Gemeinderatsssitzung vom 22.06.2017

Gemeinderatssitzung am 22.06.2017

1. Ganztagesschule – Besetzung der Kochstelle

Da Gemeinderätin Härtelt befangen war, rückte sie vom Sitzungstisch ab und nahm im Zuschauerraum Platz.

Zum Tagesordnungspunkt 1 und 2 begrüßte BM Kühnl den Schulleiter, Herrn Cudazzo.

Der Vorsitzende informierte, dass nach der Ausschreibung der Kochstelle für die Ganztages-schule der Gemeinde Ruppertshofen zwei Bewerbungen eingegangen sind. Es wurden Vorstellungsgespräche geführt, mit der Beteiligung von Schulleiter Herrn Timo Cudazzo, sowie BM Kühnl.
Bei den beiden Bewerbungsgesprächen hat sich gezeigt, dass eine Bewerberin erklärt hat, dass sie die Stelle eher als Hilfskraft sieht und sie nicht die Verantwortung für die komplette Aufgabe annehmen möchte. Dadurch ist noch eine Bewerberin, Frau Härtelt aus Ruppertshofen, übrig geblieben.
Die Vorstellung hat gezeigt, dass Frau Härtelt aus Sicht der Schule und der Verwaltung geeignet wäre. Es wird daher vorgeschlagen, die Stelle an Frau Härtelt zu vergeben.

BM Kühnl möchte die Stellenbesetzung öffentlich besprechen und beschließen, wenn niemand etwas dagegen einzuwenden hat. Der Gemeinderat äußerte keine Bedenken.

BM Kühnl beantragte die öffentliche Wahl. Der Gemeinderat widersprach nicht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Frau Tanja Härtelt, Fasanenweg 3/1, 73577 Ruppertshofen, als Köchin für die Ganztagesschule Ruppertshofen einzustellen.

GRin Härtelt nahm wieder am Sitzungstisch Platz.

2. Kernzeitbetreuung im Rahmen der Ganztagesschule- Festlegung der Elterngebühren

Kämmerer Andreas Steidle erläuterte nach einer kurzen Einführung von BM Kühnl die Sitzungsvorlage:

Die Zenneck-Grundschule soll ab dem Schuljahr 2017/2018 als Ganztageschule geführt werden. Das bedeutet, dass die schulische Betreuung von Montag bis Donnerstag von 7.30 – 14.30 Uhr reicht.

Die Betreuung der Kinder findet weiterhin von Montag bis Freitag von 7.30 – 17.00 Uhr statt. Die nicht durch die schulische Betreuung abgedeckten Zeiten werden dabei von der Gemeinde mit eigenem Personal geschlossen, und zwar

Mo. – Do.        von 14.30 – 17.00 Uhr           (= 2,50 Stunden Nachmittagsbetreuung)

Freitags           von   7.30 –  8.15 Uhr                        (= 0,75 Stunden Kernzeitbetreuung)

                        von 11.40 – 13.30 Uhr           (= 1,83 Stunden Kernzeitbetreuung)

                        von 13.30 – 17.00 Uhr           (= 3,50 Stunden Nachmittagsbetreuung)

Anzuführen ist weiter, dass mit Einführung einer Ganztagesschule keine Zuschüsse für die Kernzeitbetreuung sowie die flexible Nachmittagsbetreuung bewilligt werden. Die Gemeinde Ruppertshofen verliert hierdurch Zuschüsse in Höhe von 9.850 EUR.

Für die Kernzeitbetreuung sowie die Nachmittagsbetreuung ist eine Gebühr festzulegen.

1. Kernzeitbetreuung (freitags)

Gesamtaufwand im Monat:               344,80 EUR

Anzahl der vorangemeldeten Kinder:            17

Gebührenobergrenze                        20,28 EUR/Monat

In Relation zur seitherigen Gebühr von 25,00 EUR für eine Betreuung innerhalb der Kernzeit von 5 Tagen schlägt die Verwaltung auf Grundlage einer 80%igen Kostendeckung eine Gebühr von 16,00 EUR im Monat für die Kernzeitbetreuung am Freitag vor.

2. Nachmittagsbetreuung

Gesamtaufwand im Monat                1.204,10 EUR

Anzahl der vorangemeldeten Kinder:   Montag:          6 Kinder

                                                              Dienstag:      8 Kinder

                                                              Mittwoch:      7 Kinder

                                                              Donnerstag:   8 Kinder

                                                              Freitag            6 Kinder

Vorangemeldete Betreuungsarten:   5 Kinder für     5 Wochentage  = 25 Einheiten

                                                           1 Kind    für     4 Wochentage  =   4 Einheiten

                                                           4 Kinder für     2 Wochentage  =   8 Einheiten

                                                                                              Gesamt     37 Einheiten

Um eine 100%-ige Kostendeckung zu erzielen, müssten je Einheit 1.204,10 EUR/37 = 32,54 EUR erzielt werden.

