Gemeinderatssitzung vom 23.03.2017

 

GR Eleonore Mangold übernimmt den Vorsitz als Stellvertreterin von BM Kühnl, welcher aufgrund Krankheit ausfällt. Sie begrüßt das Gremium, sowie 7 Zuhörer und die Presse, besonders begrüßte sie Frau Dekanin Richter, Herrn Pfarrer Schiek und Herrn Bauer, Vorsitzender des Kirchengemeinderates.

Frau Mangold stellt die Gemeinde Ruppertshofen und die Berührungspunkte mit der Kirchengemeinde vor.

1. Dialog Kirchengemeinde – bürgerliche Gemeinde –Gemeindebesuch Dekanin Richter

Frau Richter bedankt sich für die Einführung und Einladung zur GR-Sitzung und stellt sich kurz vor. Sie ist der Meinung, dass das Rathaus zu Ruppertshofen passt, sie lobt die enge Verzahnung, den regen Austausch, die Unterstützung gegenseitig, es entsteht so eine Win-win-Situation. Ruppertshofen ist ein ist guter Lebensort.

Hauptthemen des Abends sind:

·      Die Sanierung des Kirchturmes

Frau Mangold informiert hierzu, dass dieses Projekt ansteht und die Kosten sich auf ca. 360 000 € (Kostenschätzung Architekt) belaufen werden, welche vertraglich zu 50 % die bürgerliche Gemeinde tragen muss. Herr Steidle erklärt, dass ein Teilbetrag im Haushalt 2017 bereits eingestellt wurde und man ursprünglich davon ausgegangen war, dass die Gemeinde 80.000 €

übernehmen muss. Er weist darauf hin, dass es für den Gemeindehaushalt am besten wäre, wenn die Verteilung der Kosten auf möglichst ab 2019 verlegt werden kann. Herr Bauer erklärt, dass die Kirchengemeinde auch von der Kostenschätzung überrascht wurde, der Baubeginn wird voraussichtlich auch auf 2018 verschoben. Pfr. Schiek erläutert, dass 2 Bauabschnitte geplant waren. Der 1. Bauabschnitt (Erneuerung Turm, Dachstuhl Glocke) kann realisiert werden, der 2. Bauabschnitt (Dach des Schiffes) aus Kostengründen nicht. Die Kostenschätzung des Architekten ist realistisch. Herr Schiek weist darauf hin, dass der Kirchengemeinderat eine Zusage von der Gemeinde über die Kostenübernahme benötigt, da sonst der Architekt nicht weiter beschäftigt werden darf. Frau Mangold teilt mit, dass seit längerem bekannt ist, dass der Kirchturm saniert werden muss. Für die Menschen im Ort sind die Kirchengebäude noch sehr wichtig und auch ein Identifikationsmerkmal. Für Beerdigungen, Hochzeiten, Taufen und andere Feiern zu den Eckpunkten des Lebens wird eine Kirche gewünscht. GR Munz weist darauf hin, dass die hohe finanzielle Beteiligung ein großes Problem für die Gemeinde darstellt, da man bereits eine sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung durch andere Projekte hat. Es ist ein sehr ungünstiger Zeitpunkt. Herr Schiek versteht die Problematik, die Mängel wurden durch den Schaden des Sturmes sichtbar, die Glocken dürfen nicht mehr geläutet werden, eine Sanierung kann nicht weiter hinausgeschoben werden.

·    Pfarrplan

Frau Richter teilt hierzu mit, dass die Kath. Kirche in den nächsten Jahren große Probleme bekommt, da es immer weniger Priester gibt. Bei der Ev. Kirche werden aus diesem Grund die Pfarrpläne alle 4 Jahre erneuert. Die Angleichung der Pfarrstellen gewährleistet eine gerechte Verteilung vor allem im ländlichen Raum. Zur Umsetzung des Pfarrplanes bleiben 6 Jahre Zeit. Frau Richter führt aus, dass es 2024 sicher auch den Schwäbischen Wald treffen wird. Spraitbach und Ruppertshofen wird eine Pfarrstelle werden. Herr Schiek teilt mit, dass man schon beim Planen ist, es ist jedoch nicht einfach. Es wird große Strukturveränderungen geben, die auch die Kirchen betreffen. Es gab schon einige Stellenreduzierungen und man möchte nicht warten, sondern selbst gestalten. Überlegungen, wo kooperiert werden kann, sind bereits da. Frau Richter lobt diese Einstellung, sie findet es wichtig, in guten Zeiten daran zu arbeiten (7 gute Jahre – 7 schlechte Jahre). Herr Schiek führt aus, dass das Pfarrhaus vor 6 Jahren beinahe den Einsparungsmaßnahmen zum Opfer gefallen wäre. Allein durch Selbstgestaltung konnte es erhalten und saniert werden. Frau Richter findet, dass Ungebundenheit wichtig ist und es ist schön zu sehen, wie weitschauend hier gearbeitet wird, sie spricht große Anerkennung aus. Frau Mangold teilt mit, dass man vor Jahren die Reduzierung der Pfarrstelle um 50 % nicht akzeptierte und man damals eine 75 %- Besetzung aushandeln konnte.

