Gemeinderatssitzung vom 30.06.2022

Gemeinderatssitzung vom 30.06.2022

1.    Bericht des Bauhofleiters

Herr Kenner erläuterte einen Rückblick, der letzten Wochen und Monate, in dem der Schwerpunkt der Arbeiten des IZV Bauhofs auf der Sanierung von Straßen und Wegen lag. Momentan werden die Feldwege bedient, soweit dies möglich ist

Herr Kenner informierte, dass im Bereich ‚Asphalt‘ momentan ein starker Mangel an Kleber herrscht. Weiter teilte Herr Kenner mit, dass die Verkehrssicherung der Straßen sowie der Rückschnitt von Hecken und Bäumen aufbereitet werden. Innerorts der Gemeinde Ruppertshofen sind diese Arbeiten bereits erledigt worden. Momentan werden die Ortsteile Steinenbach und Tonolzbronn bearbeitet und anschließend die Gemeinde Täferrot. Ebenso erwähnte Herr Kenner, dass die Bushaltestellen im Ort abgedampft werden und die Sanierung der Brücke in Birkenlohe durchgeführt und abgeschlossen wurde.

Weiterhin teilte Herr Kenner mit, dass auf dem Friedhof Birkenlohe alte Grabmessungen entfernt wurden und der Boden erneuert wurde. Das Kreuz wurde saniert und gesäubert.

Er informierte weiter, dass die dortige Hecke wieder austreibt und im nächsten Frühjahr weiter wachsen kann. Herr Kenner teilte mit, dass mehrere Fallschutze an verschiedenen Spielplätzen ausgetauscht wurden. Außerdem möchte Herr Kenner, in der vorgesehenen Jahreszeit, einen exzessiven Pflegeschnitt der Hecken, Büsche und Bäumen durchführen und weiter auf die geschotterten Feldwege eingehen und die Banketten auffüllen.

Er erläuterte, dass im nächsten Schritt, die Straßenmarkierungen erledigt werden.

GRin Máté verwies auf Geschwindigkeitsmessanlagen. Herr Kenner teilte mit, dass die Messtafel ziemlich lange in der Hasenhalde stand und immer im Abstand von circa 3 Wochen der Akku geladen werden muss. Die Tafel wird dann zum Aufladen demontiert und wird anschließend wieder voll aufgeladen an anderer Stelle aufgestellt. Die Tafel wird dabei auch ausgewertet und die Ergebnisse durch ihn buchgeführt, nach der Auswertung sofort dem Rathaus übermittelt. Momentan steht die Messtafel in der Birkenloher Straße auf Höhe des Motorradgeschäftes.  GR Kunz verwies auf ein bestehendes Interesse von Bürgern am Fräßmaterial des IZV Bauhofs. Herr Kenner erläuterte auf die Verwendung von Kaltasphalt und das solange Feldwege und Straßenränder aufgefüllt werden müssen, leider kein Fräsmaterial an Dritte abgegeben werden kann. GR Kunz verwies auf den Bereich ‚Im Sommerrain’ und das Mähen in der ‚Fuchsreute‘ vor allem in der Ortsdurchfahrt.

GR Weller verwies auf eine Unkrautentfernung am Beachvolleyballfeld.

Herr Kenner informierte, dass dies in den Sommerferien, in Zusammenarbeit mit dem TSV, ausgeführt werden sollte. GRin Opp verwies auf gut erledigte Arbeiten am ‚Alten Berg‘ durch den IZV Bauhof.

2.    Bürgerfragestunde

Es gab keine Wortmeldungen.

3.    Anpassung Elternbeiträge Kindergarten

Die kommunalen Spitzenverbände - Städtetag Baden-Württemberg und Gemeindetag Baden-Württemberg - haben zusammen mit den Kirchen, kirchlichen Organisationen und den beiden Landesverbänden für Kindertagesstätten die nachfolgende Empfehlung zur Neufestsetzung der Elternbeiträge in Regelkindergärten mit Schreiben vom 01.Juni 2022 erarbeitet. Diese empfehlen eine Steigerung von 3,9%.Diese bleibt erneut bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden

Bei Umsetzung dieser Empfehlung verändern sich die Elternbeiträge wie folgt:

                                                                                                                                                                      

 


 

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rd. 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken.