Damit würde sich (linear gerechnet) als Gebührenobergrenze für eine Betreuung von 5 Wochentagen ein Betrag von 5 * 32,54 EUR = 162,70 EUR/Monat errechnen. Hier macht sich der Verlust des anteiligen Zuschusses für die flexible Nachmittagsbetreuung in Höhe von 4.125 EUR bemerkbar.

Dem Gebührenschuldner sollte nicht zugemutet werden, den Verlust des Zuschusses mitzutragen. Demzufolge wird der Zuschuss von 4.125 EUR im Jahr, d.h. auf Grundlage von 11 Monaten ein Betrag von 375 EUR je Monat der Gebührenkalkulation fiktiv angerechnet.

Der monatliche Nettoaufwand reduziert sich sodann:

Gesamtaufwand im Monat:               1.204,10 EUR

Fiktive Anrechnung Zuschuss:             375,00 EUR

Fiktiver Gesamtaufwand (netto)          829,10 EUR (100% Kostendeckung)

Anzahl der Einheiten                               37

Preis je Einheit:                                       22,40 EUR

Gebühr für 5 Wochentage                 112,00 EUR (Gebührenobergrenze)

Die Gebühr für die Betreuung an 5 Wochentagen betrug seither 62,00 EUR. Die Betreuungs-zeiten von montags bis donnerstags sind durch Einführung der Ganztagesschule um eine Stunde reduziert worden, sodass dem Gebührenschuldner schwerlich eine Erhöhung der Gebühren vermittelt werden kann. Erst bei einer 50%igen Kostendeckung unterschreitet die Gebühr für eine Betreuung von 5 Wochentagen in Höhe von 56,00 EUR die seitherige Gebühr von 62,00 EUR im Monat.

Wie bisher bleibt laut Kämmerer Steidle eine Mindestbuchung von 2 Nachmittagen.

Möchten die Eltern nun am Freitag eine Betreuung bis 17.00 Uhr, könnte der Freitag-nachmittag mit einer 10er-Karte aufgestockt werden.

GRin Maier findet die Gebührensätze günstig und spricht sich für eine 100%ige Kostendeckung aus. Mit der Ganztagesbetreuung wird den Eltern auch ermöglicht zu arbeiten. Laut BM Kühnl war bisher der Höchstsatz für die Ganztagesbetreuung 72,00 EUR/Monat. Dieser sollte nicht überschritten werden. Dem stimmte GRin Mangold zu, da dann das Argument der Eltern kommt, dass nur durch die Einführung der Ganztagesschule die Betreuungssätze teurer wurden. Daraufhin sprachen sich die Gemeinderäte Munz und Weller dafür aus, die Gebührensätze gleich wie bisher zu lassen. GR Frank möchte jedoch gerne dem Vorschlag von Kämmerer Steidle folgen, da sich Ruppertshofen als familien-freundliche Gemeinde präsentiert.

Bürgermeister Kühnl ließ daraufhin über den Antrag von Gemeinderätin Maier für eine 100%ige Kostendeckung bei der Kernzeitbetreuung und somit einen Beitragssatz von 20,00 EUR im Monat abstimmen.

Der Gemeinderat stimmte mit 4 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen gegen den Antrag. Der Beitragssatz von 20,00 EUR pro Monat für die Kernzeitbetreuung ist damit abgelehnt.

Anschließend wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung am Freitag auf Grundlage einer 80%-igen Kostendeckung auf 16 EUR im Monat festzulegen zur Abstimmung gebracht.

Der Gemeinderat beschloss mit 5 Fürstimmen und 4 Gegenstimmen, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung am Freitag auf Grundlage einer 80%igen Kostendeckung auf 16 EUR im Monat festzulegen.

Des weiteren beschloss der Gemeinderat mit 6 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, die Gebühren entsprechend der Kalkulation einer 50%igen Kostendeckung sowie der fiktiven Anrechnung des seitherigen Zuschusses für die Nachmittagsbetreuung zum 01.09.2017 wie folgt anzupassen:

Art

bisherige Gebühr

neue Gebühr ab 01.09.2017

2 Wochentage

43,00 €

38,00 €

3 Wochentage

49,00 €

44,00 €

4 Wochentage

56,00 €

50,00 €

5 Wochentage

62,00 €

56,00 €

Daraufhin beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig:

Eine 10er Karte für 50 Euro anzubieten.