Frau Richter bedankt sich und wünscht Gottes Segen. Sie hofft auf gute Zusammenarbeit.

Frau Mangold verabschiedet die Dekanin, Herrn Pfarrer Schiek und Herrn Bauer.

2. Vorstellung LEADER

Frau Mangold begrüßt Frau Bär von der Geschäftsstelle LEADER in Murrhardt. Sie informiert, dass es sich beim Programm LEADER um Unterstützung regionaler Projekte handelt und übergibt das Wort an Frau Bär.

Frau Bär bedankt sich für die Einladung. Sie teilt mit, dass es sich um ein Förderprogramm der ländlichen Region für Kommunen sowie Privatpersonen handelt. Frau Bär ist seit letztem Jahr in Murrhardt und stellt LEADER anhand einer Präsentation vor.

Sie erläutert das Entwicklungskonzept als Wegweiser zur Stärkung der Region, Wirtschaftlichkeit, Ökologie.

Eingebunden werden folgende Handlungsfelder

-   Wohnen und leben à Nahversorgung, medizinische Leistungen

-   Demographischer Wandel à Teilhabe ermöglichen, Alt werden in der Heimatgemeinde

-   Attraktive Familienregion à Vereinbarkeit Fam. & Beruf, Regionale Identität stärken, Willkommenskultur gestalten

-   Mobilität à Alternative Verkehrsmittel, Kommunikationsstrategien zum Angebot

-   Artenvielfalt steigern, Sensibilisierung, Verringerung des Flächenverbrauches, Reduzierung klimaschädlicher Gase

-   Nachhaltiger Tourismus à Profilierung als Touristenregion

-   Wirtschaft à Fachkräftesicherung, Innovationen stärken

Frau Bär erklärt, dass die Kommune oder Bürger mit Ihren Ideen jederzeit bei der Geschäftsstelle vorsprechen können. In der Regel gibt es Zuschuss bis zu 60 %, das Projekt muss in o. g. Strategie passen und im Gebiet Schwäbisch Wald liegen. Einige Projekte sind bereits fertiggestellt. Möglich sind z. B. Umbau einer Scheune zu Lagerraum, Küche, Gemeinschaftraum oder Dorfgemeinschaftshaus. Sie beneidet Ruppertshofen um die Heimatkiste und bezeichnet diese als absolutes Highlight. Frau Bär teilt mit, dass 2017 das Bienenjahr ist. Sie sind auf der Suche nach Imkern, welche schon Honig außerhalb verkaufen oder bereits liefern. Sie ist für alle Tipps dankbar und lädt die Anwesenden zum nächsten Vortrag nach Murrhardt ein. Frau Mangold erkundigt sich, ob bei Projekten von Gemeinden und Kirchengemeinden ehrenamtliche Arbeiten notwendig sind oder Pluspunkte bei der Förderung bewirken. Frau Bär erklärt, dass dies nicht zwingend erforderlich ist, jedoch mit eingebunden wird. Eigenleistung ist nicht förderfähig, jedoch der Gemeinschaftsgedanke zählt. Auf die Frage von Frau Mangold, ob noch Mittel frei sind, informiert Frau Bär, dass noch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Für größere bauliche Maßnahmen ist eine Kostenschätzung von einem Architekten nötig. Es muss klar sein, in welche Richtung es geht. Bei kleineren Maßnahmen reicht eine Kostenschätzung vom Handwerker/Bauherren aus. Weiter informiert Sie darüber, dass LEADER die 1. Station zur Beantragung der Förderung ist. Die 2. Stufe ist die L-Bank (Regierungspräsidium). Ein geplantes Projekt kann noch bis 05.05.2017 beantragt werden. Im Herbst findet neue Ausschreibung statt. GR Kissling erkundigt sich, wie lange eine Zusage dauert. Frau Bär erklärt, dass diese innerhalb eines halben Jahres erfolgt. LEADER übernimmt die Vorbereitung und betreut das Projekt. Auflagen kommen dann von der Bewilligungsbehörde. GR Weller informiert sich, ob auch Neubau oder eher Umbau bezuschusst wird. Frau Bär teilt mit, dass bei kleineren Projekten (z. B. Bienenstand) eine Förderung möglich ist. Frau Mangold denkt, dass der Ortskarzer ein Projekt wäre. Ein Aufruf zur Suche nach ehrenamtlichen Helfern läuft zur Zeit. Frau Bär bietet an, nochmals zu kommen oder einen Termin in Murrhardt mit ihr zu vereinbaren. Frau Mangold bedankt sich bei Frau Bär und hofft auf Zusammenarbeit.

3. Bürgerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

4. Zuschuss DRK Bürgermobil

Frau Mangold informiert darüber, dass ein Antrag des DRK Schwäbischer Wald auf Zuschuss für den Kauf eines 2. Bürgermobil vorliegt. Die Gemeinde hat den Kauf des 1. Bürgermobil auch unterstützt. Die Verwaltung könnte sich vorstellen, sich für beim Kauf eines 2. Bürgermobil mit einem Betrag von 1.000 € zu beteiligen. Nach kurzer Aussprache stimmt das Gremium einstimmig zu, dass die Gemeinde Ruppertshofen sich mit einer Spendensumme von 1.000 € an der Neuanschaffung eines weiteren Fahrzeuges des DRK Schwäbischer Wald beteiligt.

5. Bausachen

a) Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses mit Garage in Ruppertshofen-Birkenlohe,Haldenhausweg auf Flst. 317/3 – erneute Beratung und Beschlussfassung nach Lageplanänderung

Nach kurzer Aussprache erteilt das Gremium dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

b) Neubau einer Lagerhalle mit Büro- und Sozialräumen in Ruppertshofen, Werner-von-Siemens-Straße auf Flst. 935/1

Frau Mangold informiert, dass es sich um das Grundstück handelt, welches vom Waldorfkindergarten genutzt wird. Der Waldorfkindergarten sucht sich bereits einen anderen Platz.

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

c) Einbau einer Wohnung in eine Scheune – teilweise Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wohnfläche in Ruppertshofen-Birkenlohe, Jakobsberg 4 auf Flst. 235

Nach längerer Aussprache, insbesondere bezüglich der Zufahrtsfrage, stellt GR Munz den Antrag, das Vorhaben zurück zu stellen, um zunächst die Frage der Zufahrt während der Bauphase zu klären. Das Gremium stimmt dem Antrag, mehrheitlich zu.

5. Bekanntgaben

1.) Frau Mangold informiert, dass der Heimatfilmabend sehr gut gelaufen ist, die Spendenhöhe beträgt ca. 900 €. Dazu kommt noch ein Überschuss aus der Getränkekasse. Frau Mangold teilt weiter mit, dass sich Firma Kissling und Firma Heilmann Schreibgeräte mit einer Spende beteiligt haben, auch aus dem Kreis des Gemeinderates kamen viele Buffetbeiträge. Frau Mangold bedankt sich beim GR für die große Mithilfe.

2.) Frau Mangold teilt mit, dass einige Anfragen von den Eltern bzgl. der Betreuungszeit in der Ganztagesschule im nächsten Schuljahr eingegangen sind.

Betreuungszeiten werden sein:

Montag – Donnerstag:

-7.30 Uhr – 14.30 Uhr durch Ganztagesschule, ab 14.30 Uhr Ganztagsbetreuung

Freitag:

- Kernzeitbetreuung ab 7.30

  und ab 11.45 – 13.30 bzw. 17.00 Uhr Ganztagsbetreuung (je nach Bedarf)

Herr Steidle weist darauf hin, dass eine Ganztagsbetreuung nur noch bis 16.00 Uhr angedacht war. Frau Mangold teilt mit, dass Herr Pfarrer Schiek als Vertreter der Kernzeitinitiative an die Eltern einen Fragebogen über den Bedarf ausgeben wird.

6. Verschiedenes

Keine Anmerkungen

7. Anträge / Anfrage aus dem Gemeinderat

1.) GR Härtelt wurde von mehreren Personen angesprochen, dass im Fasanenweg seit Sommer 2016 ein abgemeldetes Auto eines Anwohners auf der Straße steht. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis.

2.) GR Weller, erinnert daran, dass bereits seit 5 Jahren noch ein abgemeldetes Auto am Schulparkplatz steht. Dies ist der Verwaltung bereits bekannt und in Bearbeitung.

3.) GR Kissling teilt mit, dass er vom TSV eine Anfrage bezgl. der Düngung des Sportplatzes bekommen hat. Er bittet, dass eine Düngung möglichst noch im März stattfinden kann. Die Verwaltung wird dies mit dem Bauhofleiter abklären.

4.) GR Dalacker erkundigt sich nach dem Stand der Überlegungen zur Urnenbestattungen, Baumbestattung und Wiesengräber beim Friedhof. Frau Mangold bittet das Gremium, sich darüber Gedanken zu machen, ob man weiter normale Urnengräber anlegen sollte oder evtl. auch Platz sparende Urnenstehlen (Säulen) in Betracht zieht.

5.) GR Dalacker bittet die Verwaltung, daran zu denken, den TOP Anträge/Anfragen aus dem Gemeinderat wie vereinbart immer wieder zwischen Anfang und Ende der Tagesordnung zu wechseln. Die Verwaltung wird dies berücksichtigen.

6.)GR Weller bittet darum, dass Anfragen (die namentlich veröffentlicht werden) auch beantwortet werden. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis.