Vertrag für die Durchführung des Winterdienstes ausgelaufen ist. Es liegen zwei Angebote für die Durchführung des Winterdienstes vor.

Die Verwaltung schlägt vor, dem günstigeren Unternehmer den Auftrag zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dem günstigeren Bieter den Auftrag zu erteilen. Somit erhält die Firma Reiner Kunz aus Ruppertshofen den Auftrag zur Durchführung des Winterdienstes in der Gemeinde Ruppertshofen.

8. Anfragen und Anträge des Gemeinderates

8.1  Disco des TSV Ruppertshofen

Es wurde berichtet, dass bei der Disco des TSV Ruppertshofen, der Barbetrieb wunderbar abgelaufen sei und auch außen alles gut organisiert war. Insofern haben sich die Bedenken erübrigt.

8.2  Betonring in der Friedhofstraße verschoben

BM Kühnl sagte eine Weiterleitung und Abhilfe durch den Bauhof zu.

8.3  Beauftragung Architekt für Ganztagesschule

BM Kühnl erklärte auf Anfrage, dass es sich um ein Projekt auf Stundenbasis im Umfang von wenigen Stunden handelt. Das Büro IP 21, Architekt Stütz aus Mutlangen, ist in einem Nachbargebäude tätig, so dass BM Kühnl Herrn Stütz um seine Einschätzung bezüglich der notwendigen Maßnahmen und Kosten für die Einführung der Ganztagesschule in der Zenneck-Schule bat.

8.4 WC Rathaus

Es wurde angefragt, ob das WC im Rathaus von außen mit einem speziellen Schlüssel, den Behinderte besitzen, zu öffnen ist. BM Kühnl sicherte eine diesbezügliche Rücksprache mit dem Architekten zu.

8.5  Defi-Kurs

Auf Anfrage beim DRK wurde mitgeteilt, dass der Erste-Hilfe-Kurs 6 Stunden dauert plus 2 Stunden Erweiterungskurs für die Benutzung des Defibrillators. Bei 16 – 18 Teilnehmern würde der Kurs in Ruppertshofen stattfinden. Die Kosten betragen ca. 36 EUR pro Teilnehmer.

Ein Gemeinderat will sich um die Durchführung des Defi-Kurses kümmern.

8.6  Antrag für Ausgleichstock

Auf Anfrage erklärte der Vorsitzende, dass in diesem Jahr keine Maßnahme zur Beantragung eines Zuschusses aus dem Ausgleichstock vorgesehen ist. Aufgrund der angespannten Finanzlage ist kein Investitionsspielraum vorhanden.

Eine Großmaßnahme war aufgrund des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Birkenlohe nie geplant. Die Maßnahme ist über 4 Jahre finanziert.

Die Gesamtmaßnahme beansprucht 1,5 Jahre. Der reine Straßenbauanteil wird 12 Monate dauern. Der 1. Bauabschnitt wird bis Dezember 2016 vergeben.

Weitere zu finanzierende Maßnahmen im Jahr 2017, die bei der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht bekannt waren, sind der Breitbandausbau und der Anteil der bürgerlichen Gemeinde an der Renovierung des Kirchturmes.

8.7  Grätern Feldwege

Die Maßnahme „Grätern der Feldwege“ sollte laut Beschluss des Gemeinderates durchgeführt werden. BM Kühnl informierte, dass ein Gräter mit einem 3-m-Schild zum Preis von 4.200 EUR angeschafft werden könnte. Dies wurde jedoch vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Maßnahme „Grätern der Feldwege“ ist nur alle 10 Jahre durchzuführen und muss ordentlich gemacht werden. Gräter stehen bei den Baufirmen zur Verfügung und jetzt wäre der ideale Zeitpunkt zum Grätern.

BM Kühnl hat den Auftrag an den Bauhof delegiert und mitgeteilt, dass die Maßnahme bis Ende diesen Jahres durchgeführt sein muss.

9. Bürgerfragestunde

9.1  Platzierung Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung

Ein Bürger findet es nicht gut, dass der Punkt „Bürgerfragestunde“ zum Schluss der Tagesordnung steht. BM Kühnl bemerkte, dass ein Wechsel stattfindet; einmal steht der Punkt „Bürgerfragestunde“ am Anfang der Tagesordnung und einmal am Schluss. Beide Varianten haben ihre Vorteile.

9.2  Infrastruktur für Kinder bei Schaffung neuer Baugebiete

Ein Bürger wies darauf hin, dass die Gemeinde Ruppertshofen neue Baugebiete ausweist und auf den Zuzug von jungen Familien hofft. Dies bedeute aber auch, dass der Ausbau der Kindergärten und Schule nachgezogen werden muss, wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden.

BM Kühnl informierte, dass es auch bereits Planungen gibt, weitere Plätze im Kindergarten Ruppertshofen zu schaffen. Die Entscheidungen hierzu werden bei den Haushaltsdiskussionen fallen.

Durch eine Ausnahmegenehmigung kann der derzeitige Bedarf gedeckt werden.

Ein Großteil der Ruppertshofener Kindergartenkinder ist freiwillig im Kindergarten Birkenlohe. Nur in einem Fall musste eine Ablehnung ausgesprochen werden.

BM Kühnl resümiert somit, dass die Kindergartenproblematik unter Kontrolle ist.

Der Vorsitzende beendet damit den öffentlichen Teil der Sitzung.