Es ist nach Abschluss des Schuljahres 2017/2018 zu prüfen, inwiefern die Kostendeckungsgrade gehalten werden.

3. Kindergartengebühren –Anpassung der Gebührensätze

Die kommunalen Spitzenverbände - Städtetag Baden-Württemberg und Gemeindetag Baden-Württemberg - haben zusammen mit den Kirchen, kirchlichen Organisationen und den beiden Landesverbänden für Kindertagesstätten die nachfolgende Empfehlung zur Neufestsetzung der Elternbeiträge in Regelkindergärten erarbeitet. Die Richtsätze wurden in 2 Stufen für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 festgesetzt. Die Gemeinde Ruppertshofen hat sich in den vergangenen Jahren stets an diese Richtsätze gehalten. Nur für das aktuelle Kindergartenjahr 2016/2017 wurde, wie auch von den Spitzenverbänden angeregt, auf der Grundlage des Tariflohnabschlusses der empfohlene Richtsatz angehoben (Zwischenstufe + 1%).

Bereits angekündigt war eine mögliche Steigerungsrate der Elternbeiträge für das Kinder-gartenjahr 2017/2018 in Höhe von 6 % bis 8% infolge des Tarifabschlusses aus dem Jahr 2015. Nach ersten Hochrechnungen der Betriebsausgaben in den betroffenen Jahren melden Träger zum Teil Kostensteigerungen von 6 – 12% zurück. Um den Ausfall abzufedern und die zusätzlich ohnehin üblichen Tarifsteigerungen von 3% einzubeziehen, haben sich die 4 Kirchen und die Kommunalen Landesverbände auf eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge in Höhe von 8% im Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt. Die übliche Steigerungsrate von 3% kann dann im Kindergartenjahr 2018/2019 wieder gewohnt fortgeführt werden.

Mit o.a. Zwischenstufe konnte ein Beitragssprung von 8 % (auf 7 %) für das kommende Kindergartenjahr etwas abgemildert werden.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rd. 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Dieser Wert wurde sowohl für den Kindergarten Pfiffikus in Ruppertshofen im Jahr 2016 mit 14,87% (2015: 14,07%) als auch den Kindergarten Birkenlohe mit 13,39% nicht erreicht.

Bei der Erhebung wird eine Veranlagung der Elternbeiträge auf der Basis von 11 Monats-raten zugrunde gelegt.

Das Mittagessen wird je nach Aufwand zusätzlich zum Elternbeitrag erhoben.

In die Ganztagesbetreuung können Kinder aufgenommen werden, soweit Plätze vorhanden sind. Die Aufnahme richtet sich grundsätzlich nach der sozialen und pädagogischen Dringlichkeit eines Falles. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

Anhörung Elternbeirat: Vor der Beschlussfassung des Gemeinderats ist der Elternbeirat zu hören entsprechend Ziffer 5.3 der Richtlinien des Arbeits- und Sozialministeriums über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindergartengesetzes. Der Elternbeirat wurde angehört, die Gründe für die Erhöhung erläutert. Insbesondere wurde auch bei der Anhörung auf die Bedeutung der Anhebung der Elternbeiträge auf die Landesrichtsätze für die Bezuschussung von Ausgleichstockmaßnahmen ausdrücklich hingewiesen.

Der Elternbeirat hätte sich eine Steigerung von 7/3/6/4 % vorstellen können, diese wäre aber für den Ausgleichsstock schädlich, da dann die Beitragssätze nicht erreicht werden. Aus diesem Grund sind dann letztlich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen akzeptiert worden.

GR Weller bemerkte, dass bei den Gebühren für die Betreuung in der Ganztagesschule auf Familienfreundlichkeit Wert gelegt wurde, nun aber die Kindergartengebühren gewaltig erhöht werden. Im Kindergarten Ruppertshofen wird jedoch auch eine umfassende Betreuung von Montag – Freitag jeweils von 7.30 Uhr – 17.00 Uhr angeboten, antwortete BM Kühnl. Nachmittags sind weniger Kinder im Kindergarten, aber ein hoher Personalschlüssel muss vorgehalten werden, dies ist teuer. Aus diesem Grund wird auch keine Gebühren-Obergrenze bei der Ganztagesbetreuung eingeführt; bei der Regelgruppe und den Verlängerten Öffnungszeiten ist diese Deckelung beinhaltet.

