Gemeinderatssitzung vom 28.04.2022

1.    Bildung einer Genossenschaft zur hausärztlichen Versorgung - Information

Bürgermeister Kühnl informierte, dass die Gemeinde Ruppertshofen Mitglied in der Hausärztlichen Genossenschaft werden kann. Der Gemeinderat hat im Vorfeld erste Informationen erhalten. Die Gemeinde hofft, dass sich hiermit die Möglichkeit ergibt, ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Ruppertshofen oder in der Nähe zu eröffnen beziehungsweise sich zeitnah ein Allgemeinmediziner*in in der Gemeinde niederlassen kann. Der Gemeinderat hat dem Beitritt zur Genossenschaft zugestimmt.

2.    Bericht zur Flüchtlingsunterbringung

Bürgermeister Kühnl erläuterte, dass die Gemeinde Ruppertshofen momentan 23 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat. Derzeit sind 8 Personen im Gebäude des alten Kindergarten Pfiffikus untergebracht und die restlichen 15 Personen in Privatwohnungen vorübergehend vermittelt worden. Das Gebäude des alten Kindergartens ist durch Spenden der Bürger, eingerichtet worden. Die Gemeinde versucht sich auch weiterhin, so gut wie möglich, zu beteiligen. Die Menschen stammen aus verschiedenen Regionen der Ukraine.

Bürgermeister Kühnl teilte mit, dass momentan die sprachliche Barriere eine große Rolle spielt. Am vergangenen Montag fand ein kleines Netzwerktreffen statt, zum Austausch von geflüchteten Menschen sowie Wohnungsgebern untereinander. Gemeinderätin Grupp wollte wissen, ob es noch an Gütern oder sonstigen Mitteln fehlt. Bürgermeister Kühnl teilte mit, dass momentan nichts Akutes gebraucht wird. Aber sobald dies der Fall ist, die Verwaltung solche Informationen über das Amtsblatt bekannt gibt.

3.    Baukostenabrechnung

2.1       Kanalsanierung Birkenlohe-Nord

Der Ortsteil Birkenlohe wird vollständig im Trennsystem entwässert.

Bei den sanierten Kanalhaltungen handelt es sich um Schmutzwasser- und Oberflächenwasserkanäle in folgenden Straßen:

-Am Sommerrain

-Eigenfeld

-Wolfsmühlenweg

-Hintere Wiesen

-Gschwender Straße

Entsprechend der Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro LK&P für die Zuschussbeantragung ging die Gemeinde Ruppertshofen von Kosten in Höhe 457.763,25 € aus. Die Baukostenabrechnung ergab einen Betrag von 406.311,91 €; an Zuschüssen aus der Fachförderung Wasserwirtschaft konnten 324.300 € vereinnahmt werden.

Rechnerische Übersicht:

Anzuführen ist weiter, dass die Gemeinde Ruppertshofen im Jahr 2020 ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 91.000 € bei der L-Bank zu einem Zins von 0,00 % für diese förderfähige Maßnahme aufgenommen hat. Durch die Verringerung des Fremdwassereintritts konnte die Maßnahme mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

2.2       Kanalsanierung Ruppertshofen 1. Teil

Bei den sanierten Kanalhaltungen im Hauptort Ruppertshofen – Süd (1.Teil) handelt es sich um die Mischwasserkanäle in folgenden Straßen:

-Lerchenweg              -Drosselweg               -Gmünder Straße

-Silcherstraße             -Gartenstraße             -Mozartstraße

-Fichtenstraße -Lindenstraße              -Schubertstraße

-Blumenstraße

Entsprechend der Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro LK&P für die Zuschussbeantragung ging die Gemeinde Ruppertshofen von Kosten in Höhe von 297.675,17 € aus. Die Baukostenabrechnung ergab einen Betrag von 255.845,19 €; an Zuschüssen aus der Fachförderung Wasserwirtschaft konnten 207.200 € vereinnahmt werden.

Rechnerische Übersicht:

Durch die Verringerung des Fremdwassereintritts konnte die Maßnahme mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Zudem verwies Verbandskämmerer Steidle auf eine 3. Maßnahme die in Tonolzbronn und Hönig ebenfalls gerade läuft. Der Gemeinderat nahm dies ebenfalls zur Kenntnis.

4.    Weiterer Breitbandausbau - Information

Bürgermeister Kühnl verwies auf das Programm der weißen Flecken. Das Planungsbüro Strobel hat hierfür verschiedene Vorschläge unterbreitet. BM Kühnl informierte, dass die Gemeinde noch verschiedene Grundstückseintragungen zu klären hat. Das Gremium nahm über die Information zum weiteren Breitbandausbau Kenntnis.

5.    Bildung von 30er Zonen

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, die verstärkte Einrichtung von 30iger Zonen in der Gemeinde Ruppertshofen.

6.    Bausachen

a. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen des Abbruchs der Scheune und Schuppen, An-, Umbau Wohnhaus, Errichtung Garage & Stellplatz auf Flst. 110 &Flst. 104, Käppelesberg 6, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

b. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, auf Flst. 373/32, Am Waldrand, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

c. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Nutzungsänderung und Erweiterung Lagerhalle, auf Flst. 106/1, Ulrichsmühle 2, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

d. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit einer Enthaltung, dass Einvernehmen zum Einbau Schleppgaube, Anbau zweigeschossige Balkone, auf Flst. 63, Frickenhofer Straße 18, 73577 Ruppertshofen-Tonolzbronn, zu erteilen.

e. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Nutzungsänderung Erdgeschoss und Garagengebäude, Errichtung Stellplätze, auf Flst. 1026/1, Striethof 10, 73557 Ruppertshofen, zu erteilen.

f. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Errichtung eines Kaltwintergartens, auf Flst. 781/20, Habichtweg 5, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

g. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 6 Fürstimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, dass Einvernehmen zur Errichtung einer Doppelgarage (gewerblich), auf Flst. 132/6 und Flst. 132/7, Am Jägergarten 16, 73577 Ruppertshofen, nachträglich zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 2 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, dass Einvernehmen zur Errichtung einer Einfriedung (nachträgliche Genehmigung), auf Flst. 132/6 und Flst. 132/7, Am Jägergarten 16, 73577 Ruppertshofen, nicht zu erteilen.

7.    Verschiedenes

Es gab keine Wortmeldungen.

8.    Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Grupp:

-Schuttablagerungen am Pumptrack

-Straße ‚Koppenkreut‘

-Veröffentlichung Rechte und Pflichten von Jägern/Forstbetriebe – Tierbesitzern/Hundehalter

-Fehlende Hundetoiletten in Hönig

-Toiletten Naturkindergarten

Gemeinderat Kunz:

-alte Masten der vorherigen Straßenbeleuchtung in Birkenlohe

Gemeinderätin Abele:

-Gemeindeauto

-Antrag Renovierungskosten ‚Kindergarten Birkenlohe‘

-Verkehrssituation ‚Alter Berg‘

-Information Gemeinderatssitzungstermine