Dieser Wert wurde auch coronabedingt 2021

- mit 14,38%    für den Kindergarten Pfiffikus (2020: 12,63%; 2019:13,78%),

- mit 11,72%    für den Kindergarten Birkenlohe       (2020: 10,94%; 2019:11,10%),

- mit 13,93%     für den Jurtenkindergarten    (2020:   9,69%; 2019:11,71%)

nicht erreicht.

Die Erhöhungen der Elternbeiträge für die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten werden von den kommunalen Spitzenverbänden und der Verwaltung wie folgt vorgeschlagen:

Nach den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände kann bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend 6 Stunden) ein Zuschlag von bis zu 25% auf die empfohlenen Beträge gerechtfertigt sein. Voraussetzung hierfür ist, dass ein erhöhter Aufwand vorhanden ist.

Bei einer Abweichung vom Angebot des Regelkindergartens entsteht ein tatsächlicher Mehraufwand für den Kindergartenträger (insbesondere durch erhöhten Personalaufwand wegen durchgehenden

Öffnungszeiten 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr). Beispielsweise sind für eine Regelgruppe im Kindergarten mit 30 Stunden Öffnungszeit 1,8 Personalstellen vorzuhalten; für eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten bei gleichbleibenden Wochenöffnungszeiten dagegen 2,07 Personalstellen (sog. Mindestpersonalschlüssel).

Die Verwaltung hält - wie im vergangenen Jahr - einen Zuschlag von 17% von der festgelegten/empfohlenen Elternbeiträge im Regelkindergarten für Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten für angemessen.

Nach Rücksprache mit den Kindergartenleitungen hat sich bereits im Vorjahr zunehmend herausgestellt, dass vielen Eltern (oftmals aufgrund Arbeitstätigkeit) die 6-stündige Betreuungszeit nicht ausreicht; es ist angedacht, den Korridor von 7.00 Uhr – 14.00 Uhr zu erweitern sowie einen weiteren Tarif für eine Betreuung im Zuge der Verlängerten Öffnungszeiten bis 7 Stunden (VÖ2) zu schaffen. Dieser würde sich im Dreisatz entsprechend der 6-stündigen Betreuung erhöhen.

Betreuung für Kinder im Alter von 2 Jahren und 9 Monaten

Nach der Betriebserlaubnis muss bei der Aufnahme von unter 3jährigen gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegung der Elternbeiträge für Kindergrippen kann ein Zuschlag von 100% gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen betragen.

Bei einer Abweichung vom Angebot des Regelkindergartens entsteht ein tatsächlicher Mehraufwand für den Kindergartenträger (insbesondere durch erhöhten Personalaufwand). Jedes aufgenommene Kind unter 3 Jahren belegt zwei Kindergartenplätze. Dies ist bei der Festsetzung des Elternbeitrages dieser Betreuungsart zu berücksichtigen.

Die Verwaltung hält einen Zuschlag von 35 % von der festgelegten/empfohlenen Elternbeiträge im Regelkindergarten wie auch bei verlängerten Öffnungszeiten sowie in der Ganztagesbetreuung (siehe unten) für die Betreuung für Kinder im Alter von 2 Jahren und 9 Monaten für angemessen.

Betreuung für Kinder im Alter von 2 Jahren (bis zum Alter von 2 Jahren und 9 Monaten)

Nach der Betriebserlaubnis muss bei der Aufnahme von unter 3jährigen gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegung der Elternbeiträge für Kinderkrippen kann ein Zuschlag von 100% gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen betragen.

Bei einer Abweichung vom Angebot des Regelkindergartens entsteht ein tatsächlicher Mehraufwand für den Kindergartenträger (insbesondere durch erhöhten Personalaufwand). Jedes aufgenommene Kind unter 3 Jahren belegt zwei Kindergartenplätze. Dies ist bei der Festsetzung des Elternbeitrages dieser Betreuungsart zu berücksichtigen. Die Verwaltung hält einen Zuschlag von 70 % von der festgelegten/empfohlenen Elternbeiträge im Regelkindergarten wie auch bei verlängerten Öffnungszeiten sowie in der Ganztagesbetreuung (siehe unten) für die Betreuung für Kinder im Alter von 2 Jahren bis zum Alter von 2 Jahren und 9 Monaten für angemessen.