GRin Maier weist darauf hin, dass durch die Betreuungsangebote die Eltern die Möglichkeit für eine Arbeitsaufnahme haben und dies nicht zum Nulltarif angeboten werden kann. Dass jedes Jahr an der Gebührenschraube gedreht wird und die Kindergartengebühren erhöht werden müssen findet GRin Mangold schade. Allerdings weist GRin Maier darauf hin, dass qualifiziertes Personal vorhanden ist und die Erhöhungen auf den Tariferhöhungen basieren, die den Mitarbeitern zustehen.

GR Weller erkundigte sich, ob das Essen kostenlos angeboten werden kann. Laut Kämmerer Steidle schon, allerdings fehlt dann noch mehr Geld. Die Kostendeckung liegt mit der Erhöhung sowieso erst bei 15 % und der Landesrichtwert liegt bei 20 % Kostendeckung aus den Elternbeiträgen. BM Kühnl wies darauf hin, dass der Abmangel der Kindergärten, den die Gemeinde zu zahlen hat, ordentlich hoch ist.

Laut GRin Maier werden aber auch die anderen Gemeinden die Beitragssätze anheben müssen.

Der Gemeinderat beschloss mit 7 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen, die Elternbeiträge für den Besuch der Gemeindekindergärten Ruppertshofen und Birkenlohe für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019 auf Grundlage der Vorschläge der Verwaltung festzusetzen.

4. Friedhofsangelegenheiten

a) Einrichtung von (halb)-anonymen Gräbern

BM Kühnl teilte mit, dass in den Flächen für anonyme Gräber bzw. halbanonyme Gräber nur Urnen bestattet werden dürfen. Auf den Gräbern selbst findet sich keine Namensnennung. Am Rand des Grabfeldes ist ggf. noch eine Tafel mit den Namen und Daten (Geburts- und Sterbedatum) angebracht.

Bei Rasengräbern wird eine Platte mit dem Namen und den Daten angebracht, die allerdings tiefer gelegt wird.

Bei allen diesen Grabformen ist keinerlei Dekoration oder Grabschmuck der Gräber erlaubt.

GR Weller spricht die Erdbestattung in diesen Gräbern an. Allerdings sind sich GR Frank und GR Kißling einig, dass dafür kein Platz auf dem Friedhof vorhanden ist. Auch BM Kühnl weist darauf hin, dass diese Grabformen nur auf Urnenbeisetzungen ausgerichtet sind.

GR Munz hinterfragt, ob die Gemeinde Ruppertshofen denn alles anbieten will und muss? Er weist darauf hin, dass bei anonymen Bestattungen auch keine Angehörigen anwesend sind, also die Beisetzung der Urne komplett anonym abläuft.

BM Kühnl bemerkt, dass die Einführung dieser Bestattungsform angesprochen wurde und daher von der Verwaltung die Vorlage ausgearbeitet wurde.

GR Weller weist darauf hin, dass bei halbanonymen Bestattungen die Angehörigen anwesend sein können. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass in den Rasengräbern auch Erdbestattungen zulässig sein müssen.

Der Gemeinderat beschloss mit 8 Fürstimmen und 1 Enthaltung, die teilanonyme Beisetzung anzubieten, beschränkt auf Urnen.

Danach beschloss der Gemeinderat mit 4 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen, keine anonyme Beisetzung, beschränkt auf Urnen, anzubieten.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, Rasengräber, beschränkt auf Urnen, anzubieten. Es werden Wahlgräber für maximal 4 Urnen pro Grabfeld zugelassen.

Die Flächen, auf denen diese Bestattungsformen zulässig sind, müssen vom Gemeinderat noch festgelegt werden.

4. Friedhofsangelegenheiten

b) Belegung der Urnenmauern

Der Vorsitzende teilte mit, dass bereits vor 2 Jahren ein Antrag auf Belegung der Urnenmauer alt mit 2 Urnen pro Nische vorlag. Nun sind immer mehr Anfragen eingegangen.
Die alte Urnenmauer wurde ab 2001 belegt, die neue Urnenmauer ab 2011.
Nun stellt sich die Frage, ob die Gemeinde auch in der alten Urnenmauer die Belegung mit 2 Urnen pro Nische zulässt.
In den früheren Jahren wurde dies immer abgelehnt, auch vor 2 Jahren noch; aber die Möglichkeit einer Umbettung wurde geschaffen.