Ganztagesbetreuung (mit durchgehend ganztägiger Betreuung)

Für sonstige Angebotsformen wie die Ganztagesbetreuung erfolgt weiterhin keine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge.

Die ganztätige Betreuung muss zwei Fachkräfte während der Hauptbetreuungszeit umfassen. Der Kindergarten muss durchgehend über 7 Stunden am Tag mit Mahlzeiten einschließlich Mittagessengeöffnet sein. Die Betreuungszeiten sind an 5 Tagen vorgesehen von Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Betreuungsleistung kann tageweise gebucht werden. Die Tage sind verbindlich anzugeben. Bei Buchung ab 2 bis 5 Wochentage der Betreuungsleistung besuchen die Kinder die Einrichtung an den Tagen, an denen keine Ganztagesbetreuung gebucht ist, als Regelkinder oder als Kinder der verlängerten Öffnungszeit. Die Ganztagesbetreuung soll für alle Kinder angeboten werden

Aufgrund der ausgedehnten Betreuungszeiten (Öffnungszeiten jeden Tag bis 17.00 Uhr) im Kindergarten Pfiffikus bzw. im neuen Kindergarten Ruppertshofen hält die Verwaltung einen Zuschlag von 110 % gegenüber der Regelgruppe für angemessen. Viele Gemeinden nutzen hier einen Zuschlag von nur 100 %, beschränken allerdings die Öffnungszeiten auf 16.00 Uhr und/oder verzichten auf den Freitagnachmittag.

Sonstiges

Es wird vorgeschlagen, die Sätze für die tageweise Zubuchung analog des Vorjahres zu belassen. Eine Erhöhung um 1 Euro erfolgte zum Kindergartenjahr 2021/2022.

-          von der Regelgruppe zur verlängerten Öffnungszeit:                     6,-  € je Tag

-          von der verlängerten Öffnungszeit zur Ganztagesbetreuung      11,-  € je Tag

-          von der Regelgruppe zur Ganztagesbetreuung:                          12,-  € je Tag

Das Mittagessen wird je nach Aufwand zusätzlich zum Elternbeitrag erhoben.

In die Ganztagesbetreuung können Kinder aufgenommen werden, soweit Plätze vorhanden sind. Die Aufnahme richtet sich grundsätzlich nach der sozialen und pädagogischen Dringlichkeit eines Falles. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

Anhörung Elternbeirat: Vor der Beschlussfassung des Gemeinderats ist der Elternbeirat zu hören entsprechend Ziffer 5.3 der Richtlinien des Arbeits- und Sozialministeriums über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindergartengesetzes. Die Kindergartenleitungen erhalten diese Sitzungsvorlage inklusive der Anlagen mit der Bitte um Weitergabe an den Elternbeirat.

Auf die Bedeutung der Anhebung der Elternbeiträge auf die Landesrichtsätze für die Bezuschussung von Ausgleichstockmaßnahmen wird ausdrücklich hingewiesen.

Beschlussantrag der Verwaltung:

Die Elternbeiträge für den Besuch der Gemeindekindergarten Ruppertshofen und Birkenlohe werden für das Kindergartenjahr 2022/2023 auf Grundlage der Vorschläge der Verwaltung festgesetzt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die von den kommunalen Spitzenverbänden - Städtetag Baden-Württemberg und Gemeindetag Baden-Württemberg vorgeschlagenen 3,9 % Erhöhung, anzunehmen.

4.    Anpassung Elternbeiträge Kernzeit & Ganztagesbetreuung

Die Zenneck-Grundschule wird ab dem Schuljahr 2017/2018 als Ganztageschule geführt. Das bedeutet, dass die schulische Betreuung von Montag bis Donnerstag von 7.30 – 14.30 Uhr reicht. Die Betreuung der Kinder findet weiterhin von Montag bis Freitag von 7.30 – 17.00 Uhr statt. Die nicht durch die schulische Betreuung abgedeckten Zeiten werden vom eigenem Personal abgedeckt, und zwar

Mo. – Do         von 14.30 – 17.00 Uhr           (= 2,50 Stunden Nachmittagsbetreuung)

Freitags          von   7.30 –  8.15 Uhr (= 0,75 Stunden Kernzeitbetreuung)

                        von 11.45 – 13.30 Uhr           (= 1,75 Stunden Kernzeitbetreuung)

                        von 13.30 – 17.00 Uhr           (= 3,50 Stunden Nachmittagsbetreuung)

1. Kernzeitbetreuung (freitags)

Für das Schuljahr 2022/2023 wird entsprechend der Entwicklung der Kindergartengebühren eine Steigerung um 3,9 % vorgeschlagen.

Bisherige Gebühr Schuljahr 2021/2022

Vorschlag Gebühr Schuljahr 2022/2023

mit 3,9%-iger Erhöhung

18,00 €

18,50 €

2. Nachmittagsbetreuung

Für das Schuljahr 2022/2023 wird entsprechend der Entwicklung der Kindergartengebühren ebenfalls eine Steigerung um 3,9 % vorgeschlagen.

Art

Gebühr ab 01.09.2021

3,9 %-ige Erhöhung 01.09.2022

gerundet auf volle €

2 Wochentage

42,00 €

44,00 €

3 Wochentage

49,00 €

51,00 €

4 Wochentage

56,00 €

58,00 €

5 Wochentage

62,00 €

64,00 €

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, eine 10er-Karte anzubieten:

Preis ab 01.09.2021:  56 Euro           ab 01.09.2022 58 Euro

Bedarf:

Entsprechend Anmeldung werden (Stand 04.-05.2022) folgende Tarife in Anspruch genommen:

Art

Inanspruchnahme

Gesamttage

2 Wochentage

0

0

3 Wochentage

0

0

4 Wochentage

5

20

5 Wochentage

5

25

Gesamt Inanspruchnahme:               45 Tage/Woche

Durchschnittliche Inanspruchnahme: 9,0 Kinder /Tag (Vorjahr 6,2 Kinder / Tag)

Kostendeckungsgrad:

Mit Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrechts (NHKR) wurden zur besseren Veranschaulichung und Controlling für den seitherigen Unterabschnitt 2910 (Ganztagesangebot in der Grundschule) die Abschnitte Mensa, Ganztagesschule und Ganztagesbetreuung neu gebildet.

Durch die Corona-Krise im Jahr 2021 ist die Berechnung eines Kostendeckungsgrades nur eingeschränkt aussagekräftig.

Bei der bisherigen Berechnung des Kostendeckungsgrad wurden anteilig bedingt durch die Umstellung auf eine Ganztagesschule die verlorenen Zuschüsse in Höhe von 9.850 € eingerechnet, da die Streichung des Zuschusses nicht dem Gebührenzahler in Rechnung gestellt werden sollte.

Ausgaben 2021          26.081,45 €

Einnahmen 2021          4.531,20 €                echte Kostendeckung:           17,37 %

Zuschuss fiktiv             9.850,00 €                fiktive Kostendeckung            55,13 %

Damit liegen wir bei der (fiktiven) Kostendeckung (Corona bedingt) etwas unterhalb der vorausberechneten Mischkalkulation von 80% bei der Kernzeitbetreuung sowie 50% bei Ganztagesbetreuung auf Grundlage der Einnahmen aus Gebühren sowie fiktiven Zuschusses.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

1.    Festlegung der Gebühr für die Kernzeitbetreuung auf 18,50 € /Monat

2.    Festlegung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung

o   Für 2 Wochentage                 44,00 €

o   Für 3 Wochentage                 51,00 €

o   Für 4 Wochentage                 58,00 €

o   Für 5 Wochentage                 64,00 €

3.    Festlegung der Gebühr für eine 10er-Karte        58,00 €

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

5.    Bausache

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Wohnhausneubau mit Garage auf Flst. 373/25, Im Kobel 8, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

6.    Verschiedenes

Anfrage bei der Verwaltung für die Nutzung bei privaten Feiern im Jugendhaus.

7.    Bekanntgaben

-Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb gkAöR als Teil des Gesamtkonzepts der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis.

-Stadtradeln

-Energieversorgung/Photovoltaik in der Gemeinde Ruppertshofen

8.    Anfragen aus dem Gemeinderat

GRin Maier:

-Runder Tisch

GRin Máté:

-Kindergarten Birkenlohe

GR Weller:

-Heizung im Rathaus/Neuer Kindergarten ‚Pfiffikus‘

GRin Abele:

-Pumptrack

-30iger Zonen

GRin Opp:

-Hundekotbehälter