Den Beschluss im Grundsatz zu ändern, hat Konsequenzen. Auch müsste eine Satzungs-änderung herbeigeführt werden, die in einer anderen Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen werden muss. Die bisherige Friedhofssatzung bietet nicht die Möglichkeit einer Beisetzung von 2 Urnen pro Nische in der alten Urnenmauer.

In der alten Urnenmauer läuft die Ruhefrist 2026 aus. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Neubeginn problemlos möglich.
In der neuen Urnenmauer sind bereits jetzt 2 Belegungen pro Nische möglich.

Außerdem weist BM Kühnl darauf hin, dass es bereits Fälle gibt, die dann ggf. nochmals separat betrachtet werden müssen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Änderung der Friedhofssatzung vorzubereiten, möglichst ab sofort bzw. rückwirkend zum heutigen Tag.

Die bereits anders entschiedenen Fälle sind nochmals aufzugreifen.

5. Bausachen

a)  Abbruch einer vorhandenen Garage und Neubau einer Doppelgarage in Ruppertshofen-Birkenlohe, Waldstraße 5 auf Flst. 205/1

b)  Neubau eines Puffertanks zur bestehenden Holzvergaseranlage in Ruppertshofen-Hönig, Ulrichsmühle 4 auf Flst. 106/1

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlagen, die den Gemeinderäten mit der Einladung zur Sitzung übersandt wurde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zu den vorgelegten Baugesuchen zu erteilen.

6. Bürgerfragestunde

6.1 Waldweg zum Jakobsberg

Ein Bürger bemerkt, dass hinsichtlich der Befahrung des Waldweges zum Jakobsberg die anwesenden Waldbesitzer lediglich damit einverstanden waren, dass im Winter der Waldweg als Zufahrt zum Jakobsberg benutzt werden kann, um Gefahren abzuwenden.

Nur im Winter kann der Jakobsberg über den Waldweg angefahren werden, ansonsten ist die normale Zufahrt von der Kreisstraße aus zu benutzen.

6.2 Ortsdurchfahrt Birkenlohe

Folgende Punkte werden angesprochen:
a) halbseitige Sperrung

b) Informationsabend wegen der Schülerbeförderung

c) Umfahrung über den Haldenhausweg

d) Gespräche mit den Grundstücksbesitzern.

6.3 Schottersteine auf Bauplatz in der Straße Am Jägergarten

Bezüglich der Schottersteine auf dem Bauplatz bei der Firma Bauunternehmung Kissling in der Straße Am Jägergarten wird auf Anfrage mitgeteilt, dass eine Zusage vorliegt, dass die Angelegenheit in der kommenden Woche erledigt wird.

7. Bekanntgaben und

8. Verschiedenes

Es lagen keine Vorgänge für diese Tagesordnungspunkte vor.

9. Anträge / Anfrage aus dem Gemeinderat

Folgende Punkte wurden angesprochen:

9.1 Mauer am Kindergarten Birkenlohe

9.2 Rathaus Ruppertshofen

- ein Loch in der Decke im Sitzungssaal

- der Putz fällt vom Gebäude ab

9.3 Vogelrainweg – Baum pflanzen

GR Munz weist darauf hin, dass doch bei den neuen Bänken im Vogelrainweg ein schöner

Baum, z.B. eine Linde, gesetzt werden sollte. Diese würde dann auch Schatten spenden.

9.4 Vergleich Kindergartenbus: Dorfauto/gebrauchtes Fahrzeug

9.5 Gemeindeverbindungsstraße Tonolzbronn – Hönig/Asternweg

Der Randstreifen beim Asternweg ist auszubessern, besonders auf der rechten Seite

Richtung Friedhof Tonolzbronn.

9.6 Friedhof Birkenlohe

Anbringung von Urnen-Stehlen im Friedhof Birkenlohe

9.7 Kastanienbaum am Sportplatz kaputt

9.8 angriffslustiger Hund in Ruppertshofen

9.9 Bauüberwachung Ortsdurchfahrt Birkenlohe

9.10 Fohlenhof: Spitzengeschwindigkeit auf dem Feldweg gefahren

9.11 Bodenwaldweg: Gitterrost durchgefault

9.12 Weihnachtspyramide

BM Kühnl teilte auf Anfrage mit, dass der Abbau der Weihnachtspyramide davon abhängt,

ob noch eine Lösung für einen neuen Anstrich gefunden wird.

9.13 Grüner Pfad – Ortsdurchfahrt Birkenlohe

9.14 Weg vom Eigenfeld zum Kindergarten Birkenlohe

9.15 abgestelltes Fahrzeug in der Erlenstraße